Nationalrat - Jarolim: Ausreichende personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften nötig

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat es heute,
Donnerstag, im Parlament begrüßt, dass bei der umstrittenen Novelle
des Paragrafen 112 Strafprozessordnung (StPO) - dank Druck der
Öffentlichkeit und der SPÖ - eine Änderung zustande gebracht wurde,
die der geäußerten Kritik Rechnung trägt. Jarolim betonte mit Blick
auf die Strafprozess-Novelle auch die Wichtigkeit einer
entsprechenden personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und
Behörden. Die SPÖ habe stets vor einem Mangel an Staatsanwälten
gewarnt: "Jetzt haben wir das Problem. Wir suchen überall
Staatsanwälte und haben zu wenig Staatsanwälte". Auch mangele es an
Unterstützung für die Staatsanwaltschaft. "Wir haben eine Unzahl an
Verfahren anhängig, wo wir nur schwer weiter fortschreiten können.
Das liegt weniger an der Staatsanwaltschaft als an der Unterstützung
für die Staatsanwaltschaft", sagte Jarolim. ****

Der SPÖ-Justizsprecher ortete hier Handlungsbedarf und erläuterte
dies an einem Beispiel: So seien für die BAWAG-Aufklärung 120 Beamte
abgestellt worden, bei anderen großen Verfahren, die derzeit anhängig
sind, aber nur zehn bis zwölf. "Daran kann man sehen, dass es hier
anders zugehen muss", bekräftigte Jarolim. Mit Blick auf den Mangel
an Staatsanwälten betonte Jarolim, dass der ehemalige Justizminister
Böhmdorfer "in völlig unverantwortlicher Art und Weise die Situation
so eingetaktet" habe. (Schluss) mb/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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