TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 18. März 2012 von Alois Vahrner "Justiz steht im Kreuzfeuer"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Der Skandalsumpf hat offenbar nicht nur
das Vertrauen der Österreicher in die Politik massiv erschüttert,
sondern auch in die heimische Justiz.

Vor allem die ÖVP hat sich aufgrund der Ermittlungen wegen vermuteter
Geldwäsche gegen VP-Mann Werner Amon auf die Staatsanwaltschaften,
vor allem jene in Wien, eingeschossen. Justizvertreter sind ob der
scharfen Politattacken empört. Die Staatsanwälte rufen nach einem
runden Tisch mit der Politik, um die Sache zu klären und zu
beruhigen.
Ganz so leicht wird das Problem allerdings nicht aus der Welt zu
schaffen sein. Dass Parteien Politjustiz schreien, wenn einer der
Ihren ins Fadenkreuz gerät, ist ja nicht gerade neu. Sehr wohl aber
die Tatsache, dass auch die Bevölkerung offenbar nur noch wenig
Vertrauen in das Funktionieren der Justiz hat. Beim neuesten
OGM-Vertrauensindex ist die Justiz wie keine andere öffentliche
Institution abgestürzt - auf minus 19 (der Saldo aus jenen, die noch
Vertrauen haben, und jenen, die kein Vertrauen mehr haben). Die
Polizei etwa liegt bei plus 44.
Schuld am Absturz dürfte ebenfalls die Skandalwelle haben, die das
Politsystem so nachhaltig erschüttert. Kein Problem haben die
Österreicher wohl damit, dass in vielen Fällen ermittelt wird.
Fraglicher schon, wieso dann ständig geheime Protokolle und Akten in
die Öffentlichkeit kommen oder gespielt werden. Das Hauptproblem ist
aber, dass dem großen Getöse dann nur selten Anklagen oder gar
Verurteilungen folgen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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