Nationalrat - Oberhauser: Der ungeregelte Finanzmarkt ist schuld an der Krise, nicht die Österreicherinnen und Österreicher

Wien (OTS/SK) - Die Verursacher der Schuldenkrise waren nicht die
Österreicherinnen und Österreicher, die "über ihre Verhältnisse"
gelebt haben, sondern der ungeregelte Finanzmarkt. Das ist der wahre
Grund, warum wir jetzt ein Stabilitätspaket brauchen, so
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Oberhauser in der Debatte zum
Konsolidierungspaket am Mittwoch im Nationalrat. Ziel sei es daher,
diesen Finanzmarkt zu regulieren. "Eine europäische
Finanztransaktionssteuer würde nicht nur Geld in unsere Staatskasse
spülen, sondern würde auch die Verursacher, die ungezügelten
Finanzspekulanten, zur Kasse bitten", so Oberhauser. ****

Das Konsolidierungspaket sei ohne weitere Privatisierungen und ohne
die Erhöhung von Massensteuern gelungen. Eine wichtige Maßnahme im
Rahmen des Stabilitätspaktes stellt die Gesundheitsreform dar. "Von
Gesundheitsminister Alois Stöger sind viele Schritte gesetzt worden,
die das Gesundheitssystem effizienter und kostengünstiger gemacht
haben", betonte Oberhauser und verwies auf das Spitalsgesetz. Hier
wurde den Ländern die Möglichkeit gegeben, ihre Spitäler so zu
strukturieren, dass sie für die Patientinnen und Patienten das
richtige Angebot bieten können.

Zum "Pippi Langstrumpf"-Vergleich von FP-Obmann Strache meinte
Oberhauser, dass es eine Ehre sei, mit diesem starken und
selbstbewussten Mädchen verglichen zu werden. "Was kann man sich mehr
wünschen als einen Vergleich mit Pippi Langstrumpf?", so Oberhauser.
(Schluss) mis/ah

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