Nationalrat - Cap: SPÖ kämpft weiter für Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS/SK) - Österreich wird sich weiterhin für die Einführung
der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Das bekräftigte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. "Eine Reihe von
Ländern in Europa steht zur Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. Selbstverständlich gibt es aber auch
Widerstand. Wir werden jetzt aber sicher nicht nachlassen mit unseren
Bemühungen", so Cap. Auch beim Thema Schwarzgeld forderte der
SPÖ-Klubobmann das europaweite Schließen von Steuerschlupflöchern und
gemeinsame Aktionen über die Grenzen Österreichs hinaus. "Wenn ein
Abkommen mit der Schweiz derzeit die einzige Lösung ist, dann ist das
wirtschaftspolitisch, sozial und politisch die richtige Richtung", so
Cap, der auch an die Oppositionsparteien appellierte, die
Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung wahrzunehmen
und gemeinsam den österreichischen Standpunkt in Europa zu vertreten.
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Bei der Finanztransaktionssteuer gehe es nicht nur um zusätzliche
Einnahmen, sondern auch um die Beschränkung der hochfrequenten
Spekulation, führte der SPÖ-Klubobmann aus. "Es geht aber auch um die
Rückeroberung von politischen Handlungsspielräumen." Dazu brauche es
auch eine konzertierte Aktion und ein Umdenken in der EU, wo sich vor
allem konservative Regierungen schützend vor die Finanzmärkte
stellen. Als Alternative zu einem Abkommen mit der Schweiz nannte Cap
den Ankauf von Steuer-CDs, die Auskunft über Schwarzgeld im Ausland
geben. "Wir werden jedenfalls nicht aufgeben und keine Ruhe geben,
bis wir den Eingang ins Budget verbuchen können", erläuterte Cap.

"Letztlich geht es um die Finanzierung unseres Sozial- und
Gesundheitsstaates. Wir haben in Loipersdorf und mit dem
Stabilitätspaket sozial gerechte und wirtschaftlich sinnvolle
Maßnahmen gesetzt. Die SPÖ kämpft für Gerechtigkeit - auch wenn jetzt
ein Stabilitätsbudget nötig ist, um das Defizitverfahren zu beenden.
Ich fordere die Opposition auf, nationale vor parteipolitische
Interessen zu stellen", so Cap abschließend. (Schluss) tt/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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