Leichtfried: Chance auf baldige Ablehnung von ACTA gestiegen

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für Internationalen Handel wurde
heute, Dienstag, die Erstellung eines Zwischenberichts des
EU-Parlaments zu ACTA abgelehnt. "Darüber hinaus haben sich die
Abgeordneten mit eindeutiger Mehrheit dafür ausgesprochen, keine
eigenen Fragen an den EuGH bezüglich ACTA zu richten", so der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried. Dadurch
könnte sich das Abstimmungsprozedere beschleunigen. Der
Europaparlamentarier, Mitglied im Außenhandelsausschuss, betont, dass
eine Ablehnung des Anti-Piraterie-Abkommens durch das EU-Parlament
nun immer wahrscheinlicher werde. "Das Stimmungsbild quer durch die
verschiedenen Fraktionen zeigt, dass ACTA von einer Mehrheit der
Abgeordneten äußerst kritisch beurteilt wird. Wird ACTA vom
EU-Parlament zurückgewiesen, dann würde dies das Aus für das Abkommen
bedeuten", sagt Leichtfried. ***** (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

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