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OTS0054   23. März 2012, 09:44

FPÖ-Kickl: SVA soll Urabstimmung über Auflösung machen


"Statt mit einer Befragung die SVA-Versicherten weiter hinzuhalten und so den Status Quo unnötig zu verlängern, soll Leitl besser eine Urabstimmung über die Existenz der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft machen", forderte der freiheitliche Sozialsprecher Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "In Österreich gibt es ohnehin zu viele Sozialversicherer. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Versicherten der SVA auf die jeweiligen Gebietskrankenkassen aufgeteilt würden", so Kickl, der die Versicherten selbst über diese Variante abstimmen lassen will.

"Die SVA hat zig-tausend österreichische Betriebe wegen ausstehender Sozialversicherungsabgaben unerbittlich in den Konkurs getrieben und so tausende Arbeitsplätze vernichtet", erinnerte Kickl an die "Leistungen" der SVA. Nun eine Befragung abzuhalten zu wollen, "um zu hören, wo die Unternehmer der Schuh noch drückt und wo Reformbedarf besteht", ohne die Frage nach Alternativen zu stellen, sei daher blanker Hohn, so Kickl.

Mit rund 56 Prozent seien die neuen Selbständigen (42.609) und Freiberufler (21.220), die sogenannten EPU's (Ein-Personen-Unternehmen), bereits die größte Versichertengruppe, so Kickl, der eine Eingliederung dieser Gruppe in die jeweiligen GKK's als völlig problemlos erachtet. Genau hier bestünden auch die größten Probleme, denn hier gehe die SVA am unerbittlichsten und brutalsten gegen die eigenen Versicherten vor, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Beitragslast zu hoch werde, betonte Kickl.

"Sollen die Versicherten doch selbst entscheiden, ob sie die im Vergleich höchsten Beiträge - gekoppelt mit 20% Selbstbehalt - zahlen wollen, oder lieber in ihren Bundesländern versichert sind", so Kickl. "Die SVA hat bereits genug Schaden für die Wirtschaft angerichtet", so Kickl, der eine Selbstauflösung der SVA für die beste Lösung erachtet.

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