Die Parlamentswoche vom 26. 3. 2012 bis 30. 3. 2012 Sitzungen von NR und BR, Besuch aus Kroatien, Wissenschaftspreis

Wien (PK) - Die kommenden Plenartage von Nationalrat und Bundesrat
stehen ganz im Zeichen der Konsolidierung des Staatshaushalts. Sollte
das Nationalratsplenum die Stabilitätsgesetze am 28. März
verabschieden, wird sich am Tag darauf die Länderkammer damit
befassen, sodass ein Teil davon rechtzeitig mit 1. April 2012 in
Kraft treten kann. Darüber hinaus tagt der EU-Ausschuss des
Bundesrats.

Während ihres Wien-Besuchs trifft die kroatische Außenministerin
Vesna Pusic auch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem
Gespräch zusammen.

Am Montag wird der Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung
vergeben.

Die Termine im Detail:

Montag, 26. März

17.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt im Namen der
Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie zur
Verleihung des Wissenschaftspreises 2011 in das Abgeordneten-
Sprechzimmer des Parlaments ein. Der Wissenschaftspreis wird bereits
zum vierten Mal verliehen und soll erneut an Margaretha Lupac
erinnern, die ihr ganzes Vermögen nach ihrem Tod im Jahr 1999 dem
Parlament vermacht und dadurch die Gründung der Stiftung ermöglicht
hat.

Jury und Kuratorium der Margaretha Lupac-Stiftung haben sich
einstimmig darauf geeinigt, Univ.Prof. Christiane Spiel sowie die
Projektplattform "Jüdische Repräsentation und Antisemitismus im
österreichischen Parlament, 1861-1938" unter der Leitung von
Univ.Prof. Eva Kreisky gemeinsam mit den NachwuchsforscherInnen
Saskia Stachowitsch und Matthias Falter auszuzeichnen.

Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbra Prammer
wird der österreichische Rechtswissenschaftler und Politiker Manfried
Welan in seiner Funktion als Jury-Vorsitzender eine Laudatio halten.
Im Anschluss daran findet ein Podiumsgespräch mit den
PreisträgerInnen statt. Moderiert wird die Preisverleihung von der
ORF-Redakteurin Patricia Pawlicki.

Dienstag, 27. März

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich abermals mit
geplanten und teilweise kritisch gesehenen Verschärfungen der
Qualitätsnormen für Gewässer sowie mit dem Vorschlag zu einem
einheitlichen EU-Katastrophenschutzverfahren. Ein weiterer
Tagesordnungspunkt betrifft die Mitteilung der Kommission zum
Energiefahrplan 2050.

17.00 Uhr: Eine Delegation des Arbeitskreises Petitionen der CDU im
sächsischen Landtag trifft mit der Obfrau des Petitionsausschusses
des Nationalrats, Abgeordnete Ursula Haubner, zu einem
Meinungsaustausch zusammen.

17.30 Uhr: Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, und das
Department für Didaktik der politischen Bildung der Universität Wien
laden zu einem Vortrag der Reihe "Wiener Gespräche zur politischen
Bildung" in das Palais Epstein ein. Im Rahmen des Sommersemesters
2012 widmet sich die Vortragsreihe diesmal der Rolle der Lehrenden in
politischen Bildungsprozessen. Andreas Petrik, Professor für die
Didaktik der Sozialkunde an der Martin-Luther-Universität Halle-
Wittenberg, wird der Fragestellung "Fachdidaktische Theorie und
Unterrichtspraxis - ein Spannungsverhältnis?" nachgehen. Die
Moderation übernimmt Alexandra Lechner-Amante von der Fakultät für
Philosophie und Bildungswissenschaft an der Universität Wien.

Mittwoch, 28. März

09.00 Uhr: Der Nationalrat befasst sich mit den beiden
Stabilitätsgesetzen 2012, nachdem diese in der Vorwoche den
Budgetausschuss passiert haben. Des Weiteren stehen ein Abkommen
hinsichtlich einer besseren Zusammenarbeit im Zollwesen und ein
Freihandelsabkommen mit Korea sowie neue Bestimmungen für
Bilanzbuchhalter, das Maß- und Eichgesetz sowie das Vermessungsgesetz
auf der Tagesordnung. Auch der Tourismus wird Thema in dieser Sitzung
sein, dazu liegen Initiativen zu aktuellen Unterrichtsmaterialien in
der Tourismusausbildung, zu einer Online-Buchungsplattform und zu
einer verstärkten Kooperation zwischen den "Austria Guides" und der
Österreich Werbung vor. Den Abschluss bilden Anträge zur
Familienpolitik.

Donnerstag, 29. März

09.00 Uhr: Die gesetzlichen Grundlagen zur Überführung des Modells
"Neue Mittelschule" in das Regelschulwesen stehen am Beginn der
Tagesordnung dieser Plenarsitzung des Nationalrats. Damit läuft die
Hauptschule schrittweise aus. Eingeleitet wird die Sitzung mit einer
Fragestunde, in der Gesundheitsminister Alois Stöger den Abgeordneten
Rede und Antwort steht. Die Änderung des
Bundestheaterorganisationsgesetzes stellt einen weiteren
Diskussionspunkt dar, gefolgt von Vorlagen aus dem Justizausschuss,
wie zum Beispiel dem Versicherungs-Änderungsgesetz, dem
Gerichtsorganisationsgesetz, dem Energieausweis-Vorlage-Gesetz und
einem Übereinkommen über Computerkriminalität. Nach dem Sammelbericht
des Petitionsausschusses widmen sich die Abgeordneten Themen aus dem
Außenpolitischen Ausschuss, die sich in erster Linie mit Fragen der
Menschenrechte befassen. Dazu zählen unter anderem ein Übereinkommen
zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und Anträge
betreffend gewaltsame Konflikte in Nigeria, die aktuelle
Menschenrechtslage im Iran und die Verhandlungen zum internationalen
Waffenhandelsvertrag. Die letzten Punkte betreffen die Berichte des
Rechnungshofausschusses und des Immunitätsausschusses, wo es um die
Auslieferung der Abgeordneten Kurt Gartlehner und Werner Amon geht.

Freitag, 30. März

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt die
Außenministerin der Republik Kroatien, Vesna Pusic, zu einem
Gedankenaustausch.

Sollten die Stabilitätsgesetze den Nationalrat passiert haben, dann
tritt der Bundesrat entweder am Donnerstag, dem 29. März oder am
Freitag, dem 30. März zusammen, um seinerseits die geplanten Spar-
und Konsolidierungsmaßnahmen zu diskutieren.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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