Nationalrat - Krainer: Stabilitätspaket sorgt für Wachstum, Beschäftigung und sozial gerechte Einnahmen

Wien (OTS/SK) - Österreich stehe vor der Aufgabe, die Schulden,
die im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gemacht
wurden, abzubauen. "Wir haben Schulden in Kauf genommen, um gut durch
die Krise zu kommen. Das ist uns gelungen", betonte
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Mittwoch, im Nationalrat. Nun
gehe es darum, diese Schulden durch gerechte Einnahmen und Ausgaben
wieder abzubauen und für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, machte
Krainer klar. ****

"Österreich hat vor der Krise die Schulden von fast 70 Prozent auf
unter 60 Prozent abgebaut. Die plötzliche Schuldenexplosion ist ganz
klar eine Folge dieser Finanzkrise gewesen", betonte Krainer. Während
der Finanzkrise habe sich die österreichische Bundesregierung bewusst
für das Prinzip des "deficit spending" entschieden. Höhere Schulden
wurden in Kauf genommen, um die Auswirkungen der Krise auf Wachstum
und Beschäftigung so gering wie möglich zu halten. "Und wir waren
sehr erfolgreich damit. Die Zahlen geben uns Recht. Wir haben die
niedrigste Arbeitslosenquote in Europa, eine der niedrigsten Schulden
und ein vergleichsweise sehr hohes Wachstum", unterstrich Krainer.

"Wir haben aber auch gesagt, dass wir diese Schulden wieder abbauen
müssen, sobald die Krise vorbei ist", das sei die andere Seite des
"deficit spending", sagte Krainer. Drei Aspekte seien für die SPÖ
beim Stabilitätspaket von Anfang an wichtig gewesen. "Für
Beschäftigung sorgen, das Wachstum sichern und sozial gerecht
Sparen." Das Stabilitätspaket erfüllt diese Aspekte. "Es zeigt sich,
dass die Beschäftigung, etwa durch die Offensivmaßnahmen der
Regierung, insgesamt steigt. Die negativen Folgen auf das Wachstum
sind gering. Die Steuern auf Kapital und Vermögen wurden erhöht, die
Steuern auf Arbeit wurden gesenkt", erläuterte der Abgeordnete.

"Wir haben für eine gerechte Verteilung der Lasten gesorgt. Die
Reichen zahlen mehr, die Arbeitnehmer weniger. Das ist soziale
Gerechtigkeit", unterstrich Krainer. So treffe die Immobiliensteuer
hauptsächlich die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung.

Zum Thema Finanztransaktionssteuer betonte Krainer: "Österreich stand
lange alleine da mit seiner Forderung nach einer europaweiten
Finanztransaktionssteuer. Mittlerweile sind etwa auch das
EU-Parlament und die EU-Kommission dafür." Zwar seien noch nicht alle
überzeugt und es sei nach wie vor unsicher, ob eine solche Steuer
tatsächlich eingeführt werde. "Aber anstatt zu meckern sollte sich
jeder hier fragen, was er dazu beitragen kann, dass sie kommt", so
Krainers Appell an die Abgeordneten. (Schluss) sc/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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