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OTS0313   29. März 2012, 15:23

FPÖ-Zanger: "Keine Prüfung, sondern Stellungnahme des Rechnungshofes zu Zeltweg!"


FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger spricht von einer "Falschmeldung der SPÖ-Mandatarinnen Lapp und Steßl-Mühlbacher". In Zeltweg hätten nicht die FPÖ-Gemeinderäte den Rechnungshof zu einer Prüfung beauftragt. "Ich selbst in meiner Funktion als Rechnungshofsprecher habe den Rechnungshof um Auskunft des besagten Finanzierungskonzeptes ersucht - obwohl das übrigens auch den Gemeinderäten zustehen würde."

Zanger führt weiter aus: "Es handelt sich hier dezidiert nicht um eine Rechnungshofprüfung, sondern um ein Auskunftsersuchen. Auf Basis seines Wissens und schon bestehender Rechnungshofberichte hat der Rechnungshof Auskunft erteilt. Das passiert auch in zahlreichen anderen Fällen und entspricht den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Rechnungshofes."

"Der SPÖ-Bürgermeister von Zeltweg, Hermann Dullnig, hat sich selbst an den Rechnungshof gewandt. Steßl-Mühlbacher und Lapp wollten offenbar bewusst den Rechnungshof in dieser Sache desavouieren, denn sonst hätten sie wohl auch vor ihrer eigenen Türe gekehrt", stellt Zanger klar. Der freiheitliche Rechnungshofsprecher betont abschließend, dass der Rechnungshof als zentrale Kontrollinstanz seit Jahren eine unerlässliche und gute Arbeit leiste.

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OTS0313 2012-03-29 15:23 291523 Mär 12 FPK0008 0176



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