• 16.03.2012, 12:54:37
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Bayr zu UN-Frauenstatuskommission: Warne vor Rückschritt in der internationalen Politik auf Kosten von Frauenrechten

56. Sitzung der UN-Frauenstatuskommission endet ohne Abschlussdokument

Wien (OTS/SK) - "Es kann doch nicht sein, dass wir hinter
Positionen zurückfallen, die wir vor 20 Jahren schon beschlossen
haben", kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichsprecherin für Globale
Entwicklung, die Ereignisse auf der 56. CSW, der
Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen. Bei der CSW wird jedes
Jahr zu einem anderen Schwerpunkt ein gemeinsames Positionspapier
(agreed conclusions) verabschiedet. Dieses Jahr standen die Rechte,
die Lebensrealität und die Herausforderungen von Frauen auf dem Land
im Mittelpunkt der Debatte. ****

Die Verhandlungen sind dem Vernehmen nach an Positionen zu
reproduktiver Gesundheit und Familienplanung gescheitert. "Was wir
auf einer immer kleiner werdenden Welt brauchen ist Fortschritt.
Engstirnige Wertehaltungen ohne wissenschaftliche und rationale
Grundlage dürfen internationale Verhandlungen nicht blockieren",
kommentiert Bayr die Positionen der blockierenden Staaten. "Ich
akzeptiere religiöse Freiheit und erkenne kulturelle Vielfalt voll an
und schätze sie. Aber wir können nicht hinnehmen, dass religiöse,
kulturelle und so genannte moralische Argumente einzelne Staaten
daran hindern, Verpflichtungen einzugehen, die die Rechte der Frauen
und deren Leben schützen", führt Bayr aus.

Selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung sowie das Recht frei
über den eigenen Körper zu bestimmen darf im 21. Jahrhundert keiner
Frau mehr verwehrt bleiben. "Gerade erst diese Woche hat sich ein
16-jähriges Mädchen in Marokko das Leben genommen, nachdem sie auf
Anordnung eines Gerichts mit ihrem Vergewaltiger zwangsverheiratet
wurde. Das darf im 21. Jahrhundert nicht mehr denkbar sein", erzürnt
sich Bayr über die Missachtung der Frauenrechte in manchen Ländern
der Welt.

Die EU bedauert in einem Statement zum Scheitern der Verhandlungen,
dass einige Staaten international längst abgestimmte Positionen nicht
mehr respektieren. Die Ächtung von schädlichen Traditionen, wie zu
frühe und erzwungene Eheschließung und weibliche Genitalverstümmelung
war international akzeptiert. Genauso wurde Sexualerziehung und
reproduktive Gesundheit für alle Frauen und Mädchen anerkannt.

Die EU verurteilt im gleichen Statement, dass internationale
Meilensteine in der Anerkennung von Frauenrechten zunehmend von
einzelnen Staaten hinterfragt werden. "Die CEDAW (Convention on
Elimination af All Forms of Discrimination against Women), die
Deklaration von Bejing und der Aktionsplan der Internationalen
Konferenz zu Entwicklung und Bevölkerung (ICPD) stellen eine
politische Grundlage der Frauenrechte dar. Diese waren
internationaler Konsens und müssen es auch weiter bleiben. Wir dürfen
uns nicht zurück bewegen", stellt Bayr fest. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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