FPÖ-Kickl: SVA soll Urabstimmung über Auflösung machen
Wien (OTS) - "Statt mit einer Befragung die SVA-Versicherten
weiter hinzuhalten und so den Status Quo unnötig zu verlängern, soll
Leitl besser eine Urabstimmung über die Existenz der
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft machen",
forderte der freiheitliche Sozialsprecher Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl. "In Österreich gibt es ohnehin zu viele
Sozialversicherer. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Versicherten
der SVA auf die jeweiligen Gebietskrankenkassen aufgeteilt würden",
so Kickl, der die Versicherten selbst über diese Variante abstimmen
lassen will.
"Die SVA hat zig-tausend österreichische Betriebe wegen ausstehender
Sozialversicherungsabgaben unerbittlich in den Konkurs getrieben und
so tausende Arbeitsplätze vernichtet", erinnerte Kickl an die
"Leistungen" der SVA. Nun eine Befragung abzuhalten zu wollen, "um zu
hören, wo die Unternehmer der Schuh noch drückt und wo Reformbedarf
besteht", ohne die Frage nach Alternativen zu stellen, sei daher
blanker Hohn, so Kickl.
Mit rund 56 Prozent seien die neuen Selbständigen (42.609) und
Freiberufler (21.220), die sogenannten EPU's
(Ein-Personen-Unternehmen), bereits die größte Versichertengruppe, so
Kickl, der eine Eingliederung dieser Gruppe in die jeweiligen GKK's
als völlig problemlos erachtet. Genau hier bestünden auch die größten
Probleme, denn hier gehe die SVA am unerbittlichsten und brutalsten
gegen die eigenen Versicherten vor, wenn aufgrund der
wirtschaftlichen Lage die Beitragslast zu hoch werde, betonte Kickl.
"Sollen die Versicherten doch selbst entscheiden, ob sie die im
Vergleich höchsten Beiträge - gekoppelt mit 20% Selbstbehalt - zahlen
wollen, oder lieber in ihren Bundesländern versichert sind", so
Kickl. "Die SVA hat bereits genug Schaden für die Wirtschaft
angerichtet", so Kickl, der eine Selbstauflösung der SVA für die
beste Lösung erachtet.
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