FPÖ-Kickl: Steigende Arbeitslosigkeit widerspricht Schönfärberei der Regierung

Wien (OTS) - "Die aktuell um 4,4 Prozent gestiegene
Arbeitslosigkeit steht in krassem Widerspruch zur
Regierungsschönfärberei", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl die jüngsten Zahlen des AMS. Besonders alarmierend sei
die Entwicklung bei der Gruppe der arbeitslosen Über-50-Jährigen.
Hier sei nämlich im Zuge des Belastungspakets eine ganze Reihe von
Maßnahmen gesetzt worden, die Anreize zur Beschäftigung älterer
Personen reduzieren würden. Es sei daher zu erwarten, dass sich die
Lage weiter verschlechtern werde, zumal die Regierung nach dem
Platzen von kalkulierten Milliardeneinnahmen weitere
Kürzungsmaßnahmen setzen werde und die EU zugleich in allen ihren
Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten eine Erhöhung des gesetzlichen
Pensionsalters anstrebe. Aus Sicht der FPÖ hätte man den umgekehrten
Weg einschlagen und die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen
für Unternehmen erhöhen müssen, um Menschen nicht aus der
Arbeitslosigkeit in die Pension zu schicken.

"Für Nachdenklichkeit in der Regierung sollte einmal mehr auch die
steigende Arbeitslosigkeit bei Ausländern sorgen", so Kickl weiter.
Es könne nicht angehen, dass die Regierung den Zuzug von Ausländern
mit dem Argument der in Österreich nicht vorhandenen Arbeitskräfte
weiter vorantreibe, aber dann ein gemessen an der
Gesamtarbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoher Anteil von
arbeitslosen Ausländern unterm Strich herauskomme. Die Regierung sei
aufgefordert, in erster Linie für Beschäftigungsmaßnahmen für
Österreicher Sorge zu tragen. Dafür brauche es vor allem ein solides
schulisches Fundament und eine starke betrieblich organisierte
Facharbeiterausbildung. Österreich drohe sonst der unwiederbringliche
Verlust seiner Qualität als Produktionsstandort. "Mit der
Erklärungsmuster der Regierung, sinkende Arbeitslosenzahlen als
Erfolg der eigenen Arbeitsmarktpolitik zu sehen, aber die Ursache
steigender Arbeitslosigkeit im schlechten Wetter erkennen zu wollen,
ist keine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik", schloss Kickl.

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