Nationalrat - Bayr: Ratifizierung des Zoll-Abkommens wichtiger Schritt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung
Petra Bayr hat am Mittwoch im Nationalrat hervorgehoben, wie wichtig
die Ratifizierung des Abkommens über die Errichtung eines Rates für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ist. "In den
fünfziger Jahren wurde im Parlament leider darauf vergessen, ein
entsprechendes Abkommen auch abzustimmen, obwohl alles, was im
Zollunionsabkommen steht, bisher so gelebt und umgesetzt wurde", so
Bayr. Die Aufgaben des Zollwesens haben sich in den letzten
Jahrzehnten stark verändert. "Die Frage der Biodiversität wurde in
den fünfziger Jahren nicht besonders diskutiert. Heute schon. Es ist
beispielsweise wichtig, dass die Zollbehörden darauf schauen, ob
transportierte Pflanzen und Tiere etwa nicht unter das
Artenschutzgesetz fallen", betonte die SPÖ-Bereichssprecherin. ****

Darüber hinaus haben der Handel mit illegitimen Gütern und der Handel
mit Menschen seit den fünfziger Jahren drastisch zugenommen. Weiters
sei es eine "wichtige Aufgabe des Zolls, illegale Geldflüsse trocken
zu legen". Schließlich handle es sich dabei um Geld, "mit dem
öffentliche Haushalte finanziert, soziale Infrastruktur dotiert und
die Altersvorsorge für Menschen gesichert wird". (Schluss) mo/bj

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