Diskussion über budgetäre Ausstattung des Rechnungshofes RH-Präsident Moser für mehr Transparenz in den Gemeindefinanzen

Wien (PK) - Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G) eröffnete heute
Vormittag die 31. Sitzung des Rechnungshofausschusses, die mit einer
Aussprache über aktuelle Fragen begann. Im Mittelpunkt der Debatte
standen dabei der Beitrag des Rechnungshofes zum Stabilitätspaket,
der dazu führt, dass laut Präsident Josef Moser 30 Planstellen nicht
mehr finanziert werden können. Von den Mandataren wurden zudem noch
Fragen hinsichtlich folgender Themen gestellt: die Probleme bezüglich
der Publikation von Prüfberichten über die Kammern, die derzeit
laufenden Sonderprüfungen, die Auswirkungen des
Medienkooperationsgesetzes sowie der Umgang mit der teils sehr
heftigen Kritik am Bericht des Rechnungshofes über die Salzburger
Festspiele. Zweites Thema der aktuellen Aussprache war eine
Präsentation des RH-Präsidenten zum Thema Gemeindemonitoring und
Indikatoren zur Feststellung der Prüfungsrelevanz von Gemeinden.

Auf der Tagesordnung standen überdies noch ein Einkommensbericht
(Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen
Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im
Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2009 und
2010) sowie der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr
2011.

Eingangs der Debatte stellte Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) die
Frage, wie angesichts der von Bundesministerin Gabriele Heinisch-
Hosek angekündigten Personalkürzungen der Rechnungshof seine
zahlreichen Aufgaben erledigen könne. Einerseits höre man immer den
Wunsch, dem Rechnungshof noch mehr Prüfkompetenzen zu geben,
andererseits müsse er in Hinkunft aber selbst für die
Arbeitgeberbeiträge aufkommen.

Auch Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) wollte vom RH-
Präsident Moser wissen, ob die Budgetmittel ausreichen, um alle
Prüfaufträge erledigen zu können. Auch Abgeordnete Martina Schenk (B)
schloss sich dieser Frage an und erkundigte sich zudem nach den
momentan laufenden Sonderprüfungen sowie hinsichtlich der
Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften.

Abgeordneter Christine Lapp (S) hatte den Eindruck, dass der
Rechnungshof hinsichtlich der Sparvorgaben im Vergleich zu anderen
Institutionen noch relativ glimpflich davon gekommen ist. Sie glaube
jedoch auch, dass der Rechnungshof eine sehr wichtige Aufgabe leiste
und willigte ein, mit den anderen Fraktionen noch Gespräche zu führen
bezüglich der fehlenden Mittel bis 2016.

Auch die Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) sprach sich -
ebenfalls wie ihr Fraktionskollege Johann Singer - dafür aus, die
Diskussion über die budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs, der ein
ganz wichtiges Kontrollinstrument darstellt, weiterzuführen. Wenn die
Qualität der Arbeit erhalten und noch zusätzliche Aufgaben erledigt
werden sollen, dann müssen auch genügend Mitarbeiter zur Verfügung
stehen, betonte sie.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) wehrte sich vehement dagegen, dass
beim Rechnungshof gekürzt wird; das Parlament sollte sich das nicht
gefallen lassen. Einsparungspotentiale sah er vielmehr bei der
Gemeinde Wien oder den Nationalbankpensionen.

Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) sprach sich ausdrücklich gegen
die Personalreduktion beim Rechnungshof aus. Dies sei seiner Ansicht
nach verfehlt und dumm, da zusätzliche Mitarbeiter in diesem Bereich
viel mehr Nutzen bringen würden, als sie kosten, argumentierte er.

Präsident Moser sieht die Finanzierung von 30 Planstellen in Gefahr

Rechnungshofpräsident Josef Moser bedankte sich zunächst für die
Möglichkeit, im Rahmen einer aktuellen Aussprache auch auf Fragen
eingehen zu können, für die ansonsten wenig Zeit bleibe. Hinsichtlich
der Budgetthematik stellte Moser eingangs fest, dass der Rechnungshof
auf einen sehr effizienten Mitteleinsatz Wert lege und den Output
enorm steigern konnte. Man habe alles unternommen, um mit den Geldern
äußerst sparsam umzugehen, betonte Moser, was unter anderem dadurch
zum Ausdruck kam, dass Anschaffungen verschoben und eine umfassende
Reorganisation durchgeführt wurde. Dadurch konnten sogar 6 Mio. € an
Rücklagen eingespart werden.

Auch im Vergleich mit den anderen obersten Organen könne man sehen,
dass der Rechnungshof weit unter den dort üblichen Steigerungsraten
bei den Ausgaben liege. Was den Finanzrahmen 2013-2016 angeht, so
gebe es zwar zunächst eine Erhöhung der Mittel um 1,7 Mio. €, die
sich aber durch die Verpflichtung, ab 2013 die Dienstgeberbeiträge
selbst zu bezahlen, in eine Gesamtbelastung von 7,6 Mio. € verwandle.
Aufgrund der gebildeten Rücklage sei es dem Rechnungshof möglich,
dieses Minus zu verringern, in Summe fehlen jedoch noch immer 3,046
Mio. € bis 2016, gab Moser zu bedenken. Im konkreten bedeute dies,
dass 30 Planstellen dann nicht mehr finanziert werden können. Es
obliege nun dem Nationalrat, darüber zu entscheiden, ob dies auch so
gewollt ist. Moser merkte in diesem Zusammenhang an, dass allein die
Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB höher sind als das
Gesamtbudget des Rechnungshofs.

Sodann informierte der RH-Präsident noch darüber, dass der
Personalstand seit 2004 von 345 auf 326 Bedienstete zurückgegangen
ist. Der Rechnungshof war auch bereit einen Beitrag zum
Stabilitätspakt zu leisten und habe daher zustimmt, 2013 und 2014
jeweils zwei weitere Planstellen zu reduzieren, wodurch sich ein
Personalstand von insgesamt 322 ergibt. RH-Präsident Josef Moser gab
weiters zu bedenken, dass dem Rechnungshof zusätzliche Aufgaben
übertragen wurden, wie die Prüfagenden aufgrund der Bestimmungen des
Bundesverfassungsgesetzes über die Transparenz von
Medienkooperationen. ES handle sich dabei um sehr umfangreiche
Recherchen, da jede einzelne Gemeinde kontaktiert werden muss.
Außerdem gebe es dabei auch noch einige Fragen (z.B. hinsichtlich der
Prüfung von Krankenanstalten, Unternehmen der Kammern etc.), die noch
geklärt werden müssen.

Bezüglich der Kritik von Seiten des Salzburger Festspielfonds an der
Prüfung durch den Rechnungshof, wo Worte wie unfair, böswillig oder
rufschädigend gefallen sind, habe man entsprechend reagiert und auch
eine Pressekonferenz abgehalten, erklärte Moser. Er sehe das relativ
gelassen, da der Rechnungshof wie immer mit größter Sorgfalt und
Objektivität vorgegangen ist und die Gebarung der Mittel hinsichtlich
ihrer Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft
wird. Er danke jedenfalls für die Unterstützung durch den Ausschuss
in dieser Frage.

Bei der Prüfung der Kammern bestehe die Problematik, dass laut
Verfassung die Prüfergebnisse zunächst an den Vorsitzenden des
satzungsgebenden Organs weitergeleitet werden müssen, erläuterte
Moser. In der Praxis sei es dann zu unterschiedlichen Vorgangsweisen
bei der Publikation gekommen, die u.a. dazu geführt haben, dass
teilweise nicht erkennbar war, welcher Textteil vom Rechnungshof
selbst stammt und welcher von den Kammern geschrieben wurde. Man habe
sich nun dazu entschlossen, die Berichte nach der Weiterleitung auf
der Webseite des Rechnungshofes zu veröffentlichen, damit es zu
keinen Unklarheiten kommt. Generell hielt es Moser aber für
zielführend, die Vorgangsweise bei den Kammern an die sonst üblichen
Prüfverfahren anzupassen.

Was die angesprochene Prüfung eines Baurechtsmodells betrifft, das
einer Gemeinde in der Steiermark angeboten wurde, so habe der
Rechnungshof darauf hingewiesen, dass es spekulative Elemente enthält
und damit versucht werde, die Haftungsobergrenzen zu unterlaufen.
Grundsätzlich habe jeder Österreicher und Österreicherin das Recht,
an den Rechnungshof heranzutreten, erklärte Moser. Da seine
Institution keine Einzelanliegen behandle, werde untersucht, ob es
sich bei der Fragestellung um ein generelles Problem handle. Im
konkreten Fall habe man gesehen, dass dieses Baurechtsmodell vielen
Kommunen angeboten wurde, informierte Moser. Schließlich wies er noch
darauf hin, dass derzeit vier Sonderprüfungen laufen, u.a. im
Zusammenhang mit dem Dorotheum und dem Bankenpaket.

Das Indikatorenmodell des Rechnungshofes für die Gemeindeprüfung

Im zweiten Teil der aktuellen Aussprache in der heutigen Sitzung des
Rechnungshofausschusses präsentierte RH-Präsident Moser das
Instrument "Gemeindemonitoring", das für jede Gemeinde ein Profil
unter besonderer Berücksichtigung gebarungsrelevanter Faktoren
erstellt und es den Prüfern erlaubt, die Gemeinden nach ihrer
Prüfungsrelevanz zu reihen. Als Indikatoren für die Prüfungsrelevanz
gelten Risikopotential, die Bedeutung marktbestimmter Betriebe,
Verwaltungsstruktur, finanzielle Situation, Transferbeziehungen mit
öffentlichen Rechtsträgern, Demographie, Attraktivität und
Daseinsvorsorge sowie der Ausgliederungsgrad. Beim Thema
"Finanzschulden und Haftungen je Einwohner" teilte Präsident Moser
den Abgeordneten exemplarisch mit, dass die Finanzschulden pro
Gemeindebewohner zwischen 2008 und 2010 von 1.686,6 € auf 1.754,3 €
und die Haftungen von 689 € auf 768,6 pro Kopf zugenommen haben. Das
Haushaltsvolumen pro Einwohner sank von 2.524,2 € auf 2.500,3 €, die
Ausgaben für Soziales und Gesundheit nahmen von 380,1 € auf 436,4 €
zu, während die Personalausgaben pro Kopf von 434,3 € auf 470,4 €
stiegen.

Anhand der Ergebnisse des Gemeindemonitorings konnte der
Rechnungshofpräsident die Ausschussmitglieder über bemerkenswerte
Unterschiede der finanziellen Situation der einzelnen Gemeinden in
den verschiedenen Bundesländern informieren und sie darüber
aufklären, dass Gemeinden zwischen 1.000 und 3.000 Einwohnern relativ
hohe Finanzschulden, Haftungen und Defizite aufweisen.

Handlungsbedarf registrierte Rechnungshofpräsident Moser angesichts
"fehlender Daten", vor allem infolge von Ausgliederungen. In
Einzelfällen seien die Gesamtverbindlichkeiten einer Gemeinde
inklusive der ausgegliederten Einrichtungen mehr als doppelt so hoch
wie die im Rechnungsabschluss der Gemeinde dokumentierten
Finanzschulden. Das Rechnungswesen liefere also keine ausreichenden
Steuerungsgrundlagen und keine getreue Darstellung der finanziellen
Lage der Länder und Gemeinden, schloss Präsident Moser. Daher sei die
Aussagekraft und Transparenz zu verbessern und die wahre finanzielle
Lage der Gemeinden darzustellen. Rechnungshofpräsident Moser schlug
daher eine Harmonisierung des Rechnungswesens vor und wies einmal
mehr auf das Problem hin, dass Schulden vielfach in privatrechtlich
organisierten Unternehmen ausgelagert seien, eine Bilanzierung des
Beteiligungsbesitzes aber nicht erfolge.

Abgeordneter Johann Singer (V) bewertete das präsentierte Modell sehr
positiv, weil es den Gemeinden Vergleichsdaten liefere, mahnte aber
zugleich, mit den Daten in der Öffentlichkeit sorgfältig umzugehen.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) zeigte sich ebenfalls beeindruckt
von der Präsentation, wies aber darauf hin, dass es die Bundesländer
gewesen seien, die die Gemeinden dazu gezwungen haben,
privatrechtliche Gesellschaften für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu
gründen. Auch sei das Bemühen um ein einheitliches Haushaltsrecht am
Wiederstand der Länder gescheitert.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) erinnerte daran, dass die
Gemeinden durch Ausgliederungen Steuervorteile genutzt haben, und
erkundigte sich nach der Zusammenarbeit des Rechnungshofs mit den
Landesrechnungshöfen.

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) zog aus der Präsentation den
Schluss, dass es in den Gemeinden gelte für mehr finanzielle
Transparenz zu sorgen. Gartelgruber plädierte auch für einheitliche
Prüfkriterien und hielt fest, dass der Rechnungshof unabhängiger
prüfen könne als die Landesrechnungshöfe.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) bewertete ausgelagerte Gesellschaften
nicht als ein Zeichen für eine "Flucht der Gemeinden aus der
Kontrolle", sondern betonte, dass die Gemeinden die Erfüllung ihrer
Aufgaben anders nicht mehr finanzieren konnten. Gaßner plädierte für
einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und verlangte,
Doppelgleisigkeiten bei der Gebarungskontrolle der Gemeinden zu
beseitigen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser machte die Abgeordneten darauf
aufmerksam, dass viele Gemeinden oft nicht einmal wüssten, wie hoch
ihre Schulden und Haftungen sind und es ihnen daher schwer falle,
richtige finanzielle Entscheidungen zu treffen. Mehr Klarheit werde
es den Gemeinden erleichtern, politisch richtige Entscheidungen zu
treffen. Der Rechnungshof stehe den Gemeinden mit Beratungsangeboten
zur Verfügung. Eine Prüfung aller Gemeinden komme für Rechnungshof
aus Ressourcengründen nicht in Frage, hielt Präsident Moser fest. Von
einem "Prüfungs-Overkill" bei den Gemeinden könne keine Rede sein.
Der Rechnungshof und die Landesrechnungshöfe stimmten einander bei
ihren Prüfungen der Gemeinden ab, erfuhren die Abgeordneten von
Präsident Moser. (Fortsetzung Rechnungshof)

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