Ökonomen analysieren die Konsolidierungspläne der Regierung Expertenhearing zum Stabilisierungspaket im Budgetausschuss

Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat die Verhandlungen über das 27,9
Mrd. € umfassende Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung mit
einem Expertenhearing gestartet. Fünf hochrangige Ökonomen
analysierten das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1680 d.B.), das
Steuererhöhungen von 9,2 Mrd. € vorsieht und bereits am 1. April in
Kraft treten soll. Am 1. Mai soll das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (1685
d.B.) folgen und Budgeteinsparungen von 17,3 Mrd. € und einen
Konsolidierungseffekt von 1,4 Mrd. € durch Maßnahmen bei den
Sozialversicherungen bringen. Das Defizit des Gesamtstaates (Bund,
Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) soll bereits 2012 auf EU-
konforme 3 % des BIP abnehmen und dann weiter auf null im Jahr 2016
sinken. Dem entsprechen auch die Ausgabenobergrenzen im neuen
Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016, der neue Strategiebericht und
begleitende Änderungen im geltenden Finanzrahmen sowie im laufenden
Bundesfinanzgesetz (1681 d.B.). Diese Materien berät der
Budgetausschuss zwei Tage lang gemeinsam mit den beiden
Stabilitätsgesetzentwürfen. Die definitiven Gesetzesbeschlüsse sollen
am 28. und 29. März in den beiden Kammern des Parlaments fallen.

Ausschussobmann Jakob Auer leitete das Expertenhearing, in dem
Barbara Kolm, Gerhard Lehner, Markus Marterbauer, Paolo Rondo-
Brovetto und Bruno Rossmann aus wissenschaftlicher Sicht Stellung zum
Konsolidierungspaket der Bundesregierung nahmen und Fragen der
Abgeordneten beantworteten. Für die Bundesregierung waren
Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder zum
Budgethearing erschienen und gingen ihrerseits auf Fragen der
Ausschussmitglieder ein. Nach dem Hearing unterbrach Ausschussobmann
Jakob Auer die Verhandlungen des Budgetausschusses; sie werden morgen
fortgesetzt und abgeschlossen werden.

Barbara Kolm: Zu wenige Strukturreformen

Barbara Kolm leitete ihre Stellungnahme zu den beiden
Stabilisierungsgesetzentwürfen mit der Feststellung ein, es fehlten
darin notwendige Maßnahmen zur Lösung der strukturellen Probleme in
Österreich. Um die hohen strukturellen Ausgaben zu senken, schlug
Kolm vor, das Gesundheitswesen zu reformieren, das im OECD-Vergleich
das viertteuerste System unter den Industrieländern darstelle.
Österreich habe auch die zweithöchsten Bildungsausgaben pro Schüler
und ein zu wenig zielgerichtetes staatliches Transfersystem. Der
Expertin fehlte es auch an hinreichenden Maßnahmen zur Anhebung des
faktischen Pensionsantrittsalters und zur Kürzung der Förderungen,
die in Österreich höher seien als im europäischen Durchschnitt. Die
Regierung habe es verabsäumt, strategische Weichstellungen
vorzunehmen und auf dringend notwendige strukturelle Reformen
verzichtet, klagte Kolm. Daher sei auch das Triple-A für Österreich
nicht wieder erreichbar, auch seien Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer nur "Wunschdenken" und solche aus einer
Abgeltungssteuer seitens der Schweiz "unwahrscheinlich", meinte die
Ökonomin.

Die Frage des Abgeordneten Jan Krainer (S), wo bei Förderungen
gespart werden soll, wenn man berücksichtige, dass österreichische
Spezifika wie der begünstigte dreizehnte und vierzehnte Monatsgehalt
oder das Pendlerpauschale die Hälfte der Förderungen ausmache,
beantwortete die Expertin mit dem Hinweis auf Möglichkeiten, bei den
Institutionen, im Gesundheits- und Sozialsystem sowie bei Bildung und
Forschung zu sparen, indem man stärker als bisher auf
marktwirtschaftliche Lösungen setze.

Mit Abgeordnetem Werner Kogler (G) sah sich die Expertin einig darin,
dass es beim Föderalismus und im Gesundheitssystem große
Einsparungspotenziale gäbe. Kolm wies auf hohe Verwaltungskosten bei
den zahlreichen Krankenkassen hin, deren Zersplitterung Kogler
beklagt hatte.

Einsparungen seien immer wichtig und in der derzeitigen Situation
besonders wichtig, sagte Kolm und konnte keinen Grund erkennen,
Staatshaushalte immer größer werden zu lassen und darauf zu
verzichten, die Staatsaufgaben zu reduzieren. Besorgt zeigte sich die
Ökonomin wegen der negativen Signale für die Leistungsträger, die von
der Solidarabgabe für hohe Einkommen ausgehen.

Jene Maßnahmen des Konsolidierungspakets, die Unternehmen betreffen,
sah die Expertin insofern kritisch, als steigende Lohnnebenkosten
kleinere und mittlere Unternehmen belasten, was den
Wirtschaftsstandort beeinträchtige. Das Motto sollte vielmehr lauten:
"Runter mit den Lohnnebenkosten", sagte Kolm und gab damit
Abgeordnetem Bernhard Themessl (F) Recht. Einig sah sich Kolm auch
mit Abgeordnetem Linder (F), der von der Einschränkung des
Umsatzsteuerabzugs eine Einschränkung bei den Gemeindeinvestitionen
befürchtete. Nicht sinnvoll hielt Kolm auch die Reduzierung der
Bausparprämie, weil sich dies negativ auf die Sparquote auswirken
werde (Frage von Bundesrat Reinhard Pisec, F). Die Belastungsgrenze
der Bürger durch die hohe Steuer- und Abgabenquote, auf die
Abgeordneter Hermann Schultes (V) hinwies, sah Barbara Kolm längst
als erreicht an. Mit den Experten Marterbauer und Rossmann zeigte
sich die Ökonomin einig darin, dass Österreich "overbanked" sei und
die Einführung von Insolvenzregeln für Banken dringend notwendig sei.

Gerhard Lehner: Ein Nulldefizit 2016 ist machbar

Gerhard Lehner hielt das Ziel, im Jahr 2016 ein gesamtstaatliches
Nulldefizit zu erreichen für ambitioniert, aber machbar. Auch in den
Jahren 1996/1997 sei es gelungen, das Defizit innerhalb von zwei
Jahren um drei Prozentpunkte zu senken, ohne dass dies Verwerfungen
beim Wachstum und auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst hätte. Dennoch werde
der Weg steinig, einerseits wegen der demografischen Entwicklung, die
zu einem starken Anstieg in der Altersgruppe der über 60-Jährigen,
zugleich aber auch zu einer steigenden Zahl von Schulkindern führe,
was höher Bildungsausgaben zur Folge habe. Es werde wichtig sein, bis
2016 keine zusätzlichen Ausgaben zu beschließen und der
Budgetkonsolidierung Vorrang vor allen Steuerreformplänen
einzuräumen, sagte Lehner. Wichtig werde es auch sein, die
Konsolidierung nach 2016 fortzusetzen. "Wir brauchen eine
Schuldenbremse", formulierte der Wirtschaftswissenschaftler.

Beim Bemühen, das Triple-A-Rating wiederzuerlangen, zeigte sich
Lehner mittelfristig optimistisch und unterstrich dabei neben den
Budgetdaten die Faktoren Wachstum und Leistungsbilanz. Die mit 900
Mio. Euro bezifferten Einnahmen aus der vorzeitigen Besteuerung der
Pensionskassen sah Lehner "an der Obergrenze" angesiedelt, beim Thema
Abgeltungssteuer registrierte der Experte großen Druck auf der
Schweiz und meinte, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei
schwierig, ihr Ertrag würde aber wahrscheinlich 500 Mio. Euro
erreichen.

Die Vereinbarung mit Ländern und Gemeinden werde den vorgesehen
Betrag von 5,2 Mrd. Euro erbringen, sagte Lehner und erinnerte daran,
dass in den Bundesländern schon einiges geschehen sei.

Die Probleme der Banken, die Abgeordneter Alexander van der Bellen
(G) ansprach, hielt Lehner für "nicht leicht, aber für beherrschbar"
und sah es positiv, dass budgetäre Vorkehrungen für die Sanierung der
Volksbanken AG getroffen wurden.

Im Gegensatz zu Barbara Kolm hielt Gerhard Lehner den Zeitfaktor bei
Einsparungsmaßnahmen für sehr wichtig und sah es positiv, dass die
Regierung eine präzisen Zeitplan für die Konsolidierung bis 2016
vorsehe. Abgeordnetem Alexander van der Bellen gab Lehner darin
Recht, dass der Indikator "strukturelles Defizit" schlecht zu
berechnen sei, besser wäre es gewesen, die Staatsverschuldung an die
Investitionen zu binden.

Eine Reduzierung der Sparquote sei in dem traditionellen Sparerland
kein Problem, im Gegenteil, eine solche Reduktion wirke expansiv auf
die Volkswirtschaft.

Die Einnahmen hielt Gerhard Lehner für vorsichtig geschätzt, er
erwarte sich höhere Einnahmen. Sollte man den Konsolidierungspfad
aber nicht einhalten können und daher gezwungen sein, über weitere
Einnahmen nachzudenken, plädierte Lehner für Umweltsteuern, etwa für
eine Besteuerung des CO2-Ausstoßes.

Als Hauptkostentreiber im Gesundheitswesen sah Lehner den stationären
Bereich in den Spitälern. Es werde zu viel Verantwortung an die
Spitäler abgeschoben, das führe dort zu finanziellen Problemen,
lautet der Befund Gerhard Lehners.

Markus Marterbauer sieht eine Bankenkrise, keine Staatsschuldenkrise

Markus Marterbauer hielt es für notwendig und sinnvoll, das
Haushaltsdefizit mittelfristig zu reduzieren und sah die
Zielsetzungen des vorgelegten Konsolidierungspakets als erreichbar
an. Die entscheidende Voraussetzung dafür sei die wirtschaftliche
Entwicklung, wobei er davon ausging, dass die aktuelle Krise im Jahr
2012 überwunden werden könne und die Folgejahre ein verhaltenes
Wachstum zeigen werden. Verhalten deshalb, weil die Sparpolitik in
Europa das Wachstum beeinträchtige. Auch das österreichische
Konsolidierungspaket habe Bremseffekte, was die Beschäftigung bis
2016 um 10.000 Arbeitsplätze beeinträchtigen werde. Den Höhepunkt des
Konsolidierungsbedarfs und der Arbeitslosigkeit erwartete Marterbauer
für 2014.

Das Paket sei halbwegs ausgewogen und belaste alle Einkommensgruppen.
Aus verteilungspolitischen Gründen sie es allerdings zu bedauern,
dass die Regierung auf Bestandssteuern auf Vermögen verzichte.
Darüber hinaus hielt es Marterbauer für notwendig, Offensivmaßnahmen
im Bildungsbereich zu setzen, etwa durch den Ausbau der
Kinderbetreuung. Die vorgesehen Konsolidierung sei machbar, stellte
der Experte fest, das größte Risiko ortete er bei weiteren
Hilfsmaßnahmen für den Bankensektor. "Wir befinden uns weiterhin in
einer Bankenkrise und nicht in einer Staatsschuldenkrise",
analysierte Marterbauer.

Die Ratingagenturen sollte man nicht überschätzen, sagte Marterbauer
und machte darauf aufmerksam, dass Österreich nach dem Verlust des
Triple-A für seine Zinsen historisch niedrige Zinsen zahlen müsse,
weil das Vertrauen der Märkte dennoch sehr groß sei.

Die Finanztransaktionssteuer sei ein vernünftiges und wichtiges
Konzept, weil sie ein Instrument im Kampf gegen die Spekulation sei
und die richtigen belaste, nämlich jene, die die Krise verursacht
haben.

Bei der Frage des Abgeordneten Jan Krainer (S) welche Budgetmaßnahmen
Wachstum besonders fördern, nannte Markus Marterbauer den Wohnbau, wo
100 Mio. Euro 1000 bis 1.300 Arbeitsplätze schaffen oder den Ausbau
von Kinderbetreuungseinrichtungen, wo man mit diesem Betrag 2000
Beschäftigungsverhältnisse schaffen könne, denn in diesem Bereich
herrsche großer Bedarf.

Mit Abgeordnetem Jan Krainer (S) stimmte der Experte überein, dass
Arbeit zu hoch, Vermögen aber zu niedrig besteuert werden. Es sei
daher richtig, den Mehrzuwachs bei Immobilien zu besteuern. Zudem
sollte man darüber nachdenken, ob Österreich weiterhin ein
Steuerparadies für große Vermögen bleiben wolle. Ökonomisch wäre es
jedenfalls wichtig, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten.

Für notwendig hielt Marterbauer auch eine Föderalismusreform, um
Ausgaben- und Einnahmenverantwortung zusammenzuführen und
Ineffizienzen zu überwinden. Die Grundsteuern empfahl Marterbauer
zugunsten der Gemeinden anzupassen. Im Gesundheitswesen könne man
beim stationären Aufenthalt in den Spitälern sparen, langfristig
werde man aber mehr Geld für die Pflege brauchen, um zu verhindern,
dass soziale Differenzen im Alter immer stärker werden.

Aus verteilungspolitischer Sicht sei die Befristung der Solidarabgabe
- eine Frage des Abgeordneten Alexander van der Bellen (G) - nicht
sinnvoll, meinte Marterbauer.

Die Budgetpolitik sollte sich auf die Beschäftigung konzentrieren,
weil die wirtschaftlichen Kapazitäten bis 2016 nicht ausgelastet sein
werden. Langfristig sei es richtig, das Pensionsantrittsalter
anzuheben, derzeit sei dies aber noch nicht notwendig, man müsse
vielmehr aufpassen, dass die Jugendarbeitslosigkeit nicht weiter
zunehme. Die Ausgangslage bei der Konsolidierung der österreichischen
Staatsfinanzen beurteile Marterbauer als solide und beurteilte es als
positiv, dass von den Maßnahmen im Jahr 2012 nur geringe
konjunkturdämpfende Wirkungen ausgehen werden.

Bei den Vermögen sah Markus Marterbauer die Belastungsgrenze in
Österreich noch nicht erreicht, bei den Ausgaben plädierte der
Experte dafür, die öffentlichen Aufgaben so effizient wie möglich zu
erfüllen.

Ein Rückgang der Sparquote sei ökonomisch notwendig, wenn die
Budgetkonsolidierung gelingen soll, denn jene Ausgaben, die der Staat
einschränke, müssen von anderer Seite geleistet werden - das gehe zu
Lasten der Sparquote.

Den strukturellen Saldo hielt Markus Marterbauer für ein ungeeignetes
Instrument zur Bewertung der Konsolidierungspolitik, weil es sich
dabei um eine extrem unpräzise ökonomische Größe handle.

Paolo Rondo-Brovetto für Selbstbehalte bei staatlichen Leistungen

Paolo Rondo-Brovetto stellte fest, dass sich die österreichische
Wirtschaft im letzten Jahr stärker entwickelt habe, als er dies
erwartet habe, höher als angenommen liege aber auch die Inflation,
woraus Risiken entstehen können. Die Frage, wer durch das vorliegende
Konsolidierungspaket belastet werde und wer Vorteile habe, sei
letztlich politisch zu beantworten. Klar sei jedenfalls, dass
Österreich eine große Verwaltung habe, und Reformbemühungen in diesem
Bereich daher zu begrüßen seien.

Einschätzungen der Rating-Agenturen seien jeweils als Prognosen für
die Zukunft zu bewerten. Die tatsächlichen Urteile sprechen die
Finanzmärkte, sagen Rondo-Brovetto und machte darauf aufmerksam, dass
der Zinsen-Spread gegenüber Deutschland zugenommen habe, obwohl
Deutschland eine höhere Schuldenquote aufweise als Österreich. Die
allfälligen Einnahmen aus einer allfälligen Transaktionssteuer hielt
Rondo-Brovetto für schwer bezifferbar.

In einzelnen Bundesländern ortete der Experte sehr interessante
Reformbemühungen und Anstrengungen für eine schlankere Verwaltung.
Das Gesundheitssystem biete in Österreich den besten Zugang zu
Krankenanstalten weltweit, womit aber auch Anreize verbunden seien,
Krankheiten zu suchen, die der Patient gar nicht habe. Rondo-Brovetto
riet dazu, demgegenüber Anreize zum Sparen zu schaffen. Grundsätzlich
sprach sich der Ökonom für Selbstbehalte bei öffentlichen Leistungen
aus, wobei er auch Studiengebühren und Road-Pricing nannte. Bei den
Ausgaben sollte Österreich die Möglichkeiten der Haushaltsreform
nutzen und die öffentliche Verwaltung effizienter gestalten.

Die Einschränkung des Umsatzsteuervorabzugs für Gemeinden, hielt der
Experte für systematisch richtig und hielt es zudem für richtig, die
Sparquote in einer Konsolidierungsphase zu senken.

Bruno Rossmann warnt: Europa spart sich in eine Rezession

Bruno Rossmann warnte vor einer Austeritätspolitik der europäischen
Ländern, weil er die Gefahr sah, Europa in eine Rezession hinein zu
sparen. Die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen einer
Konsolidierungsstrategie sei die wirtschaftliche Entwicklung. Vor
diesem Hintergrund bewertete Rossmann das vorliegende
Konsolidierungspaket als prozyklisch und setzte seine
wachstumsdämpfenden Effekte höher an als Markus Marterbauer. Rossmann
rechnete mit einem Arbeitsmarktverlust von 13.000 bis 15.000
Arbeitsplätzen bis 2016, allein der Bund streiche 4.000 Planstellen
in diesem Zeitraum. Das Maßnahmenpaket sei sozial nicht ausgewogen,
obwohl alle Einkommensgruppen einbezogen werden. Das untere und das
mittlere Einkommensdrittel würden stärker belastet, rechnete Rossmann
vor. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die höchsten Einkommen und
Vermögen nicht mehr zur Konsolidierung beitragen sollen als die
PensionistInnen, sagte Bruno Rossmann. Der Experte trat auch für die
Wiedereinführung von Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer ein und
klagte über zu geringe Mittel für Zukunftsinvestitionen in Bildung,
Wissenschaft und Klimaschutz. Angezeigt sei angesichts der
konjunkturellen Situation auch ein späterer Beginn der Konsolidierung
und eine Beschäftigungsoffensive. Da er Österreich für "over-banked"
halte und die Banken für zu niedrig kapitalisiert, sprach sich
Rossmann für ein Insolvenzrecht für Banken aus.

Die erwartete Einnahme von 900 Mio. € aus der vorgezogenen
Besteuerung der Pensionskosten hielt der Experte für zu hoch
angesetzt und machte darauf aufmerksam, dass der aktuelle
Einnahmensvorteil sich nach 13 Jahren in einen dauerhaften Verlust
für den Bund verwandeln werde.

Bei der Finanztransaktionssteuer sollte sich die Bundesregierung
nicht entmutigen lassen, riet Rossmann und sah in einer Lösung der
Bankenkrise einen wichtigen Beitrag zur Wiedergewinnung des Tripple
A-Ratings für Österreich.

Bei den Bundesländern hielt es Bruno Rossmann für notwendig, mehr
Datentransparenz herzustellen und Doppelförderungen zu
identifizieren. Für die Länder hielt Rossmann den geplanten
Konsolidierungsbeitrag für machbar, bei den Gemeinden aber für
problematisch, weil dort mit Investitionseinschränkungen zu rechnen
sei. Ausdrücklich sprach sich Rossmann gegen die von den Ländern
vorgeschlagene Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 aus.

Bei den Universitäten und in der Forschung befürchtete Rossmann
bereits nach 2013 einen Rückgang der Mittel.

Die Ereignisse bei der Volksbanken AG veranlassten den Experten zur
Feststellung, es wäre möglicherweise schon in den vergangenen Jahren
sinnvoll gewesen, dieses Institut abzuwickeln.

Der Faktor Arbeit werde in Österreich zu hoch besteuert, Wertpapiere
und Vermögen hingegen zu wenig besteuert, sagte Rossmann und hielt es
auch für notwendig, die Pendlerpauschale zu reformieren, um sie allen
Einkommensbeziehern zugänglich zu machen und ökologischer zu
orientieren. Für teuer hielt Rossmann die Förderung privat genutzter
Firmen-Pkw und so genannter Fiskal-Lkw.

Zur Frage nach Belastungsgrenzen zitierte Rossmann aus Studien, die
zeigen, dass die Menschen bereit seien, Steuerbelastungen in Kauf zu
nehmen, wenn entsprechende Leistungen bei den Pensionen im
Gesundheitswesen und bei der Bildung erbracht werden. Eine Lanze
brach Rossmann dafür, staatliche Leistungen mit höherer Effizienz zu
erbringen, Vorschläge von Seiten vieler Experten liegen dazu bereits
vor. Die Effizienz des Mitteleinsatzes könnte insbesondere durch eine
Föderalismusreform verbessert werden, sagte Rossmann und wies auf
gute Ansätze dazu im Pflegebereich hin.

Maria Fekter: Gemeinden werden von Steueranteilen profitieren

Finanzministerin Maria Fekter bemühte sich, Sorgen um die Finanzen
der Gemeinden mit dem Hinweis darauf zu zerstreuen, dass Länder und
Gemeinden mit Ausnahme des Zuschlags zum Finanzmarktstabilitätsfonds
und zur Abgeltungssteuer bei den Pensionskassen an allen steuerlichen
Maßnahmen beteiligt seien. Die Gemeinden können mit einem Plus von 60
Mio. € rechnen, sagte die Ministerin. Hinsichtlich des
Konsolidierungsbeitrags der Länder sei eine Arbeitsgruppe
eingerichtet worden, an der die Bundesländer und der Hauptverband der
Sozialversicherungsträger gemeinsam mit den Spitälern und Vertretern
der Ärztekammer über eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen beraten,
die den Ausgabenzuwachs im Gesundheitswesen an das BIP-Wachstum
binden soll. Die Lösung der Strukturprobleme im Pflegebereich
bezeichnete die Bundesministerin dabei als "best-practice-Modell".
Die Bundesländer haben damit begonnen, effiziente Strukturen
aufzusetzen, sagte die Ministerin, die Abgeordnetem Kogler (G)
zustimmte, der meinte, dass in den Ländern Milliardenbeträge durch
Effizienzmaßnahmen eingespart werden können. Reformmaßnahmen seien
auf allen Ebenen des Staates permanent umzusetzen, sagte die
Ministerin und wies die Behauptung zurück, dass vorliegende
Stabilisierungspaket enthalte keine strukturellen Reformen. Fekter
nannte Maßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, beim öffentlichen
Dienst, bei den Pensionen, auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen,
bei den Förderungen und bei den ÖBB. Sie sei stolz auf die Reformen,
die konsequent angegangen werden.

Das traditionelle Einheitswertesystem in Österreich sei "nicht
optimal gewartet", sagte die Ministerin und berichtete von einem
Pilotprojekt zur Nacherfassung der Bausubstanz in einigen Städten.
Die Einheitswerte-Hauptfeststellung werde von 2015 auf 2014
vorverlegt und werde zu veränderten Werten führen.

Andreas Schieder weist auf Offensivmaßnahmen hin

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erläuterte den Abgeordneten die
Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Universitäten und
Forschung, wies auf die Förderung der thermischen Gebäudesanierung
sowie spezieller Wohnbauprogramme hin. Wachstumsimpulse werden dafür
sorgen, dass die Konjunktur stabil bleibt und Zukunftschancen genützt
werden können.

Aus den Stellungnahmen der Abgeordneten

Abgeordneter Alois Gradauer (F) qualifiziere das Sanierungspaket der
Bundesregierung als ein mutloses Belastungspaket mit zahlreichen
"Luftballonen" bei der Einnahmensberechnung, zumal insgesamt 8,6 Mrd.
€, insbesondere bei der Finanztransaktionssteuer und bei der
Abgeltungssteuer von Seiten der Schweiz offen seien. Offen sei für
ihn auch die Frage, ob Österreich auf diese Weise sein Tripple A-
Rating bis 2016 wieder erlangen könne. Auch Gradauers
Fraktionskollege Elmar Podgorschek kritisierte die spekulativen
Einnahmenberechnungen im Konsolidierungspaket der Bundesregierung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) problematisierte das Verhältnis der
Besteuerung von Arbeit und Vermögen in Österreich und fragte Barbara
Kolm, wo sie bei den Förderungen sparen wolle, zumal die
Förderungsquote in Österreich nicht höher sei als im EU-Schnitt, wenn
man österreichische Spezifika, wie die Steuerbegünstigung des 13. und
14. Gehalts sowie das Pendlerpauschale sowie steuerlich begünstigte
Abfertigungen berücksichtige.

Abgeordneter Werner Kogler (G) erkundigte sich danach, ob die
Einsparpotentiale bei den Bundesländern realistisch seien und ortete
große Einsparungspotentiale bei den Spitälern. Die Erwartung, durch
die Einführung einer Finanztransaktionssteuer Einnahmen zu erzielen,
hielt der Abgeordnete nach dem gestrigen Verlauf des ECOFIN für
unrealistisch.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) kritisierte rückläufige
Mittel für Wissenschaft und Forschung und problematisierte den
Indikator strukturelles Defizit" sowie die Befristung bei der
Solidarabgabe für hohe Einkommen.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) wies gegenüber Vorschlägen zur
Einführung von Vermögenssteuern auf die hohe Steuerquote in
Österreich hin und sah in einer hohen Sparquote eine wichtige
Voraussetzung für Investitionen und damit für Wachstum.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) kritisierte die Bundesregierung für
die Vorlage eines "Schröpfpakets", mit dem das Bausparen ruiniert
werde. Zugleich werde auf Reformen in Verwaltung und bei den
Pensionen verzichtet, klagte Widmann. Auch Abgeordneter Roman Haider
(F) kritisierte in seiner Wortmeldung die Halbierung der
Bausparprämie.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) beklagte den Verlust des Vorsteuerabzugs
für die Gemeinden und warnte vor Rückgängen bei Investitionen und
Nachteilen für regionale KMU.

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (G) plädierte dafür, die
Zersplitterung im Krankenkassensystem zu überwinden und die
verschiedenen Kassen zusammenzuführen.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) ortete eine Gerechtigkeitslücke bei
den Pensionen in Wien und wollte wissen, wann bei den Banken Licht am
Ende des Tunnels sichtbar werden wird.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) erfuhrt von Paolo Rondo-Brovetto, man
könne die Konsolidierungspolitik Italiens und Österreichs nicht
miteinander vergleichen, Italien habe mittlerweile aber einen
positiven Primärsaldo. Huber warnte in seiner Wortmeldung vor einer
Substanzbesteuerung und Grundsteuererhöhungen, weil dies die
"Häuselbauer" belasten würde.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) wandte sich entschieden gegen die
Belastung von Unternehmen und machte auf negative Auswirkungen
höherer Lohnnebenkosten auf dem Arbeitsmarkt aufmerksam.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) befürchtete, dass die
vorgeschlagene Einschränkung beim Umsatzsteuervorabzug für Gemeinden
die Investitionen in den Kommunen beeinträchtigen werde. (Schluss)

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