Rechnungshof prüft Kostenexplosion beim Flughafen Zeltweg Reformpotentiale bei den militärischen Vertretungen im Ausland

Wien (PK) - Im zweiten Teil der Sitzung des Rechnungshofausschusses
standen der Umbau des Militärflugplatzes Zeltweg, der primär durch
die Anschaffung der Eurofighter notwendig war, sowie die
militärischen Vertretungen Österreichs im Ausland im Mittelpunkt der
Debatte.

Verdreifachung der Kosten beim Ausbau des Militärflughafens Zeltweg

Der Rechnungshof überprüfte von Jänner bis April 2010 die Gebarung
des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, insbesondere
jene des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes sowie der
Heeresbauverwaltung Süd in Graz (dem BMLVS nachgeordnete
Dienststellen), hinsichtlich der Erweiterung der Infrastruktur am
Militärflugplatz Zeltweg. Der Ausbau wurde überwiegend im
Zusammenhang mit der Einführung des Flugzeugsystems "Eurofighter
Typhoon" (System Eurofighter) erforderlich. Ziel der Überprüfung war
die Analyse von Kostenentwicklung, Projektmanagement,
Auftragsvergaben und Bauabwicklung im Hinblick auf mögliche
Einsparungspotenziale und das Aufzeigen von Lösungen für zukünftige
Fehlervermeidung. Der Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg ist seit
1937 Militärflugplatz, der auch zivil genutzt wird. Die Flugsicherung
des Luftraums Zeltweg wird von Fluglotsen des Österreichischen
Bundesheeres wahrgenommen. Mit der Unterzeichnung der Eurofighter-
Kaufverträge im Juli 2003 stand Zeltweg als Hauptbetriebsstandort für
die neuen Luftraumüberwachungsflugzeuge fest. Die bestehende
Infrastruktur war für die moderne Flugtechnik nicht ausreichend und
musste entsprechend ausgebaut werden.

Der Rechnungshof stellte in seinem Bericht kritisch fest, dass sich
die Kosten für den Umbau des Militärflugplatzes Zeltweg als Folge des
Eurofighter-Kaufs mehr als verdreifacht haben: Das
Verteidigungsministerium bezifferte beim Projektstart im Jahr 2003
den Finanzbedarf mit 46,2 Mio. €. Bis April 2010 bezahlte das Ressort
bereits 153,55 Mio. €, die voraussichtliche Gesamt-Abrechnungssumme
soll sogar 163,94 Mio. € betragen. Die Hauptgründe für die
Kostenexplosion lagen nach Auffassung der RH-Prüfer in Fehlern und
Verzögerungen bei der Planung, Fehlern bei der Vergabe, Mängeln bei
der Kontrolle sowie der Wechselwirkung zwischen Zeitdruck und
Verzögerungen. Die Adaptierungen und Erweiterungen der Bau-
Infrastruktur hätten bis Dezember 2007 abgeschlossen sein sollen.
Tatsächlich dauerten die Bauarbeiten aber bis Mai 2010. Die Übernahme
des ersten Eurofighters im Juni 2007 am Militärflugplatz Zeltweg war
nur mit zusätzlichen provisorischen Maßnahmen möglich, die deutliche
Mehrkosten (rund 2,35 Mio. €) verursachten.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) bezeichnete das geprüfte Bauprojekt
als "planungstechnischen Supergau". Auffällig sei zudem, dass die
Kosten zwischen 2004 und 2006 kaum stiegen, ab dem Amtsantritt von
Darabos und der ersten Landung eines Eurofighters in Zeltweg aber
regelrecht explodierten. Auch Abgeordneter Gerald Grosz (B)
kritisierte die exorbitanten Kostensteigerungen und fühlte sich
angesichts der zahllosen Fehler, Misswirtschaft und Fehlplanungen an
die Skylink-Causa erinnert. Es sei richtig, dass die Baukosten nach
dem Jahr 2007 extrem anstiegen, räumte Abgeordneter Stefan Prähauser
(S) ein. Dies belege seiner Ansicht nach aber nur die Tatsache, dass
die damals amtierende blau-schwarze Regierung nicht mit offenen
Karten gespielt habe und der Bevölkerung bezüglich der Kosten etwas
vorgegaukelt hat. Auch wenn die Kosten ursprünglich vielleicht etwas
zu niedrig angesetzt wurden, entgegnete Abgeordneter Michael Hammer
(V), so müsse man zur Kenntnis nehmen, dass danach gravierende Fehler
passiert sind, die nicht nur die Auftragsvergaben, sondern auch die
begleitende Kontrolle sowie die Einhaltung der Bauzeit betroffen
haben. Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) erinnerte daran,
dass der Rechnungshof schon im Jahr 2003 vor einer Kostenexplosion
bei der Erweiterung der Infrastruktur des Flugplatzes in Zeltweg
gewarnt hat.

Verteidigungsminister Norbert Darabos verwies eingangs darauf, dass
er im Jahr 2009 eine Untersuchungskommission in seinem Ressort
eingesetzt habe, die im Großen und Ganzen zu den gleichen Ergebnissen
wie der Rechnungshof gekommen ist. Aus diesem Grund habe er auch auf
eine rasche Umsetzung der Empfehlungen gedrängt; mittlerweile konnten
die meisten davon verwirklicht werden. Auch wenn schon viel geschehen
sei - wie z.B. die Erlassung von neuen Vergaberichtlinien - wolle er
gar nichts schön reden. Ein Problem habe sicherlich darin bestanden,
dass die damalige Regierung keine realen Kostenschätzungen angestellt
und einfach eine Zahl in der Öffentlichkeit genannt hat. Der
Rechnungshof ist daher bereits im Jahr 2008 davon ausgegangen, dass
sich die Gesamtkosten auf mindestens 121 Mio. € belaufen werden.
Darabos betonte schließlich noch, dass bei der Untersuchung durch die
Kommission keine strafrechtlich relevanten Vergehen entdeckt wurden.
Was die Erhebungen durch die Disziplinarkommission betrifft, so seien
diese noch nicht abgeschlossen, informierte er. Bezüglich der
Gesamtkosten nehme man an, dass die Endsumme in etwa 166 Mio. €
betragen wird.

Rechnungshofpräsident Josef Moser ging auf die zahlreichen
Empfehlungen des Rechnungshofes ein, die auch dazu beitragen sollen,
bei zukünftigen Ausschreibungen Fehler zu vermeiden. So wäre es etwa
sehr wichtig, dass in Hinkunft eine möglichst abgeschlossene Planung
des Auftraggebers zugrunde liegt, um die Angebotsqualität zu
verbessern und um spekulative Elemente zu verhindern. Weiters sollten
im Vorfeld alle Fragen geklärt und realistische Prognosen angestellt
werden, wie z.B. die Umsatzsteuerbefreiung. Durch eine
Gesetzesnovelle im Jahr 2003 wurde der Kauf der Eurofighter von der
Umsatzsteuer befreit, erläuterte Moser. Probleme bereitete aber dann
die Frage, welche Nebenleistungen ebenfalls steuerlich begünstigt
waren. Das Heeres-Bau- und Vermessungsamt erwartete aufgrund seiner
Gesetzesauslegung Kosteneinsparungen von rd. 21,79 Mio. €.
Tatsächlich waren es aber nur rund 12,22 Mio. €.

Der Bericht wurde sodann vertagt.

Darabos zeigt Reformwillen bei militärischen Vertretungen im Ausland

Ein weiterer - einstimmig vertagter - Bericht des Rechnungshofes
widmete sich der Überprüfung und Beurteilung der Aufgabenerfüllung
der militärischen Vertretungen Österreichs im Ausland. Trotz
Neuordnung des Attachéwesens konnte die vom Bundesministerium für
Landesverteidigung und Sport angestrebte Personalreduktion nicht
erreicht werden, urteilten die Rechnungshofprüfer. Der Personalstand
verringerte sich von 2005 bis 2009 lediglich um 19 statt um die
geplanten 35 Bediensteten; bezogen auf die Gesamtausgaben bedeutete
dies jährliche Mehrausgaben von 2,3 Mio. €. Im Jahr 2009 waren in 23
militärischen Vertretungen im Ausland und drei Büros in Wien
insgesamt 116 Bedienstete mit Gesamtausgaben in der Höhe von 16,8
Mio. € tätig. Der Rechnungshof kritisierte, dass eine systematische
und nachvollziehbare Gesamtanalyse der Leistungen fehlte.

Die Militärvertretung Brüssel stellte im Jahr 2009 mit insgesamt 50
Bediensteten die bei weitem größte militärische Auslandsvertretung
dar, heißt es weiter im Bericht. Laut Organisationsplan waren sogar
71 Arbeitsplätze vorgesehen. Von den 50 Bediensteten waren 24 in
Brüssel tätig; 26 Bedienstete wurden in internationalen Funktionen
verwendet. Im Vergleich dazu entsandte Schweden lediglich acht
Bedienstete, also ein Drittel, nach Brüssel.

Die Redner aller Fraktionen legten ein grundsätzliches Bekenntnis zum
Attachéwesen ab, orteten jedoch Spar- und Reformpotentiale.
Abgeordneter Gerald Grosz (B) wies zusätzlich noch auf die hohen
Ausgaben für die Residenzen und Wohnungen der Mitarbeiter hin und
drängte - ebenso wie Abgeordneter Hermann Gahr (V) - darauf, mögliche
Synergien mit dem Außenministerium effizienter zu nutzen. Abgeordnete
Ruth Becher (S) wollte wissen, wie viel Erlös durch den Verkauf von
aufgelassenen Niederlassungen erzielt werden konnte. Abgeordneter
Wolfgang Zanger (F) sprach noch die überhöhten Repräsentationskosten
an, für die es teilweise keine Belege gibt. Abgeordnete Tanja
Windbüchler-Souschill (G) erkundigte sich nach den Aufgaben der so
genannten beigeordneten Verteidigungsattachés und fragte, an wen
diese Bericht erstatten müssen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich erfreut darüber,
dass die Arbeit der Verteidigungsattachés grundsätzlich anerkannt
wird. Dadurch erhalte Österreich auch als neutraler Staat einen
besseren Einblick in die europäische und internationale
Sicherheitspolitik und habe zudem die Chance, wichtige Positionen in
diversen Militärgremien und - institutionen zu besetzen. Darabos
informierte weiters darüber, dass einige Reformschritte bereits
erfolgt seien und 14 der 20 Empfehlungen des Rechnungshofes schon
realisiert werden konnten; sechs Empfehlungen befänden sich in
Umsetzung. Durch die Einführung von so genannten Reiseattaché-Büros
können einerseits Einsparungen erzielt, andererseits aber auch die
Nachbarländer gut betreut werden, erläuterte der
Verteidigungsminister. Neue Niederlassungen gebe es hingegen in
Ägypten, Algerien und Israel, erklärte Darabos, und dazu stehe er
auch. Was den Vergleich mit Schweden betrifft, so gebe er zu
bedenken, dass schwedische Militärvertreter auch in anderen
Institutionen zu finden sind und nicht als Verteidigungsattaché
gerechnet werden. Der Ressortchef wies schließlich noch darauf hin,
dass sechs Büros in EU-Staaten aufgelassen wurden und durch den
Verkauf von acht Liegenschaften ca. 5,5 Mio. € erlöst werden konnten.

Rechnungshofpräsident Josef Moser bezeichnete es zunächst als sehr
positiv, dass die Prüfung durch sein Haus auf fruchtbaren Boden
gefallen ist. Er wiederholte einige Empfehlungen, die im Bericht
angeführt sind, und unterstrich vor allem, dass eine
Ressortvereinbarung zwischen dem Verteidigungs- und dem
Außenministerium notwendig wäre, damit es eine klare Abgrenzung
bezüglich des Weisungsrechts sowie der Dienst- und Fachaufsicht gibt.
Problematisch sei auch, dass im BMLVS eine Vielzahl von
Organisationseinheiten für die Personalverwaltung (sieben) und
Wohnversorgung der militärischen Auslandsvertretungen (vier)
zuständig sind. Außerdem sollte das Qualitätsmanagement verbessert,
der anspruchsberechtigte Personenkreis für die Öffentlichkeitsarbeit
und Kontaktpflege beschränkt sowie die strategischen und
administrativen Angelegenheiten im Rahmen der Dienst- und
Fachaufsicht klar abgegrenzt werden, wünschte sich Moser. (Schluss
Rechnungshofausschuss)

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