M. Ehrenhauser: "Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden"

Brüssel (OTS) - Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in
Österreich am 1. April verurteilt der fraktionsfreie EU-Abgeordnete
Martin Ehrenhauser scharf: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen
massiven und nicht gerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der
europäischen Bürger dar und wurde daher zu Recht in anderen
Mitgliedstaaten für verfassungswidrig erklärt. Wie ein Studie des
Max-Planck-Instituts zeigte, hat die Vorratsdatenspeicherungen auch
keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote von Straftaten."

Derzeitig wird die Richtlinie von der Europäische Kommission
überprüft. Das Ergebnis wird voraussichtlich im Sommer vorliegen. In
Bezug auf die Einführung in Österreich meint Ehrenhauser: "Es ist
unbegreiflich, wie man eine derartig weitreichende Maßnahme einführen
kann, obwohl eine Revision ansteht. Die österreichische Regierung ist
aufgefordert die Umsetzung zu stoppen und die Europäische Kommission
muss unverzüglich ein Verfahren zur Abschaffung einleiten."

"Ein derart großer Misstrauensbeweis des Staates gegenüber seinen
Bürgern erzwingt automatisch Misstrauen der Bürger gegenüber dem
Staat, der sich damit selbst seiner eigenen Legitimation beraubt", so
Ehrenhauser abschließend, der auch die für Samstag geplanten Proteste
in Österreich gegen die Vorratsdatenspeicherung befürwortet.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Alexander Sander
Tel.: +43 699 15054816
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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