M. Ehrenhauser: Fluggastdatenauswertung keine Lösung für Terrorismus

Brüssel (OTS) - Laut der französischen Presseagentur AFP hat sich
der EU-Anti-Terrorkoordinator Gilles de Kerchove aufgrund der
Mordserie in Frankreich für die Auswertung von EU-Fluggastdaten
ausgesprochen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser
hingegen warnt vor politischem Aktionismus und mahnt zur
Besonnenheit:

"Die Auswertung von Fluggastdaten führt zu keiner Verbesserung im
Anti-Terrorkampf. Den Behörden in Frankreich war der Täter der
verheerenden Mordserie bereits im Vorfeld bekannt - auch ohne die
Auswertung der Passagierdaten. Mit einer derartigen Maßnahme werden
unter Missachtung der Grundrechte unbescholtene Bürger ständig
anlasslos und verdachtsunabhängig überwacht."

Ehrenhauser fordert stattdessen eine Evaluierung der bestehenden
Überwachungsmaßnahmen: "Den Terroristen zum Gesetzgeber zu erheben
und die Aushöhlung des Rechtsstaates durch immer mehr
Überwachungsmaßnahmen voranzutreiben, löst nicht das Problem
Terrorismus, sondern untergräbt sukzessive die Legitimation des
Staates. Unsere Antwort braucht mehr Selbstreflektion, globale
Gerechtigkeit und 'Mut zur Freiheit'" appelliert Ehrenhauser
abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Alexander Sander
Tel.: +43 699 15054816
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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