Wahlrecht: Prammer nach wie vor für "Superwahlsonntag" "Untersuchungsausschuss wird sicher nicht zugedreht"

Wien (PK) - Die in Aussicht genommene Arbeitsgruppe des Nationalrats
zur Wahlrechtsreform wird am 13. April ihre Arbeit aufnehmen. Das
kündigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einem
Pressegespräch im Parlament an. Der Arbeitsgruppe sollen zwei bis
drei Abgeordnete pro Fraktion sowie MitarbeiterInnen der Klubs
angehören. Thema wird nicht nur die von der Regierung gewünschte
Verkleinerung des Nationalrats sein, die Arbeitsgruppe will sich
generell mit der Zusammensetzung, der Arbeit und dem
Selbstverständnis des Parlaments beschäftigen. Es gehe darum, die
Legislative zu stärken und nicht zu schwächen, bekräftigte Prammer.
Das sei für sie "die Fahnenfrage" und darin seien sich auch alle
Fraktionen einig. "Wir wollen ein Parlament des 21. Jahrhunderts."

Prammer zufolge zeichnen sich nach Gesprächen mit den fünf
Klubobleuten drei Hauptthemen für die Arbeitsgruppe ab: die Reform
des Wahlrechts, wie arbeitet der Nationalrat und wie stärkt man
direktdemokratische Instrumente. Auch der Vorschlag der Regierung,
den Nationalrat auf 165 Abgeordnete zu verkleinern, wird zur
Diskussion stehen. Jeder wisse, dass sie über den Vorschlag nicht
erfreut gewesen sei, meinte Prammer, er liege aber am Tisch, daher
müsse man sich auch damit auseinandersetzen.

Prammer selbst hat allerdings andere Sparvorschläge. Sie brachte
erneut die Idee des "Superwahlsonntags" aufs Tapet:
Nationalratswahlen alle fünf Jahre ohne Möglichkeit einer vorzeitigen
Auflösung des Nationalrats und zur Halbzeit der Legislaturperiode
sämtliche Landtags- und Gemeinderatswahlen an einem Tag. Das würde
nicht nur den SteuerzahlerInnen und den Parteien viel Geld ersparen,
sondern auch den Parlamentarismus stärken, betonte die
Nationalratspräsidentin. Nur weil eine Regierung scheitere, scheitere
noch lange nicht das Parlament. Zudem würde der Druck auf die
Regierung erhöht, Kompromisse zu schließen. Prammer ist überzeugt,
dass die Bevölkerung das Modell gutheißen würde. Für sie selbst hat
das Modell jedenfalls "einen unglaublichen Charme", sie bemühe sich
darum, Bündnispartner dafür zu finden.

Was das Wahlrecht betrifft, sprach sich Prammer dafür aus, die
Persönlichkeitselemente zu stärken. Eine Wahlrechtsreform ohne
stärkere Persönlichkeitselemente ginge an den Wünschen der
Bevölkerung vorbei, auch wenn die Frage eine heikle sei, gab sie zu
bedenken.

Ob bereits für die Wahl 2013 neue Spielregeln gelten werden, wollte
Prammer nicht beantworten. Der Fahrplan für die Arbeitsgruppe sei
noch nicht festgelegt worden. Zudem müsse man berücksichtigen, dass
es im kommenden Jahr aufgrund der Ergebnisse der Volkszählung
voraussichtlich zu Mandatsverschiebungen in einzelnen Wahlkreisen
kommen werde, skizzierte sie. Sie sei aber in jedem Fall gegen eine
Verzögerungstaktik, bekräftigte die Nationalratspräsidentin, die
Arbeitsgruppe dürfe keine "leeren Kilometer" zurücklegen. Unabhängig
davon, wie das Ergebnis ausschaue, dürfe die Frage nicht auf die
lange Bank geschoben werden.

Aufs Tempo drückt Prammer auch beim "Transparenzpaket". Fälle wie
jene der Abgeordneten Hakl, Amon und Gartlehner zeigten, dass es viel
Klärungsbedarf gebe, betonte sie. Prammer erwartet sich, dass die
Verhandlungen bis zum Sommer abgeschlossen sein werden, auch wenn
sich die Sachlage in einigen Punkten als kompliziert darstelle. Das
"Gezerre" komme, so Prammer, in der Bevölkerung nicht gut an.
Notwendig ist für sie eine Novellierung des Korruptionsstrafrechts,
Änderungen im Parteiengesetz und im Immunitätsrecht sowie eine
Adaptierung der Bestimmungen über die Offenlegung der Einkünfte von
Abgeordneten.

Erneut verteidigt wurde von Prammer die Arbeit des
Untersuchungsausschusses. Es sei - neben der Klärung von politischer
Verantwortung - eine wesentliche Aufgabe von Untersuchungsausschüssen
aufzuzeigen, wo es gesetzliche Mängel gebe, meinte sie. In diesem
Sinn sei er laufende Ausschuss sehr erfolgreich. Für Prammer kommt
daher auch eine vorzeitige Beendigung des Untersuchungsausschusses
nicht in Frage. "Er wird nicht zugedreht!" Im Übrigen hätten nicht
Regierungsmitglieder, sondern die Abgeordneten zu beurteilen, wann
die Arbeit abgeschlossen sei, hielt sie, angesprochen auf Aussagen
von Vizekanzler Michael Spindelegger, fest. Prammer zufolge spricht
auch nichts dagegen, aktive Abgeordnete als Auskunftspersonen in den
Untersuchungsausschuss zu laden - sie selbst sei als aktive
Abgeordnete im damaligen Euroteam-Untersuchungsausschuss befragt
worden.

Für die morgige Plenarsitzung des Nationalrats erwartet Prammer eine
Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung, da diese nur von vier
Fraktionen mitgetragen worden sei. Sie verstehe die Kritik des BZÖ an
der raschen Beschlussfassung des Stabilitätspakets allerdings nicht
ganz, meinte die Nationalratspräsidentin, schließlich habe man im
Vorfeld mit allen Fraktionen über den Fahrplan gesprochen. Es habe
das Angebot gegeben, mehr Ausschusstage abzuhalten als letztendlich
in Anspruch genommen worden seien. (Schluss)

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