Was tut die EU gegen die Wirtschaftskrise? Jüngste Prognosen machen den Wirtschaftsminister optimistisch

Wien (PK) - Was haben sich EU-Kommission und die
Ratspräsidentschaften Dänemarks und Zyperns in ihren
wirtschaftspolitischen Arbeitsprogrammen für 2012 vorgenommen? - Der
Fokus ist auf nachhaltige öffentliche Finanzen, die Schaffung von
Arbeitsplätzen und auf die Stärkung des Binnenmarkts sowie der
Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Europas gerichtet, teilte
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner den Mitgliedern des
Wirtschaftsausschusses bei der Besprechung des diesbezüglichen
Ressortberichts (III-293 d.B.) mit. Kritik von Seiten der FPÖ und des
BZÖ an den vom Sparpaket zu erwartenden wirtschaftlichen Belastungen
für Österreich wies Mitterlehner mit dem Hinweis darauf zurück, dass
die Regierung auf Konsum, Beschäftigung und Wachstum achte und die
jüngsten Konjunkturprognosen Anlass zu Optimismus geben. Der
Ausschuss nahm den Bericht nach einer ausführlichen öffentlichen
Debatte mit S-V-G-B-Mehrheit zur Kenntnis.

Dann verabschiedeten die Abgeordneten Rechtsanpassungen im
Akkreditierungsgesetz und im Vermessungsgesetz. Änderungen im
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, im Bilanzbuchhaltungsgesetz und in
der Gewerbeordnung bringen Verbesserungen für Bilanzbuchhalter und
Personalverrechner sowie Klarstellungen für Zahntechniker. Zudem
empfahl der Ausschuss dem Plenum die Zustimmung zu einem
Freihandelsabkommen der EU mit Korea. Ein FPÖ-Antrag auf amtliche
Preisregelung für Treibstoffe wurde vertagt.

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union im Jahr 2012

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sah die Wirtschaftspolitik
der Europäischen Union aktuell im Spannungsfeld zwischen notwendiger
Budgetkonsolidierung und dem Bemühen um Wachstum und Wettbewerb. Es
gehe um die richtige Balance, wobei die EU auf Maßnahmen zur
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und auf Handelspolitik setze,
insbesondere in Richtung Osten und Südosten. Europa bemühe sich um
einen besseren Zugang zu Drittmärkten und um Verbesserung der
Rohstoff- und Energieversorgung. Die EU-Kommission zielt auf die
Verbindung von Wachstumsstrategie und Solidarität und will im Rahmen
der 2020-Strategie mehr Mobilität im europäischen Forschungsraum
erreichen. Zugleich soll der Binnenmarkt weiterentwickelt, die
Energieeffizienz verbessert, erneuerbare Energieträger stärker
genutzt und der Klimaschutz vorangetrieben werden. Auch die dänische
Präsidentschaft ziele auf mehr Klimaschutz und die Nutzung
erneuerbarer Energieträger. Bei der Energieeffizienz ortet der
Wirtschaftsminister viel Konsens in den Grundsätzen, zugleich aber
Probleme bei der Einführung konkreter Ziel und Verpflichtungen.
Hinsichtlich der Konjunktur zeigte sich der Minister angesichts
jüngster Prognosen und einer wesentlich verbesserten Stimmung
optimistisch.

Auf Fragen und Stellungnahmen der Ausschussmitglieder eingehend,
informierte Minister Mitterlehner über die Förderung der
Lehrlingsausbildung sowie von Auslandspraktika für Lehrlinge unter
dem Titel "ERASMUS für alle" (Frage des S-Abgeordneten Franz
Kirchgatterer und des F-Abgeordneten Bernhard Themessl), das Blum-
Modell zur Förderung der Lehrlingsausbildung sei auf eine Situation
ausgerichtet gewesen, in der mehr Lehrlinge als Lehrstellen vorhanden
waren, derzeit seien aber kaum Lehrlinge zu finden, erfuhr
Abgeordneter Themessl (F) vom Minister. Mitterlehner sprach sich
dafür aus, das Image der Lehrberufe zu verbessern und mit einer
Erfolgsprämie für Lehrabschlüsse die Dropout-Quote bei der
Lehrausbildung zu reduzieren. Den Vorwurf des Abgeordneten Christian
Höbart (F), überbetriebliche Lehrausbildungen entsprächen
planwirtschaftlichen Vorstellungen, wies der Minister zurück und
teilte mit, dass nur 8 % der Lehrlinge überbetrieblich ausgebildet
werden. Für die österreichische Vorgangsweise spreche überdies die
Statistik: Österreich habe im internationalen Vergleich eine weit
überdurchschnittliche Jugendbeschäftigung.

Einen Entwurf für eine EU-Energieeffizienzrichtlinie erwarte er Mitte
des Jahres, teilte der Ressortleiter mit, parallel dazu setze er auf
ein österreichisches Energieeffizienzgesetz, dessen Entwurf
"praktisch fertig sei", über Förderungen sei noch zu sprechen, nach
der Begutachtung werde wegen der enthaltenen Verfassungsbestimmungen
über eine Zweidrittel- Mehrheit im Parlament zu verhandeln sein. Mehr
Effizienz sei bei Produktion und Nutzung von Energie "dreimal so
wichtig" wie der Einsatz erneuerbarer Energieträger, sagte
Mitterlehner, auch wenn erneuerbare Energieträger in der
Öffentlichkeit das viel attraktivere Thema seien (Dazu auch Frage der
Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, G).

Abgeordneter Ernest Windholz (B) erfuhr vom Wirtschaftsminister, dass
der elektronische Anbieterwechsel in seinem Entwurf für ein
Energieeffizienzgesetz enthalten sei. Gute Erfahrungen mache er bei
der Unterstützung von KMU zur verstärkten Nutzung von Forschung und
Entwicklung im Bereich der Innovation. Mitterlehner berichtete auch
von verstärkten Forschungsaktivitäten in den Bereichen Energie,
erneuerbare Energieträger und E-Mobilität. Bei der E-Mobilität sei
die Dynamik zuletzt überschätzt worden, teilte der Minister mit und
nannte als Schwerpunkt der Aktivitäten die Batterieforschung und das
Bemühen um Erweiterung der Reichweite von Elektrofahrzeugen.

Die Kritik des Abgeordneten Bernhard Themessl (F), das
Konsolidierungspaket der Bundesregierung belaste die Wirtschaft,
erhöhe Abgabenquote sowie Lohnnebenkosten und stehe im Gegensatz zur
Notwendigkeit, die Wirtschaft anzukurbeln, wies Bundeminister
Mitterlehner zurück und machte darauf aufmerksam, dass dieses Paket
den Konsum nicht beeinträchtige und die Familien nicht belaste. Er
sei überdies optimistisch, dass es gelingen werde, eine Abgeltung für
Guthaben in der Schweiz zu bekommen und die Finanztransaktionssteuer
einzuführen. Das Konsolidierungspaket habe Konsum und Beschäftigung
sehr genau im Auge, sagte Mitterlehner, der darauf aufmerksam machte,
dass die KMU zuletzt gut verdient haben und ihre Investitionen in
zunehmenden Ausmaß aus dem Cashflow finanzieren. Eine Kreditklemme
sei in Österreich nicht festzustellen. Im Bereich der KMU
konzentriere sich Österreich auf die Entlastung der Betriebe von
Bürokratie, die Erleichterung von Betriebsgründungen sowie auf
Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Betriebe. In einer
weiteren Beratungsrunde drängte Abgeordneter Christoph Matznetter (S)
auf Anreize für Firmen, sich im Bereich der Elektromobilität zu
engagieren.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) wiederholte die Forderung seiner
Fraktion nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone und
problematisierte den ESM-Vertrag. Kritik übte Widmann auch an der
Bezeichnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als
"ergebnisoffen".

Abgeordneter Christian Höbart (F) forderte dazu auf, ausgetretene-EU
Pfade in der Wirtschaftspolitik zu verlassen und eigenständige Wege
zu den wachsenden Märkte der BRIC-Staaten zu suchen.

Abgeordneter Peter Haubner (V) sah Anlass zu Optimismus angesichts
der überdurchschnittlichen Performance der österreichischen
Wirtschaft im internationalen Vergleich, angesichts einer guten
Wintersaison im Tourismus und angesichts der Erfolgsgeschichte "duale
Ausbildung".

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) vermisste Maßnahmen des Ressorts
zugunsten der Abfallwirtschaft, worauf der Ressortleiter mit dem
Hinweis reagierte, dies sei Landessache.

Eine EU-Verordnung zum Thema Elektrizitätsinfrastruktur sei in
Vorbereitung, teilte der Ressortleiter mit. Fragen zum Energie-Mix
(Abgeordneter Rainer Widmann, B) und zum Problem Atomstromimporte
beantwortete Mitterlehner, indem er auf das Bemühen hinwies, einen
Energieexportüberschuss zu erreichen. Dies deshalb, weil verschiedene
Rechtsgutachten klargestellt haben, dass ein Atomstromimportverbot
juristisch nicht haltbar sei.

Er bemühe sich um eine Diversifikation der österreichischen Exporte,
sagte der Minister den Abgeordneten Christian Höbart (F) sowie Josef
Lettenbichler (V) und berichtete konkret von Marketingaktivitäten auf
Drittmärkten sowie von der Internationalisierungsstrategie für KMU.

Dem von FPÖ- und BZÖ-Seite erhobenen Vorwurf, das
Konsolidierungspaket enthalte keine Ansätze für eine
Verwaltungsreform, entgegnete der Minister mit dem Hinweis auf den
Verwaltungsreformdialog mit den Bundesländern. Generell stellte
Minister Mitterlehner abschließend fest, Österreichs Wirtschaft liege
im internationalen Vergleich gut, er sei angesichts jüngster
Prognosen optimistisch und sehe keinen Anlass zu Pessimismus. - Der
Bericht wurde mit S-V-B-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Einstimmigkeit über neues Akkreditierungsgesetz

Einstimmig angenommen wurden eine Neufassung des
Akkreditierungsgesetzes und eine Änderung des Maß- und Eichgesetzes
sowie des Kesselgesetzes, die die "EU-Verordnung über die
Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der
Vermarktung von Produkten" ergänzen und eine Bundeskompetenz zur
Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen schaffen. Das neue
Gesetz enthält Bestimmungen für den Akkreditierungsbeirat, regelt
Auswahl und Tätigkeit von Sachverständigen, ermöglicht die Aussetzung
der Akkreditierung und sieht die Überführung der bisherigen
Zertifizierungsstellen per Bescheid vor.

Neue Grundstücksdatenbank erfordert Anpassungen im Vermessungsgesetz

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurden Änderungen im
Vermessungsgesetz beschlossen, die durch die Grundbuchsnovelle des
Jahres 2008 und die Erneuerung der Grundstücksdatenbank bedingt sind.
Das Adressregister wird auf Wunsch der Städte und Gemeinden künftig
auch den Zustellort enthalten.

Die Abgeordneten Bernhard Vock (V), Ernest Windholz (B) und Ruperta
Lichtenecker (G) kritisierten, dass die nunmehrige Veröffentlichung
im Amtsblatt für Vermessungswesen praxisfern sei und nicht für die
Rechtsgültigkeit ausreichen werde.

Neuerungen für Bilanzbuchhalter, Klarstellungen für Zahntechniker

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und in Teilbereichen auch der
FPÖ verabschiedete der Ausschuss Änderungen im
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, im Bilanzbuchhaltungsgesetz und in
der Gewerbeordnung, die auf einen Initiativantrag der Abgeordneten
Christoph Matznetter (S) und Konrad Steindl (V) zurückgehen, der in
der Sitzung abermals abgeändert wurde. Die Umsatzgrenzen bei der
Bilanzierung werden auf die Werte der kleinen GmbH in Entsprechung
zum Unternehmensrecht dynamisiert (Bilanzsumme bis 4,84 Mio.
€/Umsatzsumme bis 9,68 Mio. €). Bilanzbuchhalter dürfen als Boten des
Steuerpflichtigen gegenüber der Behörde fungieren und dürfen künftig,
wie auch Personalverrechner, Arbeitnehmerveranlagungen durchführen.
Die Praxiszeiten für die Zulassung zur Fachprüfung "Steuerberater"
werden für Bilanzbuchhalter von 9 Jahren auf 5 Jahre verkürzt.
Außerdem sollen alle Bilanzbuchhalter Mitglieder der Kammern der
gewerblichen Wirtschaft werden. In der Gewerbeordnung wird
klargestellt, dass Zahntechnikermeister im Einzelfall und im Auftrag
des Zahnarztes sowie in dessen Ordination Abformungen und notwendige
Bissnahmen im Mund des Patienten vornehmen sowie An- und
Einpassungsarbeiten am Zahnersatz durchführen können.

Gegenüber dem ursprünglichen Initiativantrag wurde nun in einem S-V-
Abänderungsantrag klargestellt, dass das Gesetz ab 2013 zwischen
Buchhaltern, Personalverrechnern und Bilanzbuchhaltern unterscheidet.
Die selbständigen Buchhalter sind zudem weiters zur Vertretung und
zur Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der unterjährigen
Umsatzsteuervoranmeldungen einschließlich der zusammenfassenden
Meldungen und zur Akteneinsicht auf elektronischem Wege berechtigt.

Kritisch wurden die Änderungen vom Abgeordneten Rainer Widmann (B)
bewertet, der angesichts des umfangreichen Abänderungsantrags vor
einem "Husch-Pfusch-Gesetz" warnte und die Einholung von
Expertenstellungnahmen sowie Vertagung beantragte. Er befürchtete vor
allem Einbußen bei Leistung und Qualifikation des Berufsstandes durch
die Erweiterung der Möglichkeiten bei den Buchhaltern.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) rügte ebenfalls die in letzter
Minute eingebrachten Abänderungen, während sein Fraktionskollege
Abgeordneter Andreas Karlsböck Skepsis hinsichtlich der praktischen
Auswirkungen der Regelungen betreffend die Zahntechniker äußerte.

Für die Grünen bemängelte Abgeordnete Ruperta Lichtenecker ebenfalls
das Tempo des Beschlusses und das Fehlen eines
Begutachtungsverfahrens.

Von einem salomonischen Mittelweg sprach hingegen Abgeordneter
Christoph Matznetter (S), der ebenso wie Abgeordneter Konrad Steindl
(V) betonte, die Lösung sei mit den betroffenen Gruppen akkordiert
worden.

Freihandelsabkommen EU-Korea mit 98,7 % Liberalisierungsgrad

Mit S-V-F-B-Mehrheit genehmigte der Ausschuss schließlich ein
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea, das dem wachsenden
Marktpotential des ostasiatischen Landes Rechnung trägt, die
Grundlagen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen verbessern und die
wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen soll. Das Abkommen ist das
umfassendste dieser Art für die Europäische Union und beinhaltet
einen Liberalisierungsgrad von 98,7 % sowie Schutzmaßnahmen für
sensible Bereiche.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) erhob für ihre Fraktion Bedenken
hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit und möglicher Probleme
im Zusammenhang mit den Urheberrechtsbestimmungen.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner teilte mit, dass das Abkommen
bereits seit Juli 2011 gelebt werde und zu einer Steigerung des
österreichischen Exports nach Korea um 30 % beigetragen habe.

FPÖ-Vorstoß auf amtliche Preisregelung für Sprit vertagt

Vertagt wurde hingegen ein Initiativantrag der FPÖ zur Änderung des
Preisgesetzes, in dem Abgeordneter Bernhard Themessl als Reaktion auf
seiner Einschätzung nach nicht nachvollziehbare
Treibstoffpreiserhöhungen eine amtliche Preisregelung für Treibstoffe
fordert und insbesondere einen gesetzlichen Höchstpreis für sechs
Monate bei einer ungerechtfertigten Preispolitik der Firmen
vorschlägt. (Schluss)

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