Wien (PK) - Die heutige Sitzung des Familienausschusses begann
zunächst mit einer aktuellen Aussprache, in der der zuständige
Bundesminister Reinhold Mitterlehner den MandatarInnen Rede und
Antwort stand sowie über aktuelle Vorhaben und Pläne seines Ressorts
sprach. Die Abgeordneten interessierten sich vor allem für folgende
Themen: die finanzielle Situation des FLAF, die Einführung von
einheitlichen Jugendschutzbestimmungen, die bessere Vereinbarkeit von
Beruf und Familie, die Weiterentwicklung des Papa-Monats und das neue
Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz. Auf der Tagesordnung standen
auch noch eine Reihe von Entschließungsanträgen der Opposition, die
teils abgelehnt, teils vertagt wurden.

Abgeordnete Christine Marek (V) erkundigte sich nach den Maßnahmen
bezüglich bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und nach dem
Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz. Auch Abgeordnete Ursula Haubner
(B) wollte wissen, wie der Zeitplan für das Bundes-Kinder- und
Jugendhilfegesetz aussieht und welche inhaltlichen Änderungen im
neuen Entwurf enthalten sind. Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F)
wiederholte die Forderung ihrer Fraktion nach einem Familien-
Steuersplitting und wünschte sich die Einführung eines
Betriebskindergartens im Parlament. Abgeordnete Dorothea Schittenhelm
(V) regte eine Ausweitung der Pflegefreistellung an, da vor allem
kleinere Kinder sehr oft krank sind. Abgeordnete Gisela Wurm (S)
drängte auf eine bessere Akzeptanz des Papa-Monats, der erst von 211
Männern in Anspruch genommen wurde. Sie habe nicht das Gefühl, dass
es in diesem Bereich flott voran gehe, vielmehr befinde sich
Österreich auf der Kriechspur.

Die weiteren Fragen bezogen sich vor allem auf folgende
Themenbereiche: Elternbildung und Hotline für vermisste Kinder
(Abgeordnete Ursula Haubner, B), Vereinheitlich der
Qualitätsstandards im Bereich Kinderbetreuung (Abgeordnete Tanja
Windbüchler-Souschill, G), die neue Jugendstrategie (Abgeordnete
Angela Lueger, S), bessere Informationen bezüglich der steuerlichen
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (Abgeordnete Carmen
Gartelgruber, F), Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
(Abgeordnete Daniela Musiol, G) sowie der Wildwuchs bei den
Familienförderungen (Abgeordnete Martina Schenk, B).

Bundesminister Reinhold Mitterlehner, wies einleitend darauf hin,
dass der Bereich Familie vom Konsolidierungspaket nicht betroffen sei
und die Mittel nicht gekürzt werden mussten. Aufgrund der im Jahr
2008 eingeleiteten Gegenmaßnahmen habe sich auch der
Familienlastenausgleichsfonds gut entwickelt; er werde 2012
wahrscheinlich positiv bilanzieren. Einen günstigen Verlauf gebe es
auch bei der Schuldenentwicklung erklärte Mitterlehner, man rechne
damit, dass der Fonds 2018 schuldenfrei sein wird. Was die
Reformideen zum FLAF angeht, so unterstütze er Vereinfachungen im
Bereich der Administration, sowohl im Bund als auch in den Ländern.
Nicht zustimmen könne er jedoch Vorschlägen, die zu einer
Schlechterstellung von Mehrkindfamilien und älteren Kindern führen.

Der Familienminister informierte zudem die Abgeordneten darüber, dass
im Juni eine Jugendstrategie vorgelegt werden soll. Eine Vereinbarung
gebe es bereits hinsichtlich einer gemeinsamen Lehrlings- und
Schülerfahrkarte mit dem Verkehrsverbund Ost, was in einem
Pilotprojekt erprobt werden soll, führte Mitterlehner weiter aus.
Bezüglich des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gab der Minister
bekannt, dass ein Entwurf bereits an die Länder versandt wurde und
nun breit diskutiert werden soll. Zwei Bundesländer hätten ihre
Einwendungen zwar noch nicht zurückgezogen, aber er hoffe, dass es
bald eine gute Lösung geben wird. Schwieriger sei wahrscheinlich eine
Einigung beim Jugendschutz, wo bundeseinheitliche Bestimmungen
angestrebt werden.

Zum Themenbereich Vereinbarkeit Beruf und Familie merkte Mitterlehner
an, dass sein Ressort zahlreiche Aktivitäten gesetzt habe, wie etwa
die Einrichtung einer Strategiegruppe, an der u.a. die Sozialpartner,
Unternehmen, das Institut für Familienforschung etc. teilnehmen.
Bereits seit dem Vorjahr gibt es eine Roadshow durch alle
Bundesländer, in der entsprechende Best-Practice-Beispiele
präsentiert werden, um anderen Unternehmen zu zeigen, was möglich
ist. Die Abschlussveranstaltung wird am 21. Mai stattfinden. Auch
durch das Audit "berufundfamilie" sollen die Betriebe unterstützt
werden, zunächst den Bedarf an mehr Vereinbarkeit zu ermitteln und in
der Folge effiziente Lösungen zu erarbeiten. Zusätzlich sollen heuer
noch ein "Berufundfamilie-Index" sowie ein Online-Tool vorgestellt
werden, durch das sich potentielle ArbeitnehmerInnen einen Überblick
über die familienfreundlichen Maßnahmen eines Unternehmens
verschaffen können. Außerdem ist eine Datenbank geplant, in der alle
Familienleistungen zusammengefasst sind.

Was den so genannten Papa-Monat betrifft, so gebe es derzeit
Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Eine Lösung werde angestrebt,
aber man müsse noch genau darüber diskutieren, auf welche Weise er
finanziert werden soll. Er trete jedenfalls für ein freiwilliges
Modell ein, da niemand zwangsbeglückt werden soll. Sein Ressort nehme
gerade auch eine Evaluierung der Kinderbetreuungsgeld-Modelle vor;
der Bericht soll in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Ein
wichtiges Anliegen war ihm auch die Elternbildung, insgesamt sind
dafür 1,4 Mio. € für das Jahr 2012 budgetiert.

Auf eine Frage hinsichtlich der Unterhaltsvorschüsse hin erklärte der
Minister, dass 117,3 Mio. € dafür aufgewendet werden, wobei 55 %
davon zurückfließen. Er glaube, dass das System im Grunde gut
aufgestellt sei, aber man könne gerne über Verbesserungen
diskutieren. Voraussichtlich ab Sommer dieses Jahres wird das
Familienressort in Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres
und dem ORF "147 - Rat auf Draht" die von der Europäischen Kommission
angestoßene "Hotline 116 000 für vermisste Kinder" in Betrieb nehmen;
sie wird rund um die Uhr erreichbar sein, informierte Mitterlehner.

Oppositionsanträge zum freiwilligen Sozialjahr

Mehrheitlich abgelehnt wurden sodann drei Entschließungsanträge der
Opposition, die sich alle mit dem vor kurzem im Nationalrat
beschlossenen Freiwilligegesetz befassten. Während die Freiheitlichen
sich dafür aussprachen, allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am
Freiwilligen Sozialen Jahr Familienbeihilfe zuzuerkennen, wünschte
sich das BZÖ, dass die Absolvierung eines solchen Dienstes für
zukünftige Berufsausbildungen im Gesundheits- und Sozialbereich
angerechnet wird. Die Grünen wiederum gaben in ihrem Antrag zu
bedenken, dass ein abgeleisteter Freiwilligendienst sich nachteilig
auf Ausbildung und Erwerbsbiografie junger Menschen auswirken könnte,
wenn die Gewährung der Familienbeihilfe nicht bis zur Vollendung des
25. Lebensjahres ausgedehnt wird.

Die VertreterInnen der Regierungsparteien, allen voran Abgeordneter
Franz Riepl (S) und Anna Höllerer (V), waren der Ansicht, dass das
Freiwilligengesetz bereits wesentliche Verbesserungen enthalte, die
den Anträgen der Opposition entgegen kommen. Abgeordneter Hermann
Lipitsch (S) sprach von einem Meilenstein, weil dadurch das
freiwillige Engagement der Menschen gewürdigt werde.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner war ebenfalls der Ansicht, dass
mit dem Freiwilligengesetz ein ganz wichtiger Schritt gesetzt wurde
und man zunächst schauen sollte, wie sich das Gesetz in der Praxis
bewährt. Dann könne man gerne über Änderungen oder Verbesserungen
diskutieren, schlug er vor. Hinsichtlich der Anrechnung für bestimmte
Berufsausbildungen zeigte er sich jedoch eher skeptisch. Er war
überzeugt davon, dass sich der Wert eines solchen
Freiwilligendienstes automatisch entwickeln und in Hinkunft von den
Personalchefs der Betriebe auch anerkannt wird.

Grüne drängen auf Grundsatzkompetenz des Bundes für Kindergärten

Die Grünen drängen in einem Entschließungsantrag darauf, dem Bund die
Grundsatzkompetenz für Kindergärten, aber auch für andere Formen der
Tagesbetreuung von Kindern wie Kinderkrippen, Horte und Tageseltern
zu übertragen. So seien ihrer Ansicht nach etwa ein
bundeseinheitlicher Bildungsplan, pädagogische Mindeststandards sowie
einheitliche Kriterien für den Betreuungsschlüssel, die Gruppengröße
und die Ausstattung von Einrichtungen erforderlich. Überdies urgieren
Abgeordnete Daniela Musiol und ihre FraktionskollegInnen einen
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr des
Kindes und die Bedachtnahme auf eine etwaige ganztägige
Berufstätigkeit beider Elternteile bei der Festlegung der
Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner gab zu bedenken, dass ein
derartiger Antrag wenig Sinn mache, da zunächst das Einverständnis
der Länder gesucht werden müsse. Eine Annahme dieses Antrags würde
eine gemeinsame Lösung nur noch erschweren. - Der Antrag wurde
vertagt.

Grüne für bundeseinheitliche Jugendschutzbestimmungen

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft,
Familie und Jugend, werden in einem Entschließungsantrag der Grünen
ersucht, dem Nationalrat gesetzliche Rahmenbedingungen vorzulegen,
die eine Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen bewirken. Es
könne nicht sein, dass Ausgehzeiten und Regelungen für Alkoholkonsum
von Bundesland zu Bundesland noch immer unterschiedlich geregelt
werden, gibt G-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill zu bedenken.

Auch in dieser Frage gebe es ähnliche Probleme wie beim
vorhergehenden Antrag, konstatierte Bundesminister Reinhold
Mitterlehner. Er setze sich jedenfalls intensiv in dieser
Angelegenheit ein und man sei einmal auch schon fast vor einer
Einigung gestanden; diese sei letztlich aber dann vom Vorarlberger
Landeshauptmann verhindert worden, berichtete er. - Der Antrag wurde
vertagt.

Weitere Oppositionsanträge mit S-V-Mehrheit vertagt

Mit S-V-Mehrheit vertagt wurde sodann ein F-Entschließungsantrag
betreffend die Evaluierung der Familien-Leistungen des Bundes.
Abgeordneten Carmen Gartelgruber (F) wies in diesem Zusammenhang vor
allem auf die Benachteiligung von Alleinerziehenden beim Bezug des
Kinderbetreuungsgeldes hin, da diese aufgrund eines fehlenden
Partners keine Verlängerungsmöglichkeit haben.

Abgeordnete Daniela Musiol (G) hielt es nicht für zielführend, wenn
Alleinerziehende auch noch die Partnermonate anhängen können, da dies
ihrer Ansicht nach zu weiteren Benachteiligungen von Frauen beim
beruflichen Wiedereinstieg führen würde. Die Grünen schlagen aber
vor, dass andere Personen, die vielleicht bisher schon bei der
Kinderbetreuung mitgeholfen haben, diese Monate in Anspruch nehmen
können. Abgeordnete Gisela Wurm (S) verwies auf die hohen
Geburtenraten in Skandinavien und Frankreich, wo den Frauen bessere
Rahmenbedingungen geboten werden, um Familie und Beruf zu
vereinbaren. Generell unterstütze sie die Empfehlungen der OECD,
wonach weniger direkte Familienförderungen, aber mehr Sachleistungen
gewährt werden sollten. Abgeordnete Christine Marek (V) machte darauf
aufmerksam, dass in besonderen Härtefällen Alleinerziehende bereits
jetzt die Möglichkeit haben, für einen längeren Zeitraum
Kinderbetreuungsgeld zu beziehen.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner informierte darüber, dass die
einzelnen Kinderbetreuungsgeld-Modelle gerade evaluiert werden; ein
Abschlussbericht wird bald vorliegen.

Für die bessere Vernetzung von Frauen- und
Familienberatungseinrichtungen in Form von Kompetenzzentren
plädierten B-Abgeordnete Ursula Haubner und ihre Fraktionskollegin
Martina Schenk. Einerseits sollten durch die Verwaltungsvereinfachung
Kosten eingespart, andererseits soll Hilfesuchenden ein rascher und
unkomplizierter Zugangs zu den Beratungsangeboten ermöglicht werden.
Die Abgeordneten Daniela Musiol (G), Christine Marek (V) und Gabriele
Binder-Maier (S) konnten einer Vermischung von Frauen- und
Familienagenden wenig abgewinnen, begrüßten jedoch das Nutzen von
Synergieeffekten, dort wo es möglich ist. Bundesminister Reinhold
Mitterlehner gab bekannt, dass es insgesamt 326 finanzierte
Beratungsstandorte bzw. 401 Beratungsstellenstandorte gibt. Da es in
80 % der Fälle eine Vernetzung der Angelegenheiten gibt, sehe er
wenig Optimierungsspielraum. - Der Antrag wurde ebenfalls mit S-V-
Mehrheit vertagt.

Auf Antrag von Abgeordneter Ursula Haubner (B) wurde schließlich der
Antrag des BZÖ betreffend die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-
Passes" zu einem "Mutter-Kind-Jugend-Pass" von der Tagesordnung
abgesetzt. (Schluss)

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