EGB: Vorrang für soziale Grundrechte, Aktionsplan für Jugendbeschäftigung

Wien (OTS/EGB) - Bernadette Ségol, Generalsekretärin des
Europäischen Gewerkschaftsbundes(EGB) traf vergangene Woche mit dem
dänischen Ministerpräsidenten und aktuellen EU-Ratspräsidenten, Helle
Thorning-Schmidt, zusammen, um die aktuelle wirtschaftliche Situation
der Europäischen Union zu diskutieren. Grundbotschaft des EGB war,
dass der Weg aus der Krise über nachhaltiges Wachstum führt, nicht
über Sparzwang.

Ségol nutzte das Treffen mit Thorning-Schmidt, um den Stimmen der
Europäischen Gewerkschaften Gehör zu verschaffen, vor allem die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der EU und deren
desaströse Folgen für die ArbeitnehmerInnen mache den Europäischen
Gewerkschaften große Sorgen. Sparprogramme hätten sich als völlig
ineffektiv erwiesen, höhere Job-Unsicherheit und steigende
Ungleichheiten würden das europäische Sozialmodell vor große
Bedrohungen stellen. Die Dänische Ratspräsidentschaft müsse diese
Fakten berücksichtigen und sich mit vollem Gewicht dafür einsetzen,
dass Europa in eine andere Richtung gehe, wenn das Europäische
Projekt in den Augen der Bürgerinnen und Bürger glaubwürdig bleiben
solle, so der EGB.

Der EGB hat der Dänischen Präsidentschaft weiters ganz klar
vermittelt, dass im Gegensatz zu Wachstum, die Sparprogramme äußerst
kurzfristig gedachte Maßnahmen seien. Ségol anerkannte zwar, dass
Wachstum nun auch zum Vokabular der EU gehöre, allerdings in sehr
vager und unverbindlicher Art, ohne dass ein konkretes Ziel damit
verknüpft würde. Der EGB verlangt daher einen Maßnahmenkatalog für
nachhaltiges Wachstum und gute Jobs. Besondere Aufmerksamkeit muss
man dabei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit widmen, junge
Menschen würden derzeit den höchsten Preis für die Krise bezahlen.

Die EGB-Generalsekretärin zeigte sich auch besorgt über die
Verzögerung bei einigen EU-Gesetzesinitiativen (u. a. die
Entsenderichtlinie und Monti II), sie erinnerte Thorming-Schmidt
daran, dass die Vorschläge starke soziale Aspekte berücksichtigen und
das Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen
Grundrechten klarstellen müssten. Die Vorschläge müssten auch mit dem
Bekenntnis von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso
übereinstimmen, der sich ganz klar für die sozialen Grundrechte und
für einen gesetzlichen Rahmen im Kampf gegen Sozialdumping in der EU
ausgesprochen hatte. "Diesen Worten müssen auch Taten folgen",
verlangte Ségol.

Rückfragehinweis:
ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Nani Kauer, Tel. 0664/6145915, http://www.oegb.at

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