Swoboda: Europäische Institutionen gehen in die falsche Richtung

Wien (OTS/SK) - Die Vertreter der europäischen Institutionen,
insbesondere jene im Rahmen der Troika, liegen immer noch falsch in
ihren Einschätzungen und ihren politischen Ratschlägen. Nach
Gesprächen in Portugal betont Hannes Swoboda, Vorsitzender der
sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, dass die
Abhängigkeit von Arbeitsmarktreformen und weitere Einschnitte bei den
Sozialausgaben und Löhnen "das falsche und zum Teil verheerende
Medikament" sind. Swoboda: "Portugal hat 2010 und 2011 gezeigt, dass
sie ihre Exporte erhöhen, wenn die Nachfrage vorhanden ist. Wenn die
Nachfrage stagniert oder zurückgeht, wirkt sich das auch auf die
Exporte und Arbeitsplätze aus." ****

Wichtig sei eine tragfähige Wachstumsstrategie mit Investitionen in
Bildung, Wissenschaft und Forschung und vor allem Kapital für kleine
und mittlere Unternehmen. Diese Betriebe brauchen Geld und
vertretbare Kosten. "Aber aufgrund des Fehlens von europäischer und
nationaler Unterstützung sind die Banken nicht bereit, Geld zu
angemessenen Bedingungen zu verleihen. Es kann nicht sein, dass die
Gelder von der Europäischen Zentralbank zu extrem niedrigen Zinsen an
Banken verliehen werden, diese aber nicht an potentielle Investoren
weitergegeben oder nur zu unerschwinglichen Zinsen zur Verfügung
gestellt werden."

Es sei zu begrüßen, dass die Troika für Griechenland heute ins
Europäische Parlament kommt. Swoboda: "Dieses Erscheinen als Antwort
auf meine Nachfrage ist nur ein erstes kleines Anzeichen für die
öffentliche Verantwortung. Notwendig ist von nun an auch die volle
Transparenz der Arbeit der EU-Vertreter in anderen Mitgliedsländern
sowie Erläuterungen und Begründung ihrer Bewertung und Ratschläge."
Sie müssen die volle Verantwortung gegenüber den gewählten Vertretern
der jeweiligen Länder und dem Europäischen Parlament wahrnehmen, da
ihre Ratschläge weitreichende Auswirkungen in Europa haben.

Das Hearing der Troika im EU-Parlament live im Internet heute ab
17.00 Uhr:
http://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/content/20120322STO41
639/html/Follow-it-live-MEPs-discuss-how-to-kick-start-Greek-economy-
with-Troika-members (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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