Das Konsolidierungspaket: Großer Wurf oder Schröpfaktion? Sparmaßnahmen bei Justiz, Landwirtschaft, Umwelt und Finanzen

Wien (PK) - Vor der Abstimmung über die beiden Stabilitätsgesetze
(1680 d.B und 1685 d.B.), den Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016 und
die Änderungen im geltenden Finanzrahmen sowie im laufenden
Bundesfinanzgesetz (1681 d.B.) debattierte der Budgetausschuss mit
den Bundesministern Beatrix Karl, Nikolaus Berlakovich und Maria
Fekter über die in deren Zuständigkeitsbereichen vorgesehenen
Konsolidierungsmaßnahmen, also über Justiz, Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Finanzen.

Beatrix Karl spricht mit Ländern über Zusammenlegung von Gerichten

Abgeordneter Johannes Hübner (F) leitete die Debatte mit
Justizministerin Beatrix Karl mit vehementer Kritik an dem
"Kahlschlag bei den Bezirksgerichten" ein und sah einen Widerspruch
zur Anhebung der Wertgrenzen von 10.000 auf 25.000 € bei den
Bezirksgerichten. Die Justizministerin sah dies anders: Die
Zusammenlegung von Bezirksgerichten zu größeren Gerichten sei mit
mehr Kompetenzen verbunden, beide Maßnahmen werden einen Ausgleich
der Auslastungen zwischen Landesgerichten und Bezirksgerichten
bringen.

Abgeordnetem Albert Steinhauser (G), der die Pläne der
Justizministerin für die Zusammenlegung von Bezirksgerichten
teilweise unterstützte, sagte Ministerin Karl, dass Wien von der
Zusammenlegung von Bezirksgerichten nicht betroffen sei. In
Gesprächen mit den Landeshauptleuten werde sie vor Herausgabe der
definitiven Liste über Zusammenlegungen auf länderspezifische
Besonderheiten Rücksicht nehmen. Die Auslastung der Landesgerichte
bezifferte die Ministerin mit 120 %, jene der Bezirksgerichte derzeit
mit 105 %. Von Zusammenlegungen ab 2013 erwarte sie sich 6 Mio. € an
Einsparungen durch Synergieeffekte und geringere Gebäudemieten. Sie
beabsichtige aber nicht, beim Personal zu sparen, sagte die
Ministerin und sicherte Kärnten zu, die zweisprachige Gerichtsbarkeit
zu erhalten, das müsse aber nicht bedeuten, jedes zweisprachige
Bezirksgericht zu erhalten.

Ein Wettbewerbs- und Kartellgesetzentwurf sei in Begutachtung, sein
Ziel sei eine Beschleunigung der Verfahren, informierte die
Justizministerin, merkte gegenüber Abgeordnetem Jakob Auer, der über
lange Verfahren bei der Fusion von Molkereien klagte, aber an, dass
Österreich bei der Verfahrensdauer im internationalen Vergleich gut
liege.

Weitergehende Pläne für eine Gerichtsreform, nach denen sich
Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) erkundigte, bestehen derzeit
nicht, sagte die Ministerin. Erleichtern wolle sie das Recht von
Verbrechensopfern, auf Verfahrensrechte, die zuletzt stark ausgebaut
wurden, auf eigenen Wunsch hin und nach entsprechender Belehrung, zu
verzichten. Dies lasse Einsparungen erwarten, die aber derzeit nicht
beziffert werden können.

Berlakovich: Österreich verfehlt Kyoto-Ziel um 30 Mio.t CO2

Abgeordneter Harald Jannach (F) eröffnete die Debatte mit
Bundesminister Nikolaus Berlakovich, indem er die Mehrbelastung der
Bauern durch die beiden Stabilisierungsgesetze kritisierte und sich
dagegen wandte, Parteiorganisationen weiterhin mit Bauerngeldern zu
finanzieren.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich führte aus, dass die
Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und Maßnahmen bei der
Grundsteuer bis 2016 Belastungen von 175 Mio. € für die Bauern mit
sich bringen werden. Bei der Streichung der Mineralölsteuer-
Rückvergütung wies der Minister darauf hin, dass diese Begünstigung
auch bei den ÖBB und bei den Wiener Linien gestrichen wurde.
Politische Gruppierungen im landwirtschaftlichen Bereich werden
unterstützt, führte der Minister aus, ob die Förderungen auch in
Zukunft wie geplant ausfinanziert werden können, hänge vom
Budgetvollzug ab.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) erfuhr vom Minister, dass es sein
prioritäres Ziel sei, Bauerngelder zu sichern und er daher
Einsparungen von 100 Mio. € in der Verwaltung vornehme. Die Verbände
haben bereits durch die Beschlüsse von Loipersdorf Kürzungen
hinnehmen müssen und seien daher bei den aktuellen Sparmaßnahmen
nicht betroffen. In der Wasserwirtschaft werden Einsparungen durch
Verschiebung von Wasserentsorgungsprojekten erreicht, die Versorgung
der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Wasser sei nicht von
Einsparungen betroffen.

Von Abgeordnetem Hannes Weninger (S) auf das Umweltbudget
angesprochen, räumte der Minister ein, dass das Kyoto-Ziel um 30 Mio.
Tonnen CO2 Äquivalent verfehlt werde, was einen Mehraufwand von 600
Mio. € nach sich ziehe. Die Vereinbarungen zur Einbeziehung der
Städte und Gemeinden in die thermische Gebäudesanierung bleiben
aufrecht, sicherte der Minister dem Abgeordneten zu.

Abgeordnetem Kurt Gaßner (S), der sich angesichts des hohen
Reparaturbedarfs bei Wasserentsorgungsanlagen besorgt wegen der
Verschiebung von Sanierungsprojekten zeigte, sagte der Minister, dass
bei dringlichen Projekten weiterhin Förderungszusagen möglich seien.
Im einzelnen informierte Berlakovich über beabsichtigte Einsparungen
und Effizienzsteigerungen bei der Lebensmittelkontrolle, bei
Bundesgärten, Umweltbundesamt und landwirtschaftlichen Schulen. Beim
Schutz vor Naturgefahren erwartet der Minister Einsparungen durch die
Reduzierung der Zahl der Gebietsbauleitungen von 27 auf 21 und durch
eine neue, mit den Ländern auszuverhandelnde Prioritätenreihung sowie
durch Effizienzsteigerungen beim Hochwasserschutz. Keine Einsparungen
seien beim Strahlenschutz vorgesehen, erfuhr Abgeordneter Walter
Schopf (S).

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erfuhr vom
Landwirtschaftsminister, er denke nicht daran, die Erhöhung der
Pensionsbeiträge bei den Bauern durch höhere Förderungen
auszugleichen, weil dies der Zielsetzung des Konsolidierungspakets
widersprechen würde. Die Hauptfeststellung der Einheitswerte werde
von 2015 auf 2014 vorverlegt, sagte der Landwirtschaftsminister.

Der "Feinkostladen Österreich", den sein Amtsvorgänger Fischler
angekündigt habe, sei tatsächlich erreicht worden, sagte der
Landwirtschaftsminister mit Stolz und verwies auf Exporterfolge bei
Lebensmitteln, insbesondere auch in die Schweiz und nach Italien
sowie auf Getränkeexportzuwächse in den Nahen Osten, nach Indien und
nach Nordafrika. Die Exportinitiative, die Abgeordneter Jakob Auer
(V) ansprach, werde weitergeführt, stellte der Minister fest. Die
GAP-Reform befinde sich in der entscheidenden Phase. Österreich
unterstütze Bemühungen um eine Ökologisierung der europäischen
Agrarpolitik und kämpfe um die Weiterführung des "Österreichischen
Programms für eine umweltgerechte Landwirtschaft" sowie um die
Bergbauernförderung und die Investitionsförderung, wende sich aber
gegen die Vorschläge, die unter dem Titel "Greening" zu einer
Aufblähung der Agrarbürokratie führen würden.

Der Landwirtschaftsminister zerstreute Bedenken des Abgeordneten
Franz Eßl (V), dass ein Umbruchsverbot im Grünland das Recht
einzelner Betriebe, Grünflächen in Ackerland umzuwandeln
beeinträchtigen könnte.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) problematisierte die Beimischung von
Bioethanol zum Treibstoff und plädierte dafür, Eiweißfuttermittel
anzubauen, um den Import gesundheitsschädlicher Gensojaprodukte zu
ersetzen. Kritik übte Huber an der Einhebung der
Immobilienwertzuwachssteuer bei Bauern und deren "weichenden
Kindern".

Der Landwirtschaftsminister bekannte sich zur Produktion von Biosprit
und machte darauf aufmerksam, dass diese Produktion jährlich 180.000
Tonnen an hochwertigem Eiweißfuttermittel zur Verfügung stelle, das
Sojaimporte substituiert. Zudem forciere Österreich sein
Eiweißstrategie. Die Bioethanolproduktion sei sinnvoll, Priorität der
Landwirtschaft bleibe aber die Ernährung der Bevölkerung. An
Personalverschiebungen vom Ressort in die AMA sei nicht gedacht,
erfuhr Abgeordneter Gerhard Huber (B). Die neue Feststellung der
Einheitswerte werde nur in Einzelfällen zu einer höheren
Grundbesteuerung führen, sie diene lediglich der Modernisierung des
Systems, klärte der Minister weiters auf.

Abgeordnetem Norbert Hofer (F) erklärte Umweltminister Nikolaus
Berlakovich die Vorteile der Teilnahme Österreichs am JI/CDM-Programm
zur Förderung von Umweltprojekten in Entwicklungsländern. Dafür
wurden 530 Mio. € aufgewendet und in Kooperation mit Nachbarstaaten
Projekte gefördert, an denen sich auch österreichische Investoren
beteiligt haben, so wurden auch Arbeitsplätze im Inland gesichert.
Das Kyoto-Ziel konnte nicht erreicht werden, weil es sehr ehrgeizig
formuliert wurde und Reduktionsziele im Verkehr, bei der Raumwärme
und in der Wirtschaft unerreichbar waren. Der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2
liege in Österreich aber unter dem Wert von Deutschland und sei im
internationalen Vergleich als gut zu beurteilen, hielt der Minister
fest.

Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G), der sich enttäuscht über die
Aussagekraft der Unterlagen zum Konsolidierungspaket zeigte,
versprach der Landwirtschaftsminister, dem Ausschuss alle
Auswirkungen des Konsolidierungspakets für die Bauern im Detail
schriftlich mitzuteilen. Mit Abgeordnetem Hermann Schultes (V) wusste
sich der Landwirtschaftsminister damit einig, dass es auch in Zukunft
darum gehen müsse, fossile Energieträger durch erneuerbare
Energieträger zu ersetzen und dabei auch die bäuerliche und
forstwirtschaftliche Produktion zu nutzen; Ziel sei die
Energieautarkie Österreichs.

Maria Fekter: Das Konsolidierungspaket ist ein großer Wurf

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) eröffnete die Debatte über die das
Finanzressort betreffenden Kapitel des Konsolidierungspakets, indem
er sich nach allfälligen weiteren Zuschüssen an Banken erkundigte und
die Sorge äußerte, das Personaleinsparungen bei Betriebsprüfungen
Steuerhinterziehungen begünstigen könnten.

Finanzministerin Maria Fekter klärte darüber auf, dass die
Umschuldung Griechenlands die KA-Finanz und die Kommunalkredit
belasten, für allfällig schlagend werdende CDS sei mittelfristig
Vorsorge getroffen worden. "Mit diesen Vorsorgen werden wir
auskommen", zeigte sich die Ministerin optimistisch. Mit Belastungen
der KA-Finanz durch schlagend werdende CDS für Portugal und Irland
sei nicht zu rechnen, weil aus diesen beiden Ländern erfreuliche
Nachrichten kommen, teilte die Ministerin mit und sagte: "Mit
weiteren großen Ereignissen der Eurozone ist nicht zu rechnen".

Sie habe aus dem Innenministerium "ein starkes Gespür für den Kampf
gegen die organisierte Kriminalität" mitgebracht, sagte Ministerin
Fekter beim Thema Steuerhinterziehung und erläuterte den
Abgeordneten, wie sie die Finanzpolizei operativ besser aufgestellt
und so Steuerhinterziehungen im Rekordwert von 2,43 Mrd. € aufgedeckt
habe. Sie werde auch künftig alle Möglichkeiten nutzen, um der
Finanzpolizei Personal - auch durch Umschichtungen von Post,
Bundesheer und Telekom - zur Verfügung zu stellen.

Hinsichtlich der EDV-Ausstattung der obersten Organe (Frage des
Abgeordneten Wolfgang Zanger, F) sprach sich die Ministerin für
einheitliche Standards aus, damit nicht in jeder Dienststelle das Rad
neu erfunden werden müsse. Das bedeute nicht, die Autonomie des
Parlaments, des Rechnungshofs oder der Volksanwaltschaft zu
beeinträchtigen. Für die neuen Aufgaben der Volksanwaltschaft bei der
Umsetzung der Folterkonvention habe dieses Organ des Parlaments 3
Mio. € zusätzlich bekommen, erfuhren die Abgeordneten.

Abgeordnetem Maximilian Linder (F) teilte die Finanzministerin mit,
dass mit Ländern und Gemeinden vereinbart wurde, dass diese die
Schuldenbremse mittragen und den Konsolidierungspfad gemeinsam mit
dem Bund gehen. Der Bund habe den Ländern und Gemeinden daher einen
Anteil von einem Drittel an den zusätzlichen Einnahmen zugesichert.

Die während der Krise ausgesetzten Zuschläge zur Nacht- und
Schwerarbeit seien wieder eingeführt worden, weil die Industrie
wieder gute Gewinne mache, sagte die Ministerin Abgeordnetem Roman
Haider (F), der sich wegen steigender Lohnnebenkosten Sorgen um den
Wirtschaftsstandort machte. Die Höchstbeitragsgrundlage in der
Sozialversicherung werde immer wieder angepasst und belaste nicht nur
die Versicherten, sondern bringe ihnen auch einen höheren
Pensionsanspruch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) plädierte beim Thema Gleichstellung
von Frauen und Männern dafür, die diesbezüglichen Wirkungsziele klar
erkennbar zu machen und plädierte in diesem Zusammenhang dafür, der
Bereitstellung von Gratiskindergartenplätzen Priorität gegenüber
monetären Familienleistungen einzuräumen, weil
Kinderbetreuungsangebote die Erwerbsarbeit der Frauen erleichtern,
ungeachtet, wie viel oder wie wenig sie selbst oder deren Männer
verdienen.

Finanzministerin Maria Fekter bekannte sich nachdrücklich zur
Individualbesteuerung, brach ein Lanze für die steuerliche
Begünstigung der Kinderbetreuung und sprach sich für eine bessere
Berücksichtigung der Kinder bei der Besteuerung der Familien aus. Das
Beispiel Schwedens oder Frankreichs zeige, dass ein Mix von
Transferleistungen, Sachleistungen und steuerlichen Begünstigungen
die beste Wirkung auf Familien, Frauenbeschäftigung und Geburtenrate
habe. Grundsätzlich klärte die Finanzministerin auf, dass
Steuererleichterungen nur von Menschen beansprucht werden können, die
Steuern bezahlen.

Im weiteren Verlauf der Debatte sagte die Ministerin Abgeordnetem
Werner Kogler (G), dass für das Schließen der Heeresspitäler nicht
sie, sondern der Verteidigungsminister zuständig sei, sie rechne aber
damit, dass "künftig nicht jeder Blinddarm in einem Heeresspital"
operiert werden müsse. Sehr unterschiedlich sahen Abgeordneter Werner
Kogler (G) und Finanzministerin Maria Fekter das Einsparungspotenzial
bei der Zusammenlegung der Wetterdienste. Fekter sprach von 200.000
€, Kogler hingegen unter Bezugnahme auf den Rechnungshof von
Millionenbeträgen, die zu lukrieren wären.

Die von Abgeordnetem Kogler angesprochene Gruppenbesteuerung soll im
Interesse des Wirtschaftsstandortes erhalten werden, überzogene
Gestaltungsspielräume bei der Berücksichtigung ausländischer Verluste
werden aber eingeschränkt.

Abgeordnetem Günter Stummvoll, der wissen wollte, ob es angesichts
des Widerstands gegen eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer
Ebene nicht sinnvoll wäre, sich über Alternativen Gedanken zu machen,
sagte Finanzministerin Fekter, dass neun EU-Mitgliedsländer die
Kommission und die Präsidentschaft beauftragt haben, die
Vorbereitungen zu intensivieren. Die Finanztransaktionssteuer bleibe
auf der Tagesordnung des ECOFIN; die Ablehnung sei heute viel
moderater als noch vor einem Jahr, zeigte sich Fekter zuversichtlich.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) verteidigte die Absetzbarkeit der
Kinderbetreuungskosten gegenüber Abgeordnetem Krainer und kritisierte
die Forderung nach Einführung von Vermögenssteuern, weil es in
Österreich bereits vermögensbezogene Steuern gebe, etwa die
Kapitalertragssteuer, die Besteuerung von Wertpapiergewinnen und die
Immobilienwertzuwachssteuer. Auch Finanzministerin Fekter sprach sich
dafür aus, beim Thema Vermögensbesteuerung die Kirche im Dorf zu
lassen und erteilte jeder Form der Distanzbesteuerung eine Absage.
Die Befürchtung des Abgeordneten Rainer Widmann (B), die Einhebung
der Immobilienwertzuwachssteuer werde sehr bürokratisch sein,
zerstreute die Finanzministerin und erklärte den Abgeordneten den
dafür vorgesehenen Einhebungsmodus. Die Auffassung Widmanns, die
Solidarabgabe belaste den Mittelstand, wies Fekter zurück, sie sei
bei ihrem Versprechen keine neuen Steuern einzuführen, nicht
umgefallen, das Konsolidierungspaket bestehe zu 76 % aus
Ausgabenkürzungen. Die Solidarabgabe treffe hohe Einkommen, die einen
Einkommensverzicht von 6,26 % leisten, niedrige Einkommen werden
nicht belastet. Das Sparpaket treffe nicht den Mittelstand, wohl aber
Beamte und künftige Pensionisten.

Die Finanzministerin teilte die Befürchtung des Abgeordneten Rainer
Widmann (B), die Halbierung der Bausparprämie werde die Bauwirtschaft
nicht treffen, denn das Kreditvolumen und die Zinsen der
Bausparkassen wurden erhöht und die Bausparkassen können künftig auch
Infrastrukturprojekte und Bildungsmaßnahmen finanzieren, das Modell
sei zeitgemäßer gemacht worden und werde attraktiv bleiben, zeigte
sich Fekter überzeugt.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) begründete die Ablehnung der
Stabilisierungsgesetze durch seine Fraktion mit der Erhöhung der
Steuerquote auf 46 %, mit dem Verzicht auf rasche Einsparungen im
österreichischen "Förderunwesen", mit dem Eingriff in bestehende
Verträge und mit der Weigerung der Regierung, Verschwendung und
Missbrauch zu beseitigen. Die wenigen Ansätze für echte Reformen
reichen der FPÖ nicht aus, um diesen Entwürfen zuzustimmen.

Finanzministerin Maria Fekter listete demgegenüber die Reformagenda
bei den Pensionen in der Verwaltung bei den Förderungen sowie im
Dienstrecht auf, wies auf Maßnahmen bei den ÖBB und auf die mehr als
90 Novellen hin, die die Regierung dem Parlament vorgelegt hat. "Das
ist ein großer Wurf", sagte Fekter und erklärte, dass Reformen im
Förderwesen erst 2015 greifen können, weil zunächst die
diesbezüglichen Wirkungsziele ausgearbeitet und die Vorgangsweise mit
den Ländern koordiniert werden müsse.

Von Abgeordneten Kurt Gaßner (S) auf die Möglichkeit angesprochen,
den Umsatzsteuervorabzug zu verlängern, sagte die Ministerin, dies
sei sinnvoll, weil ein Vorzieheffekt bei Bauvorhaben in den Kommunen
einen wünschenswerten Konjunkturimpuls bringen würde. Die
diesbezüglichen Wirkungen werden in ihrem Ressort derzeit noch
berechnet.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) machte darauf aufmerksam, dass
viele der 240.000 Kleinstunternehmer unter hoher Armutsgefährdung
arbeiten und problematisierte die Anhebung der Mindestbeitragsgrenze
in der Sozialversicherung. Ministerin Fekter machte an dieser Stelle
darauf aufmerksam, dass geringe Pensionsbeiträge oft zu einem bösen
Erwachen im Alter führen, weil die Pensionshöhe von den
Beitragssätzen abhänge.

Die Uni-Milliarde werde nicht gekürzt, angesichts der Erfahrung, dass
die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie vielfach ihr
Verwaltungspersonal aufgestockt haben, die Zahl der ProfessorInnen
aber gleich geblieben sei, habe sie davon überzeugt, dass es richtig
gewesen sei, bei der Uni-Milliarde vom Gießkannenprinzip abzugehen
und klare Ziele festzulegen.

Abgeordneter Martin Bartenstein erfuhr von der Finanzministerin, dass
die EU-Mitgliedsländer die Einnahmen aus einer
Finanztransaktionssteuer für ihre nationalen Fonds, die EU-Kommission
das Geld aber zur EU-Finanzierung beanspruche. Sollte die Kommission
Recht behalten, werde dies aber bei der Bemessung der EU-
Mitgliedsbeiträge zu berücksichtigen sein.

Die auf Schweizer Banken veranlagten österreichischen Schwarzgelder
werden auf 20 Mrd. € geschätzt, teilte die Finanzministerin dem
Ausschuss mit, der von Abgeordnetem Kogler aus Medien zitierte Betrag
von 44 Mrd. € beruhe auf einem Rechenfehler, klärte die Ministerin
ab. Sie orientiere sich bei den Verhandlungen mit der Schweiz an dem
Modell des deutschen Vertrages mit der Schweiz, ungeachtet des
Umstandes, dass die Ratifizierung dieses Vertrags in Deutschland von
der SPD blockiert werde. Eine Vorsorge für den Fall, dass die
Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer von der EU beansprucht
werden - Abgeordneter Kogler wies auf diesen möglichen Fall hin - sei
nicht notwendig, weil in diesem Fall die EU-Beiträge der
Mitgliedsländer gekürzt würden, schloss Finanzministerin Maria
Fekter. (Schluss)

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