Nationalrat - Stöger (1): Ziel der Gesundheitsreform ist Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau

Wien (OTS/SK) - "Ziel der Gesundheits- und Spitalsreform ist es,
der Kostensteigerung gegenzusteuern und Gesundheitsleistungen auf
höchstem Niveau für die Patientinnen und Patienten anzubieten",
betonte Gesundheitsminister Alois Stöger am Donnerstag im Rahmen
einer an ihn gerichteten Fragestunde im Nationalrat. Der Minister
sagte, dass sich Bund, Länder und Sozialversicherung bereits auf ein
gemeinsames Zielsteuerungsmodell im Gesundheitsbereich geeinigt
haben. ****

Bei der gemeinsamen Zielsteuerung werden in einem ersten Schritt
gemeinschaftliche Ziele definiert. "Diese Ziele sollen aus dem Bedarf
der Patienten heraus entwickelt und umgesetzt werden", sagte Stöger.
In der politischen Steuerungsgruppe zur Gesundheits- und
Spitalsreform habe man sich bereits auf Eckpunkte wie die Stärkung
der Rolle des Bundes im Spitalswesen geeinigt. Es gebe bereits
positive Signale seitens der Länder. "Bei der Gesundheitsreform geht
es darum, Planung, Steuerung und Finanzierung in eine gemeinsame
Verantwortung zu legen", erklärte Stöger. Der Gesundheitsminister
betonte, dass er sich weiterhin für ein bundesweit einheitliches
Spitalsgesetz einsetzen wird. Derzeit gibt es zehn Spitalsgesetze -
ein Bundesgesetz und neun Ausführungsgesetze der Länder.

Die Gesundheitsausgaben würden stark ansteigen, wenn nicht
gegengesteuert wird. "Mit dem Kassensanierungspaket werden bereits
1,7 Mrd. Euro an Kosten gedämpft, etwa bei Medikamenten und
Verwaltung, dabei wurden alle Leistungen aufrechterhalten und sogar
ausgeweitet", betonte Stöger und führte weiter aus: "Wo wir gute
Qualität haben, werden wir am Ende auch kostengünstiger aussteigen."
Die Steigerungsraten im Spitalswesen sollten außerdem jener des BIP
entsprechen.

Zur Gesundheitsversorgung in der Region sagte Stöger, dass die
Gruppenpraxen ein neues Konzept zur Behandlung von Patientinnen und
Patienten vor Ort seien. Es müsse der Bedarf in einer Region erhoben
und dann entsprechend abgedeckt und sichergestellt werden, wozu ein
"Haus der Gesundheit" in jeder Region beitragen würde. "Es geht immer
darum, dass der Patient die beste Behandlung bekommt, das ist einmal
im Spital, einmal im niedergelassenen Bereich", sagte der Minister.

Neben der Spitalsreform gibt es auch einen Schwerpunkt in der
Prävention: Für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Ernährung
hat Minister Stöger zehn Mio. Euro investiert. Auch die Optimierung
der präoperativen Diagnostik, die Stärkung der ambulanten Versorgung
und die Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte sind wichtige
Themen der nächsten Monate. (Forts.) bj/sc

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Tel.: 01/53427-275
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