TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 31. März 2012, von Mario Zenhäusern: "Was für ein Trauerspiel!"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Blockade-Politik von ÖVP und SPÖ
im Korruptionsuntersuchungsausschuss zeigt vor allem eines: Die große
Koalition arbeitet mit viel Elan am eigenen Untergang.

Ein Trauerspiel! Mehr fällt Außenstehenden zur derzeitigen
politischen Situation in Österreich nicht ein. Jüngster Höhepunkt ist
die Ankündigung der parlamentarischen Opposition, noch vor Ostern
eine Sondersitzung des Nationalrats zu Tirol zu erzwingen. Im
Mittelpunkt soll die Tiroler ÖVP stehen: die Mitfinanzierung des
Wahlkampfs der VP-Abgeordneten Karin Hakl durch den
Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und die Jagdeinladungen von LH
Günther Platter. Die Sondersitzung soll nach dem Willen von FPÖ,
Grünen und BZÖ noch vor Ostern stattfinden.
Die Eile nährt auf der einen Seite den Verdacht, dass es der
Opposition nur darum geht, noch vor den Innsbrucker
Gemeinderatswahlen die ÖVP anzupatzen. Außerdem wird mit Kanonen auf
Spatzen geschossen: Platter und Hakl auf eine Stufe zu stellen mit
Mensdorff-Pouilly, Strasser, Grasser, Gorbach, Meischberger oder
Rumpold ist fern jeder Relation. Das ist Populismus, der allen
schadet: den Betroffenen, dem Untersuchungsausschuss und der Politik
ganz allgemein.
Auf der anderen Seite ist der Zorn verständlich, weil SPÖ und ÖVP
jeden ernsthaften Versuch, Licht in den Sumpf aus Korruption und
dunklen Machenschaften zu bringen, blockieren und damit den Ausschuss
ad absurdum führen. Die rot-schwarzen Regierungsvertreter haben
beschlossen, dass der Tiroler VP-Geschäftsführer Martin Malaun vor
dem U-Ausschuss nicht über seine Rolle in der Wahlkampffinanzierung
von Karin Hakl sprechen darf. Auch Werner Amon bleibt es erspart, in
den Zeugenstand zu wechseln. Mit dieser Art von Untersuchung spielen
SPÖ und ÖVP all jenen in die Hände, die der Politik ohnedies
unterstellen, statt aufklären nur zudecken zu wollen.
Die große Koalition arbeitet mit viel Elan am eigenen Untergang.
Das Bild, das sie und ihre ranghöchsten Vertreter dabei abgibt, muss
vor allem die jungen Leute abschrecken. Sie gewinnen geradezu
zwangsläufig den Eindruck, dass Österreich seit Jahren von einer
Clique aus Abzockern regiert wird.
Verstärkt wird dieses Gefühl der Ohnmacht durch eine Justiz, die
nicht in der Lage oder nicht willens zu sein scheint, die korrupten
Nester auszuheben. Anklagen sind absolute Mangelware,
Ermittlungsakten nicht. Die gelangen durch gezielte Indiskretionen an
die Öffentlichkeit und sorgen so dafür, dass sich am Ende des Tages
jede(r) das Gleiche denkt: Sind wir denn nur noch von Schurken
umgeben?
Was für ein Trauerspiel!

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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