FPÖ-Kickl: Parteienfinanzierung: Kräuter will SPÖ einsperren

Wien (OTS) - Nach der Ankündigung von SPÖ-Geschäftsführer Günther
Kräuter, bei Umgehung der Offenlegung von Parteispenden, künftig die
Beteiligten einsperren zu wollen, sei damit zu rechnen, dass wenn das
Gesetz beschlossen wird, die gesamte Arbeiterkammer- und
Gewerkschaftsbund-Spitze hinter Gittern sitzt, sagte der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der den
vorliegenden Entwurf für wenig gelungen hält.

So seien weiterhin im Entwurf Teilorganisationen wie rote
Gewerkschafter (FSG), schwarze Arbeitnehmer (ÖAAB), Wirtschaftsbund
etc ausgenommen, kritisierte Kickl. Damit ändere sich für SPÖ und ÖVP
rein gar nichts, so Kickl, denn sie könnten sich weiterhin - völlig
legal - mit beiden Händen bedienen. Bestes Beispiel für den kreativen
Umgang mit dem Geld der Vorfeldorganisationen, sei die
Blitz-Sanierung der maroden SPÖ-Finanzen nach der Ära Gusenbauer
gewesen. Hier sei innerhalb weniger Monate ein riesiges Millionenloch
gestopft worden, was alleine mit den Parteiförderungen nicht möglich
gewesen wäre, so Kickl.

"Herzig naiv", so Kickl, sei der Versuch Kräuters mit diesem
untauglichen Gesetzesentwurf "Spendenwaschen" unterbinden zu wollen.
Wenn etwa ein Unternehmen Geld an eine SPÖ-Vorfeldorganisation gibt,
die dieses wiederum an die Partei weiterleitet, bleibt der
eigentliche Spender anonym, auch wenn Herr Kräuter davon träumt, dass
Geld ein Mascherl hat, zeigte Kickl die Schwachstellen des Entwurfes
auf.

"Ohne Einbindung der Vorfeldorganisationen und Länder wird dieses
neue Gesetz zur Offenlegung von Parteifinanzen ein zahnloser Tiger
bleiben und SPÖ und ÖVP können nach wie vor aus dem Vollen schöpfen",
so Kickl, der Die Bundesregierung aufforderte ihre Schlupflöcher zu
schließen.

Rückfragehinweis:

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