Nationalrat - Lohfeyer/Lipitsch: Petitionsausschuss hat breite Themenpalette an Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt

Wien (OTS/SK) - Am Donnerstag wurde im Nationalrat der
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
diskutiert. Dazu betonte SPÖ-Petitionensprecherin Rosa Lohfeyer, dass
der Bericht einen sehr guten Überblick über die breite Themenpalette
an eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen biete. Diesmal
umfasst der Sammelbericht 20 Petitionen und zwei Bürgerinitiativen
und die Themen reichen von Umweltschutz-, über Verkehrs- und
Energiethemen bis hin zu Tierschutz- und Konsumentenschutzfragen. Vor
allem der Schutz und die Gesundheit von Kindern bilden aber seit
Bestehen des Ausschusses einen besonderen Schwerpunkt. ****

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hermann Lipitsch betonte ebenfalls, wie
belangreich der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist.
"Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben,
ihre Initiativen an den Ausschuss heranzutragen."

Lohfeyer führte weiter aus, dass zu den Anliegen der Bürgerinnen und
Bürger meist Stellungnahmen der zuständigen Bundesministerien
eingeholt wurden. Auf Basis dieser Fachauskünfte konnten einige
Initiativen rasch behandelt werden. Überdies beschäftigen sich auch
die Fachausschüsse des Parlaments intensiv mit Anliegen der
Bürgerinnen und Bürger. "Wenn etwas keinem Ausschuss zugewiesen
wurde, so hatte dies meist den Grund, dass das Thema kürzlich oder
aktuell behandelt wurde bzw. wird", so die SPÖ-Abgeordnete. Zu
besonders wichtigen Themen wurden Hearings mit den Initiatoren sowie
Experten aus den zuständigen Ministerien abgehalten.

Lipitsch erklärte, dass aus diesem Sammelbericht des Ausschusses
erstmals auch die Anzahl der elektronischen Unterstützungserklärungen
für Petitionen und Bürgerinitiativen sowie der Unterstützungszeitraum
hervorgehen. Dies sei, so Lipitsch, eine wichtige Neuerung, die es
den Menschen in ganz Österreich ermöglicht, Petitionen und
Bürgerinitiativen zu unterstützen. (Schluss) sv/mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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