FPÖ-Neubauer/Venier: Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler verfassungsrechtlich möglich!

Wien (OTS) - "Die vom Vorsitzenden geladenen Fachexperten
Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, DDr. Karl Zeller und Dr. Gerhard
Hesse bestätigten heute im Rahmen einer Sitzung des
Südtirol-Unterausschusses die freiheitlichen Rechtspositionen zur
Verleihung einer Österreichischen Staatsbürgerschaft für deutsche und
ladinische Südtiroler", so die freiheitlichen Vertreter NAbg. Mathias
Venier und Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

Laut Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, der zu diesem Themenkomplex auch
ein Rechtsgutachten erstellte, in dem er die rechtlichen
Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Rechtsfolgen einer
rechtlichen Beurteilung unterzogen hatte, ist die Verleihung einer
österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler möglich. Dieser
Schritt würde nicht einmal eine Änderung der Österreichischen
Verfassung nötig machen.

In der Ausschusssitzung wurden von den Fraktionsvorsitzenden aller
Parteien zahlreiche noch zu klärende Fragen wie die Auswirkungen
einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler auf EU-wirksame
Verträge mit der Republik Österreich, Fragen nach möglichen
Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz in der österreichischen
Verfassung sowie Aspekte von Rechten und Pflichten, die sich aus
dieser Vorgehensweise ergeben könnten, in die Diskussion eingebracht.

Weitere Punkte betrafen Fragen der Kosten für die Antragsteller, die
Debatte um die Form der Staatsbürgerschaft (mit oder ohne Wahlrecht),
Fragen des Nachweises der österreichischen Staatsbürgerschaft vor
1918 und etwaige Auswirkungen einer solchen Staatsbürgerschaft auf
das Autonomiestatut Südtirols. Letztendlich befassten sich die
Mitglieder des Ausschusses auch mit Fragen einer möglichen
Ungleichbehandlung gegenüber autochthonen Volksgruppen in Österreich
bzw. Auslandsösterreichern.

Der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer forderte
nach den vorgebrachten, positiven Argumenten einer zweiten
Staatsbürgerschaft für Südtiroler eine rasche weitere Gesprächsrunde,
in der die nun am Tisch liegenden Fakten komprimiert und einer
möglichst raschen Lösung zugeführt werden sollten.

Vollkommen entkräftet sieht der Tiroler NAbg. Mathias Venier die
Argumente des Außenministers Spindelegger, wonach "doppelte
Staatsbürgerschaften nicht wie Briefmarken zu sammeln seien", zudem
auch der Südtiroler Landtag bereits einen entsprechenden Beschluss
zur Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft gefasst habe. Wie
Rechtsexperte DDr. Zeller teilt auch Venier die Ansicht, dass der
österreichische Pass für Südtiroler eine starke Verbundenheit zum
Vaterland Österreich bewirke und auch nach neunzig Jahren diese
Thematik für die Menschen eine emotional unglaublich wichtige
Angelegenheit sei. "Wir Freiheitlichen sehen dies daher als Auftrag
und Verpflichtung, den Wünschen unserer Südtiroler Landsleute
nachzukommen", so Venier.

In der heutigen Sitzung konnten die freiheitlichen Vertreter
feststellen, dass offensichtlich in der ÖVP intern die
Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen wurde. Die
Vertreter der SPÖ zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit, hegten
aber bei einigen Punkten doch Zweifel an einer baldigen Umsetzung der
Staatsbürgerschaft.

Die freiheitlichen Vertreter im Südtirol-Unterausschuss werden die
nun vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen in den nächsten Wochen
noch einmal sondieren und in der Folge einen Fahrplan zur Umsetzung
der doppelten Staatsbürgerschaft für unsere Südtiroler Landsleute
ausarbeiten. "Wir fühlen uns durch die heutigen Aussagen der
Fachexperten in allen unseren Positionen, die wir in den letzten fünf
Jahren bezogen haben, bestätigt. Gespannt werden wir nun verfolgen,
wie die politischen Mitbewerber, vor allem aber die Vertreter der
Bundesregierung von SPÖ und ÖVP versuchen werden, diese auch für
Südtirol neue Situation politisch in Südtirol darzustellen. Tatsache
ist, dass die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist, und dass für
eine Umsetzung nun nur noch der politische Wille entscheidend ist",
so Venier und Neubauer abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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