Parlamentarische Bundesheerkommission legt Bericht für 2010 vor Anzahl der Beschwerdeverfahren rückläufig

Wien (PK) - Mit insgesamt 337 durch die Parlamentarische
Bundesheerkommission (PBHK) eingeleiteten Beschwerdeverfahren setzte
sich 2010 der rückläufige Trend der letzten fünf Jahre in diesem
Bereich fort. Wie aus einem Bericht (III-316 d.B.) von Bundesminister
Norbert Darabos, der auf den Jahresbericht 2010 der PBHK Bezug nimmt,
hervorgeht, konnten im Zeitraum von 1.1.2010 bis 31.12.2010 141
Beschwerden bei einer Gesamtzahl von 419 Beschwerdeführern einer
Erledigung zugeführt werden. In 26,95% der Fälle wurde den
Beschwerden Berechtigung zuerkannt, 6,38% der Beschwerden stufte die
Kommission als teilweise berechtigt ein, 36,17% der Beschwerden
fehlte es an Berechtigung, in 30,50% der Fälle entschied die PBHK auf
Zurückweisung.

Insgesamt 167 Beschwerdegründe wurden im Jahr 2010 geltend gemacht,
am häufigsten waren dabei Personalangelegenheiten betroffen (38,92%),
30,54% bezogen sich auf den Bereich Ausbildung, Dienstbetrieb,
Verhalten Ranghöherer, 8,38% der Beschwerden wurden im Zusammenhang
mit Sicherheit, Disziplinar- und Beschwerdewesen, Dienste vom Tag
eingebracht, in 5,39% der Fälle waren Versorgungs- und
Sanitätsangelegenheiten der Grund für die Anrufung der Kommission.

Sämtliche Beschwerdefälle werden jeweils einer intensiven Überprüfung
zugeführt, heißt es dazu im Bericht. So werden im Rahmen der
Dienstaufsicht die als erforderlich erachteten Maßnahmen entweder
bereits im Erhebungsstadium oder im Wege einer umfassenden
Aufarbeitung gesetzt. Die Palette der Maßnahmen reicht von einer
aufklärenden Information über personalrechtliche Veranlassungen bis
hin zu disziplinärer Ahndung. In erfreulicherweise immer weniger
Fällen eines festgestellten groben Missstandes seien auch
strafrechtliche Konsequenzen erforderlich gewesen, teilt der Bericht
mit.

Der "Ton" der Unteroffiziere als häufiger Beschwerdegrund

Der Bericht liefert eine Fülle von Beispielen von Beschwerdefällen
und rückt zunächst unangebrachte Ausdrucksweisen von Unteroffizieren,
wie etwa "Depp", "Dodl", "Hurenkinda" oder "I reiß euch alle
miteinander den Oarsch auf" ins Bild, die, wie mitgeteilt wird, in
der Folge Anlass zu einem Disziplinarverfahren gaben. Verbalattacken
seitens der Kommandanten gegen Grundwehrdiener wie "Jugo",
"Rotzpipp'n" oder "Kameltreiber" führten zu Belehrungen bzw.
Abmahnungen. Der Bericht streicht beispielsweise auch den Fall einer
Schikane heraus, bei dem als Folge eines Fehlverhaltens eines
Soldaten alle Mitglieder der Ausbildungsgruppe zehn Liegestütze mit
der Waffe über den Handrücken absolvieren mussten, was ebenfalls eine
Belehrung des Kommandanten nach sich zog. Grund für Beschwerden waren
zudem organisatorische Mängel, mangelnde Fürsorge oder unzureichende
militärärztliche Betreuung, aber auch die Nichtbeachtung von
Vorschriften.

In acht Fällen kam es 2010 seitens der Kommission zu einem
amtswegigen Prüfverfahren in Bezug auf vermutete Mängel und
Missstände im militärischen Dienstbetrieb, die meist über
Medienberichte bekannt wurden. Als Beispiel nennt der Bericht hier
etwa den Fall des sogenannten "Chargenweitwurfs", bei dem im Rahmen
einer Feier Teilnehmer aus dem Fenster gestoßen wurden, was bei einem
Rekruten Verletzungen zur Folge hatte. Das von der Staatsanwaltschaft
eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde allerdings mangels Zeugen
eingestellt. (Schluss)

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