Jörg Leichtfried: Mehr Demokratie mit der EU-Bürgerinitiative ab 1. April

Wien (OTS/SK) - Am 1. April 2012 fällt der Startschuss für
Möglichkeit zu einer europaweiten Bürgerinitiative. Jörg Leichtfried,
Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, begrüßt diesen Schritt:
"Der Vertrag von Lissabon ermöglicht nun erstmals die direkte
Einbindung der Europäerinnen und Europäer in die Gesetzgebung. Wir
Sozialdemokraten im EU-Parlament haben uns für einen unbürokratischen
und einfachen Zugang zu diesem wichtigen und neuen Instrument
direkter Demokratie eingesetzt." Drei Monate nach Einreichen der
Unterschriften ist die EU-Kommission zu einer politischen und
rechtlichen Einschätzung verpflichtet, ebenso zu einem
medienwirksamen öffentlichen Hearing im Europäischen Parlament. ****

Konkret sind eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel
der Mitgliedsstaaten notwendig - somit aus sieben Staaten. In jedem
EU-Staat muss dafür eine bestimmte Mindestanzahl an Unterschriften
gesammelt werden - für Österreich sind es 12.750 Stimmen. Beteiligen
können sich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, die das
Wahlalter im jeweiligen Land erreicht haben - in Österreich liegt
dies derzeit bei 16 Jahren. Leichtfried: "Besonders erfreulich ist
hier das Ergebnis der ÖGfE-Studie, wonach neun von zehn
österreichische SchülerInnen und Lehrlinge dieses neue Instrument
nutzen möchten, sofern das politische Thema von Interesse ist."

Als konkretes Beispiel für eine europäische Bürgerinitiative nennt
Jörg Leichtfried den Tierschutz. Bereits jetzt wurden auf
europäischer Ebene über eine Million Unterschriften von Bürgerinnen
und Bürgern gesammelt, die von der Kommission verlangen, rechtliche
Schritte zu setzen, um Tiertransporte auf maximal acht Stunden zu
begrenzen. Leichtfried: "Europa muss seine Bürgerinnen und Bürger
stärker in den Mittelpunkt stellen. Grundvoraussetzung dafür ist,
dass deren Anliegen auf europäischer Ebene gehört werden. Mit der
Bürgerinitiative gibt es nun ein Instrument, um dies auch
einzufordern. So könnte es etwa beim Tierschutz notwendig werden,
dass die Bevölkerung ein klares Zeichen setzt, um die Kommission
endlich zum Handeln aufzufordern."

Weitere Informationen zur Bürgerinitiative:
http://joerg-leichtfried.at (Schluss) gd/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, Mail:
[email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print