Leichtfried: Nein zu Gigalinern - Nein zu Plänen der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) - Klare Ablehnung signalisiert der Delegationsleiter
der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried gegenüber den Plänen von
Verkehrskommissar Siim Kallas, den grenzüberschreitenden Verkehr von
Gigalinern durch bilaterale Verträge zuzulassen. "Auch der Kommissar
hat nicht das Recht, die EU-Gesetzgebung nach Gutdünken auszulegen.
Bilaterale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten würden den
Binnenmarkt unterlaufen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen", sagt
Leichtfried am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Vor allem Länder wie Österreich, die sich gegen Gigaliner auf ihren
Straßen aussprechen, würden durch bilaterale Vereinbarungen unter
Druck geraten und hätten Wettbewerbsnachteile zu befürchten,
erläutert Leichtfried. Österreichs Straßen seien nicht für die
Monster-LKW gerüstet und es müssten Milliarden-Summen investiert
werden, um Brücken, Autobahnen und Schnellstraßen den Anforderungen
anzupassen. Die Asfinag spricht von rund 5,4 Milliarden Euro. Der
Europaparlamentarier zeigt sich auch verwundert, dass man von
Kommissionsseite alles daran setzt, Gigalinern Tür und Tor auf
Europas Straßen zu öffnen. "Die EU hat sich vorgenommen, den
CO2-Ausstoß zu reduzieren, der Einsatz von Gigalinern trägt dazu
nicht bei. Viel sinnvoller wäre es, dafür Sorge zu tragen, dass der
Lastentransport von der Straße auf die Schiene verlagert wird", so
Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen
Parlaments.

Werden Gigaliner in Europa großflächig eingesetzt, so ist zu
befürchten, dass aufgrund der geringeren Transportkosten der Anteil
des Schienengüterverkehrs abnimmt. "Somit steigen wieder die externen
Kosten wie Treibhausgasemissionen, lokale Luftverschmutzung, Unfälle
und Lärm. Genau diese externen Kosten will die Kommission laut ihrem
Weißbuch Verkehr aber verringern. Es ist daher nicht nachvollziehbar,
warum man sich hier dem Druck der Frächterlobby beugt", so
Leichtfried. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

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