FPÖ-Hofer/Belakowitsch-Jenewein: Zahlungen stoppen - Keine weitere Finanzierung des griechischen Betrugssystems!

Wien (OTS) - "Raus aus der Griechenlandhilfe, keinen Cent mehr in
ein derart betrügerisches System!", reagiert FPÖ-Vizeparteiobmann
NAbg. Norbert Hofer auf den Betrugsskandal mit Behindertengeldern in
Griechenland. "Neben exorbitanten griechischen Rüstungsanschaffungen
finanzieren wir offenbar auch ein lange etabliertes Missbrauchssystem
im Bereich der Sozialgelder, welches sich in zweistelliger
Millionenhöhe bewegt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der
bis weit in die Ämter hineinreichende Betrug auch andere Bereiche
betrifft, wo weitere Abermillionen an Schaden anfallen", so Hofer.

Der nun ans Tageslicht gekommene Skandal rund um erschlichene zig
Millionen Euro an Behindertengeldern lässt auch
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
stutzen, die bei dieser Gelegenheit die beiden Minister, Stöger und
Hundstorfer, dringend auffordert, das österreichische Gesundheits-
beziehungsweise Sozialsystem auf Missbrauchsanfälligkeit hin zu
evaluieren. Vor allem Gesundheitsminister Stöger müsse sich
vergewissern, wie es um missbräuchliche Verwendungen der E-Card
stehe. Griechische Verhältnisse dürften nicht ansatzweise in
Österreich Fuß fassen.

In Österreich sei man nicht bereit, die längst überfällige Anpassung
des Pflegegeldes umzusetzen, während weiter viele Millionen in ein
marodes Griechenland gepumpt würden, wo sie im Betrugssumpf
versickerten. "Die europäischen Regierungsvertreter lassen sich ganz
offenbar von Griechenland an der Nase herumführen, während die
wirklich bedürftigen Menschen - auch die in Griechenland - immer mehr
in Bedrängnis geraten", meint Hofer, der anregt, jetzt endlich bei
den bodenlosen Zahlungen an Griechenland die Not-Stopp-Taste zu
drücken. Vielmehr müsse man nun die für die Betroffenen notwenigen
Reformen im hiesigen Sozialsystem angehen.

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