FPÖ-Podgorschek: Geiler Bauchfleck! Lackmustest für Kurz heute im Parlament voll danebengegangen

Wien (OTS) - Der Vorschlag des ÖVP-Junior-Staatssekretärs für
Integration, Sebastian Kurz, 10 Prozent der Einkommens- bzw.
Lohnsteuer von den Steuerzahlern selbst zweckwidmen zu können, wurde
von Ex-BZÖ-NAbg. Tadler aufgegriffen und heute postwendend in einem
dementsprechenden Entschließungsantrag dem Parlament zugeleitet.
Tadler verlangte darin, dass steuerzahlende Österreicherinnen und
Österreicher zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommenssteuer einem
Zweck zuführen, den sie nach ihren persönlichen Maßstäben für
besonders unterstützenswert erachten - eine vollinhaltliche Übernahme
der Kurz-Forderung.

"Der Vorschlag von Kurz war ja laut ÖVP-Spitze mit der Partei
akkordiert, wie es geheißen hat. Zukunftshoffnung Kurz, der seit
Beginn seiner Amtszeit in regelmäßigen Abständen immer wieder mit
diversen Sagern aufhorchen hat lassen, de facto allerdings sein Amt
bei weitem nicht mit Leben und konkreten brauchbaren Maßnahmen füllt,
hat nun heute die Chance bekommen, sich der Unterstützung seiner
Parteikollegen im Parlament zu vergewissern, oder eben auch nicht",
so FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek, der sich bereits bei
Bekanntwerden dieser unsäglichen Idee dagegen ausgesprochen hat. Die
FPÖ habe heute jedenfalls eine namentliche Abstimmung über den
genannten Antrag verlangt, um aufzuzeigen, wie es um den
tatsächlichen Rückhalt für Kurz und sein Ressort in den Reihen seiner
Parteifreunde bestellt sei.

"Wie zu erwarten war, waren sämtliche zuvor geäußerte
Unterstützungsworte diverser ÖVP-Politiker für Kurz' Vorschlag nur
heiße Luft. Der innerhalb seiner Reihen nach außen hin so
hochgejubelte Integrationsstaatssekretär hat heute einen veritablen
Bauchfleck hingelegt. Nachdem es insgesamt nur drei Stimmen für
seinen Antrag gegeben hat, wird offensichtlich, dass eine Umsetzung
der Steuerzweckmidmung à la Kurz keinen Zuspruch in den Reihen der
ÖVP-Mandatare gefunden hat. Dieses heutige 'Bonmotscherl' reiht sich
nahtlos in die ÖVP-Zerfallserscheinungen der letzten Monate ein",
hält Podgorschek fest.

Rückfragehinweis:

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