Prammer und Neugebauer empfangen kroatische Außenministerin Kroatiens EU-Integration auf gutem Weg

Wien (PK) - Die Außenministerin der Republik Kroatien, Vesna Pusic,
traf heute Vormittag mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und
dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Fritz Neugebauer, zu einem
Gedankenaustausch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredungen standen
dabei der bevorstehende EU-Beitritt Kroatiens und die bilateralen
Beziehungen.

Prammer: Europäisches Projekt wichtiger denn je

Gegenüber Nationalratspräsidentin Prammer betonte Pusic, in Kroatien
habe in den letzten zehn Jahren ein Erkenntnisprozess stattgefunden,
wonach man kein stabiles Land ohne ein stabiles Umfeld haben könne.
Deshalb trete Kroatien dafür ein, dass die gesamte Balkanregion in
die EU integriert wird, aus welchem Grund man auch die
Beitrittsambitionen Serbiens unterstütze. Im Übrigen könne man in
diesem Zusammenhang auch nicht von einer EU-Erweiterung sprechen, wie
dies etwa bei einer Aufnahme der Ukraine oder Moldawiens der Fall
wäre, sondern müsse von einer Konsolidierung reden, befänden sich die
Länder des Balkan doch mitten in Europa und seien ausnahmslos von
Mitgliedstaaten der EU umgeben. Daher sei es, so Pusic, auch wichtig,
diesen Staaten entsprechende Ermutigung mit auf ihrem Weg in die EU
zu geben.

Prammer ging sodann auf den Ratifizierungsprozess des
Beitrittsvertrags mit Kroatien in Österreich ein und zeigte sich
zuversichtlich, dass die Ratifizierung noch vor dem Sommer erfolgen
werde. Sie sprach die Verunsicherung weiter Teile der europäischen
Bevölkerung angesichts der Krise an und meinte, hier gelte es,
überzeugende Antworten zu finden, damit die Menschen wieder eine
Perspektive haben und an ihre Zukunft glauben können. Das europäische
Projekt, so Prammer, sei wichtiger denn je, daher bedürfe es
gemeinsamer Anstrengungen, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu
meistern. Dabei müssten die nationalen Parlamente entsprechend
eingebunden sein. Als wichtigste europäische Aufgabe sah die
Präsidentin dabei die Beschäftigungspolitik.

Österreich sei in der günstigen Lage, durch einen Beschäftigungs-Mix
zwischen Industrie, Tourismus, Dienstleistungen und dergleichen
wirtschaftlich stabil zu sein, sagte die Nationalratspräsidentin und
sprach sich vehement für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer aus.

Abschließend zeigte sich Prammer erfreut über die engagierte Rolle,
die Kroatien in der Region übernehmen wolle, und votierte für eine
Fortsetzung des bilateralen Dialogs in den kommenden Begegnungen.

Neugebauer: Länder des Balkans müssen Platz in Europa haben

Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer meinte im Rahmen
seiner Unterredung mit Vesna Pusic, die Beziehungen zwischen
Österreich und Kroatien seien nicht nur aus historischen Gründen
außerordentlich dicht, sie seien vor allem völlig friktionsfrei und
konstruktiv. Österreich freue sich auf den Beitritt Kroatiens zur EU
und gratuliere Kroatien zum ausgezeichneten Abstimmungsergebnis beim
Beitrittsreferendum. Europa, so hielt Neugebauer fest, könne nur dann
ein Haus des Friedens sein, wenn auch die Länder des Balkan darin
ihren Platz finden.

Er betonte, dass die nationalen Parlamente in Zukunft ihre
Mitwirkungsrechte stärker wahrnehmen müssten und verwies dabei auf
die österreichischen Modalitäten, wobei er dem Gast diesbezüglich
Erfahrungsaustausch und Kooperation anbot.

Zudem zeigte sich Neugebauer stolz auf die kroatische Minderheit im
Burgenland, zu deren Lage Abgeordneter Oswald Klikovits nähere
Ausführungen machte, in deren Rahmen er auch auf das angestrebte neue
Volksgruppengesetz verwies, welches die Stellung der heimischen
Volksgruppen stärken solle.

Pusic: Kroatien will Brückenfunktion zu anderen Balkanstaaten
übernehmen

Ministerin Vesna Pusic erklärte, ihr Land sehe der EU-Mitgliedschaft
optimistisch entgegen. Man habe viele wichtige Schritte auf dem Weg
zur Integration in die EU erfolgreich gesetzt und beabsichtige,
künftig eine Brückenfunktion zu den anderen Balkanstaaten zu
übernehmen. So werde der diesjährige "Dubrovnik Summit" ganz im
Zeichen Europas stehen.

Auch Pusic unterstrich die Aufgabe der nationalen Parlamente als
Transmissionsriemen zwischen der Bevölkerung und Brüssel und wies
darauf hin, dass Kroatien bereits jetzt in europäische Strukturen
integriert sei. Schließlich schnitt Pusic noch wirtschaftliche Fragen
an und bezeichnete dabei das Investitionsklima in ihrem Land als sehr
gut, wenngleich man daran arbeite, es weiter zu verbessern. Dabei
erinnerte Pusic an die Rolle Österreichs als größter Investor in
Kroatien.

Schließlich nannte sie die kroatische Minderheit im Burgenland einen
wesentlichen Bestandteil der bilateralen Beziehungen und erklärte,
sie werde sich heute noch mit deren RepräsentantInnen treffen.

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(Schluss)

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