Die Parlamentswoche vom 19. 3. 2012 bis 23. 3. 2012 Ausschusssitzungen, U-Ausschuss, Epstein-Vorlesung

Wien (PK) - In der kommenden Parlamentswoche tagt wieder der
Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen.

Im EU-Unterausschuss des Nationalrats ist Kommissar Johannes Hahn zu
Gast, um mit den Abgeordneten über Regionalpolitik zu diskutieren.
Darüber hinaus treten der Sozialausschuss, der Wirtschaftsausschuss,
der Tourismusausschuss, der Rechnungshofausschuss und der
Kulturausschuss zusammen.

Vom 20. bis 21. März wird sich Bundesratspräsident Gregor Hammerl in
Begleitung von Mitgliedern der Präsidiale des Bundesrats in Brüssel
aufhalten. Die Delegation wird unter anderem mit dem Präsidenten des
Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit dem Vizepräsidenten des
Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sowie mit EU-Kommissar
Johannes Hahn zusammentreffen.

Die "Epstein-Vorlesungen" widmen sich diesmal dem Thema "Jüdische
Friedhöfe".

Die Termine im Detail:

Dienstag, 20. März

10.00 Uhr: Eine Delegation der Kommission für Sicherheit und
Verteidigung der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und
Herzegowina trifft mit Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses
des Nationalrats zu einem Meinungsaustausch zusammen.

14.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasst sich in
seiner Sitzung mit aktuellen Fragen aus dem Themenbereich
"Regionalpolitik". EU-Kommissar Johannes Hahn wird den
Ausschussmitgliedern im Rahmen dieser Sitzung Rede und Antwort
stehen.

14.00 Uhr: Im Sozialausschuss steht die Behandlung des 2.
Österreichischen Männerberichts sowie der Bundesplan für Seniorinnen
und Senioren auf der Tagesordnung. Ein weiterer Punkt wird die
Diskussion der Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und
Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie das
Achtzehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen
Ratsvorsitzes sein. Diese Sitzung ist öffentlich.

15.00 Uhr: Für den Wirtschaftsausschuss ist zunächst der
Vorhabensbericht der Europäischen Union für 2012 vorgesehen. In
diesem Teil ist der Ausschuss öffentlich. Weitere Punkte betreffen
die Implementierung eines Akkreditierungsgesetzes mit der Änderung
des Maß- und Eichgesetzes und eine Novelle zum Kesselgesetz. Ferner
wird sich der Ausschuss mit der Änderung des Vermessungsgesetzes, mit
einem Antrag betreffend die Änderung des
Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, des Bilanzbuchhaltungsgesetzes und
der Gewerbeordnung sowie mit einem Antrag zum Preisgesetz befassen.
Schließlich steht ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea
zur Debatte.

Mittwoch, 21. März

09.00 Uhr: Im Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen sind der ÖIAG-Chef Markus Beyrer (09.00 Uhr),
der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (11.00 Uhr) und der FCG-
Gewerkschafter Alfred Gajdosik (14.00 Uhr) geladen.

15.00 Uhr: Der Tourismusausschuss leitet seine Sitzung mit einer
Aktuellen Aussprache zum Thema "Österreichische Hotel- und
Tourismusbank Gmbh" ein, um in weiterer Folge gemeinsame Anträge der
Regierungs- und Oppositionsparteien hinsichtlich der verstärkten
Kooperation zwischen den "Austria Guides" und der Österreich Werbung
sowie betreffend Online-Buchungsplattformen und aktuelle
Unterrichtsmaterialien in der Tourismusausbildung zu diskutieren.

15.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht das
Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich an die
aus Wien stammende Historikerin und Literaturwissenschaftlerin
Siglinde Bolbecher. Die Laudatio wird von Peter Roessler, Professor
für Dramaturgie am Max Reinhardt Seminar, gehalten. Für die
musikalische Umrahmung sorgt die Popularmusikgruppe "9dlinger und die
geringfügig Beschäftigten". (Empfangssalon des Parlaments)

17.00 Uhr: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Epstein-Vorlesungen"
lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wieder einmal zur
Podiumsdiskussion in das Palais Epstein ein. Die diesmalige
Veranstaltung widmet sich dem Thema "Jüdische Friedhöfe in
Österreich", wobei deren Erhaltung und Pflege aus der Perspektive der
jüdischen Gemeinden, der öffentlichen Hand, privater Initiativen und
der Wissenschaft näher beleuchtet werden soll. Als
PodiumsdiskutantInnen konnten der Oberrabbiner der Israelitischen
Kultusgemeinde Wien, Paul Chaim Eisenberg, die Präsidentin des
Vereins "Helikon", Ida Olga Höfler, der Ehrenpräsident der
Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, sowie die
Präsidentin des Bundesdenkmalamtes, Barbara Neubauer, und die
Historikerin Tina Walzer gewonnen werden. Die Moderation übernimmt
Günther Schefbeck, Leiter der Abteilung Parlamentarische
Dokumentation, Archiv und Statistik der Parlamentsdirektion.

Donnerstag, 22. März

09.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen kommt zu einer weiteren Sitzung zusammen, um den
ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer und jetzigen Geschäftsführer
einer Werbeagentur Gernot Rumpold (09.00 Uhr), den Lobbyisten und
ehemaligen Politiker Walter Meischberger (12.00 Uhr), den ehemaligen
Prokuristen bei der Telekom Michael Gassauer (14.00 Uhr) und die
frühere Frau von Gernot Rumpold, Erika Daniel (16.00 Uhr), zu diesem
Thema zu befragen.

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss tritt zu einer Sitzung
zusammen.

09.30 Uhr: Der "Südtirol-Unterausschuss" des Außenpolitischen
Ausschusses setzt seine Beratungen fort.

10.00 Uhr: Eine Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes steht
zu Beginn des Kulturausschusses zur Verhandlung, gefolgt von Anträgen
zum Urhebervertragsrecht, hinsichtlich der Schlechterstellung von
PensionsbezieherInnen im Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz
sowie das Kunstförderungsgesetz, die Musikerziehung in Österreich,
die Steigerung des nationalen Musikanteils im Radio und eine
angemessene Förderung der Wiener Sängerknaben als bedeutendes
Aushängeschild österreichischer Kultur betreffend.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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