FPÖ: Strache: Bundesregierung in Sachen Südtirol-Doppelstaatsbürgerschaft nun gefordert!

Wien (OTS) - "Wenn im gestrigen Südtirol-Ausschuss des
Nationalrates alle geladenen Experten einig sind, dass die Verleihung
der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler problemlos
und mit einer einfachgesetzlichen Regelung machbar ist, dann ist das
höchst erfreulich und bestätigt die freiheitliche Position zu diesem
Thema seit dem Jahre 2006", stellt FPÖ-Bundesobmann HC Strache fest.

"Mir ist es ein persönliches Anliegen und eine Herzensangelegenheit,
damit zum Ausdruck zu bringen, dass Österreich die Südtiroler nicht
im Stich lässt", so Strache weiter. "Es ist unbestritten, dass es in
der Sache vielleicht wichtigere Problemstellungen für die Südtiroler
Bürgerinnen und Bürger gibt - sei es die Frage des
Selbstbestimmungsrechtes und der damit verbundenen Autonomie, seien
es die Probleme mit italienischen Machtdemonstrationen in Südtirol.
All diese Probleme aber kann man leider nicht im österreichischen
Nationalrat lösen, ganz im Unterschied zur Frage der doppelten
Staatsbürgerschaft", weist der freiheitliche Bundesparteiobmann SPÖ
und ÖVP darauf hin, dass hier nun rasches Handeln im Nationalrat
angesagt ist.

"Wenn alle verfassungs- und völkerrechtlichen Experten also davon
ausgehen, dass die Verleihung problemlos machbar ist, wenn
maßgebliche Vertreter der ÖVP und SPÖ bekunden, dass auch sie diese
doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler befürworten, dann sollte
man darangehen, entsprechendes Recht im Nationalrat zu schaffen und
die Diskussion nicht unnötig auf die lange Bank schieben", so
Strache. Letzte Diskussionspunkte wie die Antragskosten, das
Wahlrecht, Wehrdienst oder der Bezug von Sozialleistungen müssten
jetzt rasch lösbar sein, wenn der politische Wille der
Bundesregierung vorhanden sei.

"Ganz herzlich bedanken darf ich mich aber auch bei der
"Bürgerinitiative für eine doppelte Staatsbürgerschaft", die
letztlich mit der Sammlung von 22.000 Unterschriften in ganz
Österreich den letzten Stein ins Rollen gebracht hat. Auch durch
diese Initiative hat sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig der
Zugang für mehr direkte Demokratie ist und warum ich mich als Obmann
der FPÖ vehement für den Ausbau dieses direktdemokratischen Mittels
in der Politik auch in der Zukunft einsetzen werde", so Strache
abschließend.

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