Leichtfried zu Klimaschutzabgabe: EU wird sich von China nicht erpressen lassen

Wien (OTS/SK) - Scharf kritisiert der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, das Vorgehen Chinas rund um
die Klimaschutz-Abgaben für Fluglinien: "China verhält sich derzeit
nicht wie ein Partner Europas, sondern wie ein Gegner. Chinas Markt
ist zwar zweimal so groß wie jener Europas, im Gegenzug dazu ist die
EU aber fünfmal reicher." Es sei daher nicht angebracht, dass China
Europa Ultimaten - wie etwa die Aussetzung des Kaufs von
Langstreckenflugzeugen des Flugzeugbauers Airbus - stelle, denn, so
Leichtfried am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "auch Europa
hat handelspolitische Mittel und Wege, um China in die Schranken zu
weisen und wird sich nicht erpressen lassen". Zudem sei die
CO2-Abgabe geltendes europäisches Recht und wer mit Europa Geschäfte
machen wolle, müsse sich daran halten und könne keine Ausnahmen
erwarten. ****

Doch nicht nur das Verhalten bei der Klimaschutzabgabe sei
fragwürdig, auch die Exportbeschränkungen bei den seltenen Erden sei
eine Benachteiligung der Handelspartner und widerspreche den Regeln
der Welthandelsorganisation. "Es ist daher nur zu begrüßen, dass die
EU, die USA und Japan gemeinsam vor der WTO Klage erhoben haben.
China nützt in dieser Frage seine de fakto-Monopolstellung aus, um
die Preise für die seltenen Erden in die Höhe zu treiben. Einerseits
die Klimaschutzabgabe zu boykottieren und andererseits bei den
seltenen Erden mit Restriktionen aufgrund des Umweltschutzes zu
argumentieren, ist absurd und zeigt, dass es China nur darum geht,
maximalen Profit zu erzielen", unterstreicht Leichtfried, stv.
Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel.

Darüber hinaus schrecke China auch nicht vor Industriespionage in
europäischen Betrieben zurück, auch ein österreichisches Unternehmen,
das Antriebssoftware für Windräder entwickelt, wurde vor kurzem Opfer
dieser Methoden. "Will China auch künftig eine gute Zusammenarbeit
mit Europa, dann muss es seine Handels- und Wirtschaftsstrategien
überdenken. In einem globalen Markt werden alle Teilnehmer nur dann
profitieren können, wenn man sich an gewisse Spielregeln hält", sagt
der EU-Abgeordnete. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

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