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OTS0040   25. März 2012, 21:00

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 26. März 2012 von Mx Strozzi "Realität droht Sparpaket auszuhebeln"


Utl.: 2,6 Milliarden Euro aus einer Finanztransaktionssteuer und einem Schweizer Steuerabkommen wurden auf Verdacht im österreichischen Sparpaket verankert. Das könnte sich bald bitter rächen, vor allem für den Steuerzahler.

Das österreichische Sparpaket humpelt auf zwei Beinen schwer. 1,15 Mrd. Euro an Einnahmen sollten bis 2016 von österreichischen Schwarzgeldkonten aus der Schweiz in die heimischen Staatskassen fließen, davon eine Milliarde bereits im nächsten Jahr. Weitere 1,5 Mrd. Euro sollten bis 2016 aus einer Finanztransaktionssteuer kommen, die in vielen europäischen Ländern wenig überraschend auf immer mehr Widerstand stößt. Großbritannien ist dagegen, Schweden und die Niederlande ebenso. Und wenn jetzt selbst Europas Schwergewicht Deutschland - als bislang stärkster Verfechter - eine solche Steuer auf sämtliche Börsengeschäfte aufgibt, dann brennt der Hut auch beim österreichischen Sparpaket. Vizekanzler Michael Spindelegger thematisiert bereits mögliche Alternativen, die sich im zerstrittenen Europa allerdings ebenso in Luft aufzulösen drohen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta etwa lehnt es ab, eine "Stempelsteuer" nach britischem Vorbild einzuführen, zumal eine solche Steuer die brandgefährlichen, weil hochspekulativen Finanzprodukte völlig ausklammern würde. Zudem würden damit EU-weit statt der erhofften 57 Milliarden Euro lediglich sieben Milliarden Euro jährlich in die Kassen fließen. Europa sitzt auf einem Schuldenberg von rund 10.000 Milliarden Euro. Seit Ausbruch der Finanzkrise, und das ist immerhin vier Jahre her, verspricht die Politik, den völlig aus den Fugen geratenen Finanzsektor zu zügeln. Darauf, den Handel mit brandgefährlichen Finanzprodukten zu besteuern wie jedes andere normale Geschäft auch, warten die gepeinigten Steuerzahler allerdings immer noch. Österreichs Regierung hat das Schweizer Steuerabkommen und die Finanztransaktionssteuer auf Verdacht im österreichischen Sparbudget der nächsten vier Jahre verankert. Die Realität droht das Paket aus den Angeln zu heben. Die Einführung einer Finanzsteuer hat Österreich wenigstens erst 2014 einkalkuliert. Damit bleiben noch zwei Jahre Hoffnung. Die Schwarzgeld-Milliarde aus der Schweiz ist aber bereits für das nächste Jahr einge plant. Hier hat die Europäische Union zwar jüngst ein Einlenken bei solchen Abkommen signalisiert. Weil aber Deutschland sein Schweizer Steuerabkommen noch nachverhandeln muss und die Eidgenossen Österreich zappeln lassen, wackelt die Schweiz-Milliarde für das Budget 2013 kräftig. Alternativen? Der heimische Steuerzahler wartet bereits gespannt darauf, wie denn die drohenden Milliardenlöcher gestopft werden sollen.

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OTS0040 2012-03-25 21:00 252100 Mär 12 PTT0001 0377



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