FPÖ-Strutz: Auch ELGA muss ins Sparpaket gepackt werden

Wien (OTS) - "Endlich das Megaflop-Projekt ELGA einzustellen und
einen geordneten finanziellen und organisatorischen Rückzug
anzutreten, wäre ein sinnvoller Spargedanke und ein Beitrag zum
Sparpaket der Bundesregierung aus gesundheitsökonomischer Sicht",
stellte heute FPÖ-NAbg. Dr. Martin Strutz anlässlich einer Fachtagung
zum Thema ELGA fest. Die Entwicklung, die Gesundheitsminister Alois
Stöger zu verantworten habe, sei an Dilettantismus und Chaos nicht zu
überbieten und ein finanzielles Fass ohne Boden. Daher verlange die
FPÖ, dass im Rahmen der geplanten Einsparungen im Gesundheitsbudget
auch das Projekt Elga mit einbezogen werde.

"Die Entwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte verschlingt seit
mehr als 5 Jahren horrende Millionenbeträge, ohne bis zum heutigen
Tag irgendwelche relevanten Ergebnisse zu liefern. Deshalb müsse man
endlich erkennen, dass ELGA nach vielen Jahren vergeblicher
Umsetzungsversuche eindeutig zum Scheitern verurteilt ist", so
Strutz. Die Gründe dafür sind laut dem freiheitlichen Vertreter im
Gesundheitsausschuss das falsche technologische Design, auch dass
Patienten und Ärzte zwangsverpflichtet werden, daran teilzunehmen und
deshalb zu Recht Wiederstand leisten, die völlig ungeklärte
Datensicherheit, und dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen
dilettantisch, ohne die Betroffene einzubinden, vorbereitet wurden.
Zu Recht gebe es daher keine politische Mehrheit für dieses
Chaos-Projekt.

"Nach 5 Jahren sind die Fragen des Nutzens, der letztendlichen
Kosten, des Datenschutzes, aber auch der Haftung noch immer ungeklärt
und vollkommen offen. Deshalb darf an diesem Projekt, welches von Tag
zu Tag mehr Kosten verursacht, nicht länger festgehalten werden",
fordert Strutz. "Anstatt nun aufgrund des Spardrucks bei den Ärzten,
Patienten und medizinischen Leistungen zu einzusparen, sollte sich
Gesundheitsminister Stöger besser von diesem Millionengrab
verabschieden und endlich erkennen, dass es gescheitert ist. Es ist
unverantwortlich, die Gesundheitsverbünde, Länder und Gemeinden, die
letztendlich in diese sinnlose Entwicklung Millionen stecken müssen,
länger an der Nase herum zu führen."

Es sei nun auch die Zeit gekommen, die Frage zu stellen, wer dieses
Chaos und die Millionen-Ausgaben ohne vorzeigbare Erfolge zu
verantworten hat, so Strutz. "Ist es der Gesundheitsminister, der bis
zum heutigen Tag kein beschlussreifes Gesetz vorlegen kann, oder ist
es die Geschäftsführung der ELGA GmbH, die nach jahrelanger,
sinnloser Planung keine technische Lösung anzubieten hat?" Die
heutige Fachtagung zum Thema ELGA hat laut Strutz die jahrelange
kritische Haltung der Freiheitlichen zum Thema ELGA bestätigt und
deutlich gemacht, dass sowohl aus rechtlicher, technologischer, aber
auch gesundheitsökonomischer Sicht das Projekt gescheitert sei und
jeder Tag, an dem es weiter verfolgt werde, ein verlorener Tag für
das Gesundheitswesen in Österreich sei.

Rückfragehinweis:

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