- 14.03.2012, 09:41:43
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Steßl-Mühlbacher: Unterhaltssicherung für Kinder wesentlich im Kampf gegen Armut
Unterhaltsvorschussgesetz soll neu geregelt werden
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Justizausschuss
Sonja Steßl-Mühlbacher hat im Rahmen der aktuellen Aussprache mit
Justizministerin Karl im Parlament die Frage an die Ministerin
gerichtet, welche Schritte für ein neues Unterhaltsvorschussgesetz,
das die Unterhaltssicherung für Kinder regelt, seitens des
Justizministeriums eingeleitet wurden. "Die Antwort der
Justizministerin ist unbefriedigend. Denn erst nach Abschluss der
Obsorge-Reform will Karl das Unterhaltsvorschussgesetz ändern. Wenn
man aber bedenkt, dass gerade die Kinder die Leidtragenden sind und
auch aufgrund von fehlenden Unterhaltsleistungen armutsgefährdet
sind, ist diese Reihung umstritten", so Steßl-Mühlbacher, die im
Rahmen einer Familienrechtsreform eine Neuregelung des
Unterhaltsvorschussgesetzes fordert. "Kinder brauchen dringend eine
Reform, diese soll nicht an andere Dinge wie die Obsorge geknüpft
werden", so Steßl-Mühlbacher abschließend. (Schluss) sv/rm/mp
Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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