Assistenzeinsatz nach 2007 im Visier des Rechnungshofs Darabos verteidigt Weiterführung nach Schengen-Öffnung

Wien (PK) - Berichte des Rechnungshofs über Themen aus dem Bereich
des Verteidigungsressorts standen heute im Mittelpunkt der Sitzung
des Rechnungshofausschusses. Die Abgeordneten befassten sich zunächst
mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzgebiet, den der
Rechnungshof für den Zeitraum von 2007 bis 2009 kritisch
hinterfragte.

Die Entscheidung über den Assistenzeinsatz wäre - insbesondere wegen
der geringen Erfolge und des beträchtlichen Mitteleinsatzes und wegen
des Verlustes von Ausbildungsinhalten für Grundwehrdiener, der
Beeinträchtigung der militärischen Führungsfähigkeit und Routine
sowie der Motivation der Kadersoldaten - einer Überprüfung zu
unterziehen, stellte der Rechnungshof grundsätzlich in seinem Bericht
fest. Auch hatten die Prüfer empfohlen, die durch die Schengen-
Erweiterung erforderlichen organisatorischen und personellen
Anpassungen im geplanten Organisations- und Personalkonzept
zusammenzufassen und nicht nur die operativ tätigen Assistenzkräfte,
sondern auch den Einsatzstab und die Territorialstaffel personell zu
verringern.

Für die Abgeordneten Erwin Kaipel, Stefan Prähauser (beide S) und
Hermann Schultes (V) war die Debatte zunächst Anlass, eine positive
Gesamtbilanz des Assistenzeinsatzes zu ziehen und den Soldaten für
ihre Leistungen zu danken. Abgeordneter Oswald Klikovits (V) fügte
an, der Assistenzeinsatz sei eine wichtige Maßnahme gewesen und habe
in den vergangenen 21 Jahren durchaus seine Berechtigung gehabt, nach
der Öffnung der Schengen-Grenze im Jahr 2007 hätten sich aber die
ursprünglichen Aufgaben und damit auch die Kosten-Nutzen-Relation
verändert, sodass man einer Empfehlung des Rechnungshofs entsprechend
diesen Einsatz mit 15.12.2011 einstellte.

Von einer Erfolgsgeschichte des Assistenzeinsatzes bis zum Jahr 2007
sprach auch Abgeordneter Mario Kunasek (F), der sich in Bezug auf den
Prüfungszeitraum ab Schengen-Öffnung allerdings in seiner Kritik
durch den Bericht des Rechnungshofs bestätigt sah. Ohne ausreichende
Befugnisse der Soldaten sei das Engagement des Bundesheers an der
Grenze ineffizient gewesen, meinte er, führte die Verlängerung auf
parteipolitische Taktik der SPÖ hin und nannte den Assistenzeinsatz
pointiert den "teuersten SP-Wahlkampf aller Zeiten".

Die Weiterführung des Einsatzes nach 2007 sei eine politische
Fehlentscheidung gewesen, die auf einen Wunsch des burgenländischen
Landeshauptmanns zurückgeht, bemängelte Abgeordneter Gerald Grosz
(B), der wie seine Fraktionskollegin Abgeordnete Martina Schenk vor
allem auch die hohen Kosten beklagte. Er qualifizierte die Tätigkeit
der Soldaten an der Grenze ohne ausreichende Befugnisse als ein "Dem-
Herrgott-die-Zeit-Stehlen".

Begrüßt wurde das Ende des Assistenzeinsatzes hingegen von der
Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (G).

Verteidigungsminister Norbert Darabos bekannte sich zur Weiterführung
des Einsatzes nach 2007 und sah darin eine wichtige
sicherheitspolitische Entscheidung. Die Maßnahme sei im Einvernehmen
mit der Innenministerin erfolgt und habe nichts mit SPÖ-Wahlkampf zu
tun gehabt, betonte er mit Nachdruck. Die 20 000 Soldaten, die in den
Jahren 2007 bis 2011 an der Grenze im Einsatz waren, haben das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt und der Exekutive im Kampf
gegen die Kriminalität geholfen, stand für den Minister fest. So habe
die Polizei in den letzten vier Jahren in 400 Fällen die Hilfe des
Bundesheers angefordert, 2 200 Meldungen seien vom Bundesheer an die
Exekutive ergangen, in 77 Fällen haben Soldaten in diesem Zeitraum
lebensrettende Maßnahmen gesetzt. Die Mehrkosten des Einsatzes
bezifferte Darabos mit 12 Mill. €.

Rechnungshofpräsident Josef Moser präzisierte seine Kritik und führte
ins Treffen, der Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität sei unter 1
% gelegen, subjektives Sicherheitsgefühl bzw. Prävention seien nicht
messbar. Die Kriminalitätsstatistik habe allerdings keine
Unterschiede zwischen Bezirken mit Assistenzeinsatz und Bezirken ohne
Assistenzeinsatz gezeigt.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis
genommen.

Rechnungshofkritik an Beschaffungsvorgängen beim Heer

Einblick in zwei ausgewählte Beschaffungsvorgänge im
Landesverteidigungsressort erhielten die Abgeordneten durch eine
Passage des Berichts, in der der Rechnungshof nicht mit Kritik
sparte. Konkret ging es um den Kauf von 102 geländegängigen
handelsüblichen Kfz (VW Touareg) um rund 3,4 Mill. €, der, wie
Rechnungshofpräsident Josef Moser bemängelte, ohne vorherige
Festlegung von Anforderungen und Nutzen erfolgte. Die angeschafften
Modelle hätten nicht dem Materialstrukturplan entsprochen und seien
gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich teurer gewesen, hieß
es weiter im Bericht. Auch habe man ein billigeres Modell (Nissan
Pathfinder) nicht berücksichtigt. Bei 150 geschützten
Mehrzweckfahrzeugen mit einem Auftragsvolumen von rund 104 Mill. €
wiederum sei die Beschaffung vor Fertigstellung der Planungen
eingeleitet worden. Im Bewertungsverfahren hätten der niedrigere
Preis und die höhere Anzahl an Nutzwertpunkten zwar einen eindeutigen
Bestbieter ergeben, wesentliche Entscheidungen und Verfahrensschritte
im Vergabeverfahren seien aber unzureichend dokumentiert und daher
nicht nachvollziehbar, befand Moser darüber hinaus. Kritik übte der
Rechnungshofpräsident auch am Verzicht des Ressorts auf den Schutz
des gesamten Fahrzeuges gegen Beschuss, obwohl dies in den
Ausschreibungsunterlagen vorgesehen war.

Die einzelnen Kritikpunkte des Berichts wurden in der Debatte auch
von den Abgeordneten Heinz-Peter Hackl (F), Josef Lettenbichler (V),
Christine Lapp (S), Martina Schenk (B) und Tanja Windbüchler-
Souschill (G) aufgegriffen. Abgeordneter Gerald Grosz (B) zeigte sich
überdies ebenso wie Abgeordneter Mario Kunasek (F) irritiert über den
bestimmungswidrigen Einsatz des Touareg als Kommandantenfahrzeug und
bemerkte, für Eitelkeiten von Offizieren sei der Preis des Fahrzeuges
zu hoch.

Bundesminister Norbert Darabos verteidigte den Ankauf der Touareg und
betonte, die Beschaffung sei zu außerordentlich günstigen Konditionen
erfolgt, der Stückpreis von 33 000 € liege weit unter dem Marktpreis.
Der Touareg sei ein gutes Gerät, das Geld dafür sei gut angelegt. Das
vom Rechnungshof angesprochene billigere Modell Nissan Pathfinder
habe sich jedenfalls an der Ausschreibung gar nicht beteiligt. Im
Übrigen habe man von den 28 Rechnungshofempfehlungen bereits 25 zu
100 % umgesetzt, die Richtlinien für Ausschreibungen seien neu
ausgearbeitet worden. Die Kritik an "Eitelkeiten" nahm der Minister
durchaus ernst, wobei er meinte, das Bundesheer dürfe sich durch das
Verhalten seiner Offiziere kein "Eigentor" schießen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser beklagte fehlende Transparenz und
Nachvollziehbarkeit in vielen Teilen des Beschaffungsvorgangs und
kritisierte Fehler im Ausschreibungsverfahren, die dazu geführt
hätten, dass man sich nicht für den billigeren Nissan Pathfinder
entschied.

Der Bericht wurde einstimmig vertagt. (Schluss)

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