FPÖ-Strutz: Stöger ist mit ELGA gescheitert

Wien (OTS) - "Die heutige Fragestunde, in der Gesundheitsminister
Stöger zum umstrittenen Projekt ELGA Bezug genommen hat, hat einmal
mehr klargemacht, dass ELGA keine Chance auf Umsetzung hat", sagte
heute der stellvertretender Klubobmann der Freiheitlichen NAbg. Dr.
Martin Strutz.

Der Beschluss des ELGA-Gesetzes sei, da sich nach wie vor alle
relevanten Institutionen wie Rechnungshof, Ärztekammer,
Verfassungsrechtler, Datenschutzrat und die meisten Länder kritisch
dazu äußern und auch der Koalitionspartner ÖVP seine Zustimmung im
Ministerrat verweigert habe, in weite Ferne gerückt, so Strutz.

"Das Parlament hat bis zum heutigen Tage, was Stöger auch bestätigen
musste, keinen mehrheitsfähigen Gesetzestext vorliegen", kritisierte
Strutz. Ein beschlossenes ELGA-Gesetz wäre allerdings
Grundvoraussetzung dafür, dass mit der Umsetzung bzw einem
Pilotbetrieb begonnen werden könnte, so Strutz. Da kein
beschlussreifes Gesetz vorliege, sei die Ankündigung Stögers, mit
ELGA 2013 in die Umsetzungsphase kommen zu wollen, reines
Wunschdenken, so Strutz, der besonders darauf verwies, dass das
Berechtigungssystem vor der Ausschreibung eine stabile gesetzliche
Grundlage benötige, um spätere Kosten und zeitintensive
Änderungsanforderungen zu vermeiden.

"ELGA hat bisher 30 Millionen an Entwicklungskosten verursacht ohne
irgendeinen herzeigbaren Erfolg vorweisen zu können", so Strutz.
Deshalb habe der Obmann des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling, auch
erklärt, dass, sollte die gesetzliche Voraussetzung bis 30.06.2012
nicht vorliegen, man sich aus dem Projekt zurückziehen werde. Schon
das Projekt E-Medikation habe außer enormer Kosten und Verurteilungen
vor Gerichten, aufgrund des gesetzeswidrigen
Ausschreibungsverfahrens, nichts gebracht. "Stöger ist mit seinem
ELGA-Gesetz endgültig gescheitert und muss dies endlich erkennen.
Jeder Tag an dem dieses Projekt weiter verfolgt wird, kostet den
österreichischen Steuerzahler horrende Summen, die dem
Gesundheitswesen in anderen Bereichen fehlen", sagte Strutz.

Rückfragehinweis:

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