Große Themenpalette im Außenpolitischen Ausschuss Anträge zu Nigeria, Iran und Waffenhandelsvertrag angenommen

Wien (PK) - Die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses nützten
heute den Bericht des Außenministers zum EU-Arbeitsprogramm für das
Jahr 2012 zu einer ausführlichen außenpolitischen Debatte. Dabei
unterstrich Staatssekretär Wolfgang Waldner das Bemühen Österreichs
auf internationaler Ebene um eine friedliche Lösung von Konflikten.
Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen müssen vor dem
Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden,
sagte Waldner. Den von der Innenministerin gemachten Vorschlag,
wonach man die Kooperation im Bereich Entwicklungszusammenarbeit
(EZA) mit der Bereitschaft der Länder, AsylwerberInnen
zurückzunehmen, koppeln sollte, bezeichnete er als einen
Diskussionsbeitrag, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die nach
Österreich kommenden Flüchtlinge kaum aus jenen Ländern kommen, auf
die sich Österreich im Rahmen der EZA konzentriert. Er unterstrich
einmal mehr die Notwendigkeit einer einheitlichen Position der EU im
Rahmen der Nahostpolitik. Der Bericht wurde mit S-V-G-Mehrheit zur
Kenntnis genommen.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen in weiterer Folge sehr
unterschiedlichen Materien. Die Palette reichte vom Internationalen
Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,
einem Abkommen über den Amtssitz der Internationalen Anti-
Korruptionsakademie in Österreich über den Einspruch Österreichs
gegen den Beitritt von Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung
ausländischer Urkunden von der Beglaubigung bis hin zur
Menschenrechtslage in Nigeria und im Iran und zur
Verhandlungsposition Österreichs zum internationalen
Waffenhandelsvertrag.

Diese Vorlagen fanden die Zustimmung aller Fraktionen, lediglich der
Antrag zur aktuellen Menschenrechtslage im Iran wurde seitens der FPÖ
mit dem Argument abgelehnt, massive Menschenrechtsverletzungen gebe
es in der gesamten Region und man dürfe nicht mit zweierlei Maß
messen.

Waldner: Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele darf nicht
unterstützt werden

Der Bericht des Außerministers zum EU-Arbeitsprogramm für das Jahr
2012 gab heute den Abgeordneten Gelegenheit zu einem umfassenden
außenpolitischen Gedankenaustausch mit Staatssekretär Wolfgang
Waldner. Dabei wurden die weltweiten Krisenherde genauso angesprochen
wie die bedrohliche Menschenrechtslage in zahlreichen Staaten, die
EU-Erweiterung und die Schwerpunkte österreichischer Außenpolitik.

Der Staatssekretär betonte, es sei gelungen, im operativen Bereich
der EZA keine Einsparungen vornehmen zu müssen. Dasselbe gelte auch
für das operative Auslandskulturbudget, fügte er hinzu. Nachdem die
Abgeordneten Petra Bayr (S) und Judith Schwentner (G) Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner wegen deren Aussage scharf kritisiert hatten,
die österreichische Entwicklungszusammenarbeit sollte an die
Kooperation der Länder bei der Rückführung von AsylwerberInnen
gekoppelt werden, merkte Waldner an, dies sei derzeit nicht
Gegenstand der Diskussion. Außerdem lägen die Schwerpunkte der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in anderen Regionen als
jenen, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen. Im Gegensatz zu den
beiden genannten Abgeordneten befürwortete Abgeordneter Johannes
Hübner (F) jedoch diesen Ansatz.

Waldner ging aufgrund einiger Wortmeldungen näher auf die Arbeit
Österreichs im UN-Menschenrechtsrat ein und bekräftigte, Österreich
spreche sich vehement dafür aus, dass jene, die für
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, auch entsprechend zur
Verantwortung gezogen werden. Er listete drei Arbeitsschwerpunkte aus
heimischer Sicht auf und nannte zunächst den Schutz der
Religionsfreiheit. Immer mehr Christen seien durch Verfolgung
bedroht, die EU habe nun aufgrund einer österreichischen Initiative
eine Task-Force zur Religionsfreiheit eingerichtet, berichtete er.
Außenminister Spindelegger habe auch gegenüber Europas
"Außenministerin" Lady Ashton konkrete Schritte der EU zum Schutz von
Minderheiten vorgeschlagen. Darüber hinaus lege Österreich seinen
Fokus auf das Jugendstrafrecht und auf die Gewalt gegen Kinder in
Haft.

Österreich habe auch 250.000 € als Soforthilfe für die
internationalen Organisationen bereitgestellt, um den Opfern in
Syrien Hilfe zu leisten. Leider würde den Organisationen derzeit der
Zutritt in die Krisengebiete verwehrt, kritisierte der
Staatssekretär. Die heimische Außenpolitik trete grundsätzlich für
eine friedliche Lösung von Konflikten ein und unterstütze die
Ernennung des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan zum
Sonderbotschafter für Syrien. Den Vorwurf des Abgeordneten Herbert
Scheibner (B), die internationale Politik handle gegenüber den
Vorgängen in Syrien blauäugig, denn dort gebe es nicht nur friedliche
Demonstranten, sondern auch bewaffnete Gruppen, die keineswegs den
Demokratisierungsprozess unterstützen, begegnete der Staatssekretär
damit, dass Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele nicht
unterstützt werden dürfe, egal von welcher Seite sie kommt.

Was den Iran betrifft, so hielt Waldner die Verfolgung von zwei
Strategien für notwendig, einerseits Sanktionen zu erlassen,
andererseits zu versuchen, den Iran wieder an den Verhandlungstisch
zu bekommen. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, in Bezug auf den Iran
mit zweierlei Maß zu messen, da man in einigen Ländern die
Menschenrechtslage anprangere, in anderen, wie etwa in China, aber
nicht. Österreichische VertreterInnen wiesen in allen Gesprächen
dezidiert auf Menschenrechtsverletzungen hin, egal um welches Land es
sich dabei handelt, konstatierte Waldner, und verträten dabei auch
immer die ablehnende Haltung zur Todesstrafe.

Im Hinblick auf die Unterstützung der Länder in Nordafrika trete
Österreich für eine "more for more"-Lösung ein, das bedeute, je mehr
Wille ein Land zu Reformen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Wahrung der Menschenrechte beweise, desto mehr Kooperation gebe es.
Besorgt zeigte sich der Staatssekretär hinsichtlich der sich
abzeichnenden humanitären Katastrophe in der Sahel-Zone, wo 15 bis 20
Millionen Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die EU habe
einen namhaften Betrag in Aussicht gestellt, das Außenressort habe
eine Mio. € freigegeben, vom Lebensministerium kämen 500.000 €. In
diesem "more for more"-Programm fänden sich auch Initiativen zur
Verbesserung der Situation von Frauen, fügte er hinzu.

Auch das Thema EU-Erweiterung und die Annäherung der Länder des
Westbalkans kamen in der Diskussion zur Sprache. Dabei merkte Waldner
an, Bosnien gebe Anlass zu "vorsichtiger Hoffnung". Albanien habe
wertvolle Zeit verloren, nun sei aber der Wille zu erkennen,
Reformschritte zu setzen. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Mazedonien bezeichnete der Staatssekretär als überfällig und meinte,
sie sollten nicht von der Lösung des Namenstreits mit Griechenland
abhängig gemacht werden. Mit Montenegro könnten bald
Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, informierte Waldner.

Der Staatssekretär bekräftigte einmal mehr die Bedeutung der
Schwarzmeerregion für Österreich, mit den betreffenden Ländern finde
ein reger Austausch statt. Die Region werde auch weiterhin
Schwerpunkt österreichischer Außenpolitik sein.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) thematisierte den
mehrjährigen Finanzrahmen, wobei über diesen noch verhandelt werde,
wie Waldner dazu ausführte. Österreich trete dafür ein, zuerst den
Gesamtrahmen festzulegen und erst dann zu den einzelnen Kapiteln
überzugehen. Jedenfalls achte man auch auf Europäischer Ebene auf ein
sparsames Vorgehen, bekräftigte der Staatssekretär.

Er informierte weiter, dass eine "Wissenslandkarte" erstellt werde,
mit dem Ziel der Internationalisierung der Wissenschaft.

An der Diskussion beteiligten sich die Abgeordneten Christine
Muttonen, Petra Bayr, Josef Cap, Renate Csörgits (alle S), Reinhold
Lopatka, Wolfgang Großruck, Katharina Cortolezis-Schlager (alle V),
Johannes Hübner, Andreas Karlsböck (beide F), Judith Schwentner, Alev
Korun, Alexander Van der Bellen (alle G) sowie Herbert Scheibner und
Gerhard Huber (beide B).

Internationaler Schutz vor dem Verschwindenlassen

Die Ausschussmitglieder genehmigten im Anschluss daran das
Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem
Verschwindenlassen einstimmig.

Verschwindenlassen von Personen ist ein Mittel staatlicher
Repression, das nach wie vor weit verbreitet ist und insbesondere im
Kampf gegen den Terrorismus neue Aktualität gewonnen hat. Mit dem
gegenständlichen Übereinkommen hat die UNO nun erstmals ein
Instrument geschaffen, die Praxis des Verschwindenlassens sowohl
präventiv als auch repressiv zu bekämpfen. Gemäß dem Abkommen sind
alle Vertragspartner dazu verpflichtet, das Verschwindenlassen unter
Strafe zu stellen und Opfern Wiedergutmachung und Entschädigung zu
leisten. Den Familien der Opfer wird ein eigenes Informationsrecht
zugestanden. Überdies schafft die UNO einen eigenen
Kontrollmechanismus, um die Umsetzung des Abkommens zu überwachen und
allfällige Verstöße dagegen zu ahnden.

Nach ebenfalls einstimmigem Beschluss wird Österreich gegen den
Beitritt Usbekistans zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer
öffentlicher Urkunden wegen zu großer Urkundenunsicherheit in diesem
Staat Einspruch erheben. Damit bleiben die bisherigen Regelungen im
bilateralen Verkehr aufrecht.

Status der Anti-Korruptionsakademie wird geregelt

Mit dem Übereinkommen, durch das der Status der Internationalen Anti-
Korruptionsakademie, die ihren Sitz in Laxenburg hat, geregelt wird,
werden der Akademie die Unverletzlichkeit ihres Amtssitzes, die
Befreiung von der Gerichtsbarkeit, die Unverletzlichkeit der Archive
und die Befreiung von Steuern und Zöllen gewährt. Inhalt des Vertrags
sind ferner die Privilegien und Immunitäten der MitarbeiterInnen der
Akademie und ihres Dekans sowie leitender BeamtInnen. Auch diese
Vorlage passierte den Ausschuss einstimmig.

Sorge um die Menschenrechtslage in Nigeria und im Iran

Die bedrohliche Lage für Minderheiten in Nigeria, insbesondere für
die dort lebenden Christen haben Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und Grünen
zum Anlass genommen, einen Entschließungsantrag einzubringen, der von
allen Fraktionen angenommen wurde. Die gewaltsamen Konflikte in
Nigeria werden vor allem durch die islamistische Terrorgruppen "Boko
Haram" provoziert, die einen islamischen Staat mit der Scharia in
Nigeria errichten wollen.

Die Abgeordneten fordern nun die Bundesregierung auf, sich sowohl in
ihren bilateralen Beziehungen als auch auf EU-Ebene für
Rechtstaatlichkeit und den Schutz aller religiöser Gemeinschaften in
Nigeria einzusetzen. Außerdem soll die Bundesregierung bei der
Ausarbeitung der EU-Menschenrechtsstrategie auf verstärkte Betonung
der Religionsfreiheit und auf vermehrten Schutz ethnischer
Minderheiten drängen. Zudem soll auf eine nachhaltige Entwicklung in
Nigeria Bedacht genommen werden.

Den Ausschuss passierte heute ein weiterer S-V-G-Entschließungsantrag
mehrheitlich, der sich mit der Menschenrechtslage im Iran
auseinandersetzt. Darin wird der Außenminister ersucht, sich für die
Aufhebung des Hausarrests iranischer Regimekritiker und für die
Freilassung inhaftierter Angehöriger von Minderheitenreligionen
einzusetzen. Selbiges soll auch für JournalistInnen, KünstlerInnen
und MenschenrechtsaktivistInneen getan werden. Insbesondere soll auf
den Iran eingewirkt werden, die Todesstrafe sofort abzuschaffen.

Lediglich die FPÖ stimmte dagegen. Abgeordneter Johannes Hübner (F)
argumentierte, mit dem Antrag werde willkürlich ein Land
herausgenommen, während man vor den anderen Ländern mit ebenfalls
massiven Menschenrechtsverletzungen die Augen schließe. Der Iran sei
von Atommächten umgeben, gegen die man keinen Finger rühre, obwohl
auch sie keine Kontrolle zuließen. Abgeordneter Herbert Scheibner (B)
gab seinem Vorredner zwar Recht, wies aber darauf hin, dass es in
diesem Antrag um Menschenrechte gehe, die unteilbar seien. Er regte
aber Anträge hinsichtlich der prekären menschenrechtlichen Situation
in anderen Ländern an. Auch die Abgeordneten Christine Muttonen (S)
und Alev Korun (G) betonten, dass es in dem Antrag um die
verheerenden Menschenrechtsverletzungen im Iran gehe.

Antrag der Grünen zu internationalem Waffenhandelsvertrag einstimmig
angenommen

Die Initiative der Grünen, Österreich solle bei den Verhandlungen
über den internationalen Waffenhandelsvertrag für die Festschreibung
"bestmöglicher Standards" eintreten, wurde ebenfalls von allen
Ausschussmitgliedern einhellig unterstützt. Überall dort, wo ein
maßgebliches Risiko besteht, dass konventionelle Waffen zu
Menschenrechtsverletzungen führen, soll demnach ein Waffentransport
nicht genehmigt werden dürfen. Der Vertrag sollte möglichst
lückenfrei sein, so das weitere Anliegen, und es sollte effiziente
Durchsetzungsmechanismen für die Einhaltung der Vertragspflichten
geben. (Schluss)

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