Weidenholzer: Ja zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Nein zu weiteren Einschnitten beim Datenschutz

Wien (OTS/SK) - Gestern, Mittwoch, hat die EU-Innenkommissarin
Cecilia Malmström ein neues europäisches Zentrum zur Bekämpfung der
Cyber-Kriminalität unter dem Dach von Europol angekündigt, das
bereits 2013 seine Arbeit aufnehmen soll. "Grundsätzlich positiv"
bewertet der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer den Vorschlag der
Kommissarin, denn die Internetkriminalität sei im Steigen. Er will
aber abgesichert wissen, dass sich die Ermittlungen ausschließlich
gegen Kriminelle richten und nicht private Bürger ins Visier der
Fahnder geraten. "In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass viele
politische Maßnahmen, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung des
Terrors oder der Kriminalität beschlossen wurden, oftmals zu Lasten
des Datenschutzes gingen", sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. *****

Derzeit seien ACTA und das PNR-Abkommen auf der politischen Agenda,
beide Maßnahmen würden in der derzeit vorliegenden Form massiv in die
Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen.
"Auch bei diesen beiden Abkommen hat die Kommission wenig
Sensibilität in Fragen des Datenschutzes gezeigt", betont
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres. "Daher werden wir von Seiten des EU-Parlaments
auch beim geplanten Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität der
Kommission genau auf die Finger schauen müssen. Weitere Einschnitte
beim Datenschutz sind nämlich nicht hinnehmbar", so der
EU-Abgeordnete, der ab heute auch Mitglied im neu konstituierten
Sonderausschuss für organisiertes Verbrechen, Korruption und
Geldwäsche ist. (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print