M. Ehrenhauser: EEF-Bericht mit großer Mehrheit angenommen

Brüssel (OTS) - Im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen
Parlaments wurde heute der Bericht des fraktionsfreien
österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser zur Entlastung
des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) mit großer Mehrheit
angenommen. Der Bericht empfiehlt, die Entlastung für das Finanzjahr
2010 zu gewähren, weist aber dennoch auf zahlreiche Schwachstellen
bei der Verwaltung der EEF-Gelder durch die Europäischen Kommission
hin und legt Verbesserungsvorschläge vor.

So fordert Ehrenhauser unter anderem höhere Effektivität und
Transparenz bei der Verwaltung der Budgethilfe an die
Entwicklungsländer: "Die Budgethilfe hat potenzielle Vorteile, sie
ist aber nicht die richtige Antwort auf alle Situationen. Sie ist nur
dann sinnvoll und kann nur dann weitergeleistet werden, wenn
ausreichende Transparenz, Rechenschaft und Effizienz gewährleistet
wird", so Ehrenhauser der gleichzeitig die Kommission auffordert,
ihre Berichterstattung über die Wirksamkeit der allgemeinen
Budgethilfe zu verbessern, insbesondere durch die Entwicklung einer
geeigneten Methode zur qualitativen Evaluierung.

Ehrenhauser fordert auch bessere Kontroll- und Überwachungssysteme
bei der Verwaltung der EEF-Gelder durch die EU-Delegationen und die
Einbeziehung des EEF in das EU-Budget. "Der Europäische
Entwicklungsfonds muss spätestens 2020, wenn das Cotonou-Abkommen
ausläuft, in den EU-Haushalt integriert werden. Dies ist ein
unerlässlicher Schritt zur Stärkung der demokratischen Kontrolle und
der Transparenz bei der Verwaltung der EEF-Gelder", legt Ehrenhauser
fest.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Heghine Evinyan
Tel: + 32 (0) 228 37766
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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