FPÖ-Unterreiner: BM Schmied soll Evaluierungsunterlagen der Opposition ausfolgen

Wien (OTS) - Es sei ein demokratiepolitscher Skandal, wie mit der
Opposition umgegangen werde, äußert heute FPÖ-Kultursprecherin Mag.
Heidemarie Unterreiner. "Seit dem Jahr 2008 wurden die Bundestheater
auf ihre Effizienz geprüft. Seit einem Jahr liegen die Ergebnisse
vor, seit einem dreiviertel Jahr gibt es einen Maßnahmenkatalog als
Ausfluss aus dieser Studie. Laut Auskunft der Bundesministerin in der
Sitzung des Kulturausschusses wurden die Unterlagen zur Gänze den
beiden Regierungsparteien zur Verfügung gestellt, nicht jedoch den im
Parlament vertretenen Oppositionsparteien", erläutert Unterreiner.
Das sei aus Vertraulichkeitsgründen und Einhaltung von
Geschäftsgeheimnissen nicht möglich, so die Bundesministerin.

"Hier sieht man ein Lehrstück, wie man die Arbeit der Opposition
missachtet und Kontrolle verhindert. Dabei ist es die Aufgabe der
Opposition, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren", so
Unterreiner. Es hätte sich schon oft in der Kulturpolitik gezeigt,
dass es vernünftiger gewesen wäre, auf die konstruktive Freiheitliche
Politik zu hören. Man hätte sich Abermillionen an Steuergeld im Laufe
der Jahr ersparen können, wenn man, wie von der FPÖ zigmal
aufgezeigt, Fälle wie Noever im MAK oder Matt in der Kunsthalle
verhindert hätte, sagt Unterreiner. Nun seien beide ja endlich mit
Schimpf und Schande aus dem Kulturleben verschwunden. "Das Aufzeigen
von Schwachstellen im Kulturleben Österreichs ist notwendig, um den
Status Österreichs als eines der bedeutendsten Kulturländer der Welt
sichern zu können", hält Unterreiner abschließend erklärend fest.

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