EU-Kommissar Hahn: Strukturfonds sind ein Wachstumsmotor Aktuelle Aussprache im EU-Unterausschuss

Wien (PK) - Im Rahmen der Strukturpolitik müsse man von Investitionen
sprechen und nicht von Subventionen, unterstrich im heutigen EU-
Unterausschusses des Nationalrats der für Regionalpolitik zuständige
EU-Kommissar Johannes Hahn. Das eingesetzte Kapital habe eine
Hebelwirkung, die Strukturfonds seien ein Wachstumsmotor, um die noch
immer vorhandene Kluft zwischen den Regionen zu verkleinern. Der
Erfolg lasse sich an der Tatsache messen, dass in der nächsten
Budgetperiode nur mehr 68 Regionen statt der bisher 84 als wenig gut
entwickelt gelten.

Das Ausmaß am tatsächlichen Betrug bei der Verwendung von
Fördermittel betrage lediglich 0,4%, informierte Hahn. Bei den in der
Öffentlichkeit kolportierten Zahlen von missbräuchlicher Verwendung
der Gelder in rund 70% der Fälle müsse man genau zwischen Irrtum und
Betrug unterscheiden. In 30-40% liege der Fehler bei der öffentlichen
Auftragsvergabe und bei 25-30% müsse man feststellen, dass seitens
der Mitgliedstaaten etwas unterstützt wird, was von der Kommission
nicht finanziert werden könne. Daher würden bei derartigen Irrtümern
Korrekturen vorgenommen. Hahn bekräftigte, dass die Kommission genau
auf den korrekten Einsatz der Mittel achte. Man könne daher auch im
Hinblick auf Krisenländer nicht von den hohen Auflagen abgehen,
stellte er klar. Vielmehr sei es Aufgabe, diesen Staaten zu helfen,
ihre administrativen Kapazitäten zu erhöhen. Auch in Zeiten der Krise
könne es keinen Freibrief geben, konstatierte der EU-Kommissar
gegenüber Abgeordnetem Stefan Petzner (B), der die Korruption bei der
Vergabe von Geldern aus den Strukturfonds angesprochen hatte.

Johannes Hahn war heute Gast im EU-Unterausschuss, wo er mit den
Abgeordneten über aktuelle Fragen aus seinem Aufgabengebiet
diskutierte. Diese aktuelle Aussprache war eine Premiere, da der EU-
Unterausschuss erst durch die letzte Geschäftsordnungsreform die
Möglichkeit erhalten hat, dieses Instrument einzusetzen.

Hahn: 95% des EU-Budgets fließen in die Mitgliedstaaten zurück

In seinem Einleitungsstatement betonte Hahn, dass der Zeitpunkt der
Diskussion spannend sei, da man mitten in den Verhandlungen über den
Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 stehe. Aufgrund der im
Juni 2011 von der Kommission präsentierten Vorschläge seien ab Herbst
2011 die notwendigen Gesetzesvorschläge für die einzelnen Bereiche
vorgelegt worden, die nun intensiv im Europäischen Parlament und im
Rat debattiert werden. Man beabsichtige, die Beschlussfassung Ende
2012 herbeizuführen, um das Jahr 2013 zur Verhandlung und zum
Abschluss der nötigen Verträge und Vereinbarungen nützen zu können.
Damit könne ein reibungsloser Übergang im Jahr 2014 gewährleistet
werden. Zur Illustration berichtete Hahn, dass rund 320 Verträge für
die 271 Regionen im Hinblick auf die Strukturfonds ausverhandelt
werden müssen.

Der Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen sei
eingebettet zwischen dem ambitionierten Vorschlag des Europäischen
Parlaments und den eher restriktiven Vorgaben der Nettozahler-
Staaten. Nur 5% des europäischen Budgets würden für sämtliche
europäische Institutionen aufgewendet werden, 95% der Mittel flössen
an die Mitgliedsstaaten zurück, beziehungsweise würden für bestimmte
Aktionen, wie zum Beispiel Entwicklungszusammenarbeit, eingesetzt,
erläuterte Hahn. Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) bemerkte
dazu, im Interesse eines echten Finanzausgleichs müsste das EU-Budget
deutlich erhöht werden.

Die Regionalpolitik umfasse nach der Landwirtschaft den zweitgrößten
Bereich, konstatierte Hahn, und habe ebenfalls leichte Kürzungen
hinnehmen müssen, obwohl durch den Vertrag von Lissabon den Fonds
neue Aufgaben übertragen wurden. Im Gegenzug werde das
Forschungsbudget von derzeit rund 54 Mrd. € auf rund 80 Mrd. €
ausgeweitet.

In der Strukturpolitik von Investitionen und nicht von Subventionen
sprechen

In der Strukturpolitik habe man eine Weiterentwicklung vorgenommen,
stellte der EU-Kommissar fest. Die Strukturfonds seien ein Hebel zur
Wachstumsentwicklung in den Regionen und deshalb lege er großen Wert
darauf, die eingesetzten Mittel als Investitionspolitik in die
Menschen und in die Regionen zu betrachten, um die Schwachen beim
Aufholprozess zu unterstützen. Um dieses Grundverständnis innerhalb
der Kommission, dass es sich um Investitionspolitik und nicht um
Subventionen handelt, sei er besonders bemüht. Es gehe um die
Verbesserung der Lebensqualität sowie um Wachstum. Er reagierte damit
auch auf die kritischen Bemerkungen von Abgeordnetem Johannes Hübner
(F), der eine Diskrepanz zwischen den höheren Ausgaben der Fonds und
der Notwendigkeit der Konsolidierung sah.

Um die Politik besser sichtbar zu machen, werde man sich thematisch
auf die Förderung von KMUs, von Energieeffizienz und
Energieerneuerung konzentrieren, führte Hahn aus. Zur Absicherung der
Qualität würden mit allen Regionen quantifizierbare Ziele sowie eine
"ex-ante-Konditionalität" vereinbart. Demnach müssen die Regionen
bestimmte Auflagen erfüllen, um Geld zu erhalten. Hahn nannte als
Beispiele eine entwickelte Investitionsstrategie beziehungsweise die
Schaffung eines Grundbuchs. In der Strukturpolitik gehe man mit
großer Flexibilität vor, stellte Hahn in weiterer Folge fest, man
habe beispielsweise im vergangenen Jahr rund 100 Verträge modifiziert
und Gelder etwa in Richtung Energieeffizienzmaßnahmen umfunktioniert,
die vor allem KMUs zugutekamen.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) strich insbesondere die Bedeutung
des Europäischen Sozialfonds sowie des Europäischen
Globalisierungsfonds in Zeiten der Krise hervor. Sie sprach sich
dafür aus, die Mittel für den Sozialfonds vor allem angesichts hoher
Jugendarbeitslosigkeit zu erhöhen, und kritisierte, dass nun die
Landwirtschaft vom Globalisierungsfonds erfasst wird. Besser wäre es,
den Krisenländern den Zugang zu den Fonds zu erleichtern, meinte sie.
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (S) thematisierte die Kluft in
Europa, die sich angesichts der Krise vertiefe, und wies auf den
Vorschlag Deutschlands hin, die nicht verwendeten Gelder in einen
Wachstumsfonds umzuschichten.

Dazu erläuterte Hahn, der Regionalfonds und der Sozialfonds stellten
einen gemeinsamen Topf dar, es liege an den Mitgliedsstaaten selbst,
den Aufteilungsschlüssel festzulegen. Die Kommission habe nun
vorgeschlagen, in guten Regionen 52% für den Sozialfonds vorzusehen,
in Übergangsregionen 40% und in weniger gut entwickelten 25%. Dort
gehe es vor allem darum, die Infrastruktur zu finanzieren, was
wiederum Arbeitsplätze schaffe. Dieser Vorschlag werde jedoch von den
einzelnen Staaten als zu restriktiv kritisiert, räumte Hahn ein. Der
Globalisierungsfonds wiederum sei ein Notfallsfonds, der
außerbudgetär mit bis zu 3 Mrd. € pro Jahr dotiert sei. Es gebe keine
Notwendigkeit, ihn auszuschöpfen. Die Einbeziehung der Landwirtschaft
sei ein Kompromiss. Dass es bei den konkreten Programmen bis zum
jetzigen Zeitpunkt 75% an Zusagen gibt und zirka 30% an Zahlungen aus
dem Gesamtbudget geleistet worden sind, heiße nicht, dass es so viele
ungenutzte Gelder gibt, erklärte er den Umstand, dass der Vorschlag
mit dem Wachstumsfonds nicht umzusetzen ist.

Strategischer Rahmen für alle Strukturfonds

Es gebe erstmals für alle Strukturfonds einen strategischen Rahmen,
betonte Hahn. Das sei notwendig, um wichtige Schnittstellen zu
definieren und klar darzulegen, wer wofür zuständig ist. Damit sollen
Überlappungen vermieden, aber auch sichergestellt werden, dass man
auf keinen Bereich vergessen hat. Als besonders wichtig bezeichnete
er grenzüberschreitende Kooperationen, weshalb die EU-Kommission das
Budget dafür um 30% anheben möchte. Diese Form der Entwicklung von
Makrostrategien seien vor allem im Rahmen der Donauraumstrategie, an
der Österreich ein besonderes Interesse hat, von Bedeutung. Der EU-
Kommissar ging damit auf Fragen der Abgeordneten Johannes
Schmuckenschlager (V), Franz Hörl (V), Michael Schickhofer (S), Petra
Bayr (S) Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) ein.

Pirklhuber drängte im Hinblick auf den genannten strategischen Rahmen
für die Fonds darauf, auch die Politik in den einzelnen
Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen für die abzuschließenden
Verträge entsprechend zu koordinieren. Auch in Österreich seien
mehrere Ministerien für die anstehenden Fragen zuständig. Man wolle
in die Verhandlungen nicht nur die Regionen, sondern auch die lokalen
Ebenen und die NGOs einbinden, reagierte Johannes Hahn.

Auf die kritische Bemerkung Pirklhubers, dass die Förderungen von
Maßnahmen zum Ausstieg aus der Kernenergie explizit ausgenommen sind,
bemerkte Hahn mit Bedauern, dass Österreich mit seiner Haltung im
Rahmen der EU ziemlich allein dastehe.

Von Abgeordnetem Alexander Van der Bellen (G) auf Griechenland
angesprochen, betonte der EU-Kommissar, es gebe bei der Co-
Finanzierung für das Land keine eigenen Regeln. Man habe aber seitens
der Europäischen Regionalpolitik einen Aktionsplan mit rund 200
Projekten im Ausmaß von rund 11 Mrd. € gestartet. Zur Umsetzung dafür
gebe es klare Fristen, man setze Meilensteine und die entsprechenden
Listen würden im Internet veröffentlicht. Die gegenwärtige Situation
gebe die Möglichkeit, dass in dem Land das umgesetzt wird, was man
schon seit Jahren verlangt, wie etwa die Schaffung eines Grundbuchs.
Er, Hahn, habe den Eindruck, dass nach dem "Haircut" ein Ruck durch
das Land gehe und sich in Griechenland eine gewisse Aufbruchstimmung
breit mache. Wichtig sei es, den Menschen dort eine wirtschaftliche
Perspektive zu ermöglichen, wo sie geboren wurden, sagte er auf die
Befürchtung von Abgeordnetem Stefan Petzner (B), es könnten
Gastarbeiterströme aus Griechenland drohen.

In der Diskussion wurde auch die Lage in Ungarn angesprochen. Die
Abgeordneten Johannes Hübner (F), Andreas Karlsböck (F) und Stefan
Petzner (B) kritisierten einmal mehr, dass die EU Ungarn gegenüber
anderen Ländern benachteilige. Es könne nicht sein, dass man Gelder
einfriere, obwohl die ungarische Regierung ein Defizit von 2,9%
anstrebe, während man bei anderen Ländern mit Defiziten über der
Maastricht-Grenze keine derartigen Maßnahmen setze. Die Abgeordneten
vermuteten hinter dieser Vorgangsweise politische Hintergründe.
Dieser Meinung konnte sich weder Abgeordneter Alexander Van der
Bellen (G) noch EU-Kommissar Johannes Hahn anschließen. Ungarn habe
seinen Haushalt seit seinem EU-Beitritt nicht im Griff, sagte der EU-
Kommissar. Man habe nun mit dem "six pack" Kontrollmaßnahmen und
Sanktionsmechanismen, die man einsetzen müsse, um glaubwürdig zu
bleiben. Während andere Länder, wie etwa Belgien und Polen, reagiert
hätten, habe man in Ungarn lediglich Einzelmaßnahmen gesetzt, ohne
jedoch nachhaltig Reformen in Angriff zu nehmen. Deshalb habe man die
für nächstes Jahr vorgesehenen Zusagen aus dem Kohäsionsfonds
ausgesetzt, das heiße, sie sind nicht verloren, sondern Ungarn habe
die Möglichkeit, bis Ende des Jahres 2012 entsprechende Schritte zur
Budgetkonsolidierung in die Wege zu leiten. (Schluss)

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