Prammer trifft jordanischen Außenminister NR-Präsidentin erörtert mit Nasser Judeh Situation im Nahen Osten

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing heute den
Außenminister des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Nasser
Judeh, zu einem Informationsaustauch. Im Mittelpunkt des Gesprächs
standen die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Jordanien
sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten.
Außenministerminister Judeh stattet Österreich einen offiziellen
Besuch ab.

Von Präsidentin Prammer auf die angekündigten Reformen in seinem Land
angesprochen, sprach Außenminister Judeh von einem irreversiblen
Prozess. Dieser sei 2011 eingeleitet worden und werde 2012 umgesetzt.
Diese Reformen seien von der politischen Führung ausgegangen, die
nicht auf den "Arabischen Frühling" gewartet habe. Auch würden
Demonstrationen akzeptiert und nicht niedergeschlagen.

Für Ende dieses Jahres seien Wahlen auf kommunaler und nationaler
Ebene geplant, so Judeh. Es gehe jetzt darum, ein Wahlrecht zu
beschließen und eine unabhängige Kommission einzurichten, die
internationale demokratische Standards gewährleisten soll. Ziel sei,
dass nach der nächsten Wahl die Regierung vom Parlament und nicht
mehr vom König bestellt wird. Dazu müssten auch eine neue
Parteienkultur entwickelt und vor allem jungen Menschen zur
Partizipation gewonnen werden. Zentrale Herausforderung sei, so der
jordanische Außenminister, die Balance zwischen politischen und
wirtschaftlichen Reformen zu schaffen. NR-Präsidentin Prammer
wünschte Erfolg bei diesen Bemühungen. Wichtig sei vor allem, dass
die Bevölkerung davon überzeugt ist, von den Reformen zu profitieren.

Nicht nur von regionaler, sondern globaler Bedeutung sei der Konflikt
zwischen Israel und den Palästinensern, führte Judeh weiter aus.
Jordanien sei in dieser Frage nicht nur Mediator, sondern
Stakeholder. Prammer und Judeh waren sich beim Ziel einer Zwei-
Staaten-Lösung einig und betonten, dass am Dialog zwischen den
Parteien kein Weg vorbei führe.

In der Syrien-Frage bekannte sich der jordanische Außenminister zu
voller Unterstützung für den Sondergesandten der Vereinten Nationen
und der Arabischen Liga, Kofi Annan, einem sofortigen Ende des
Blutvergießens und einer politischen Lösung.

An dem Arbeitsgespräch nahm auch Abgeordneter Herbert Scheibner (B)
in seiner Funktion als Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe
Österreich - Naher- und Mittlerer Osten, Nordafrika teil. Er
unterstrich die Notwendigkeit, die stabilen Staaten und Faktoren in
der Region zu unterstützen.
Von beiden Seiten wurden die traditionell guten Beziehungen zwischen
Österreich und Jordanien betont. Die Kontakte sollten speziell auch
auf parlamentarischer Ebene intensiviert werden. Außenminister Judeh
lud Präsidentin Prammer zu einem Besuch in Jordanien ein, um sich
gemeinsam mit einer Abgeordnetendelegation ein authentisches Bild von
der positiven Entwicklung in seinem Land zu machen. (Schluss)

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