Systematisches Länderrecht Buchpräsentation im Hohen Haus

Wien (PK) - Bundesratspräsident Gregor Hammerl lud heute zu einer
Buchpräsentation ins Hohe Haus. Im Mittelpunkt des Interesses des
ebenso zahlreichen wie prominenten Publikums stand dabei das von
Erich Pürgy herausgegebene und im Jan Sramek-Verlag erschienene
dreibändige Werk "Das Recht der Länder - System".

Hammerl freute sich, das Buch hier im Hohen Haus präsentieren zu
können, sei doch gerade der Bundesrat Mittler zwischen Bund und
Ländern, der versuche, die Verbindung zwischen diesen beiden Ebenen
aufrecht zu erhalten. Als besonders verdienstvoll würdigte der
Präsident, dass sich so viele Experten versammelt hätten, um dieses
so wichtige Thema in Buchform aufzubereiten.

Friedrich Bernhofer, Vorsitzender der Landtagspräsidentenkonferenz,
meinte, das Werk diene dem modernen Föderalismus, wofür man den
Verantwortlichen danken müsse. Kurz und knapp könne man sagen,
Föderalismus sei Demokratie plus Bürgernähe. Man könne aber auch 44
Experten 86 Beiträge auf 2.650 Seiten schreiben lassen, ein
gewichtiges Werk im wahrsten Sinne des Wortes, das die Wichtigkeit
der Länder eindrucksvoll unterstreiche. Föderalismus sei der
Wettbewerb zur besseren Lösung von Problemen, so Bernhofer, der mit
der Forderung nach einer weiteren Aufwertung des Bundesrates, etwa
der Ausweitung des absoluten Vetorechts bei Gesetzen, welche die
Länder beträfen, schloss.

Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes,
beglückwünschte Autoren und Verlag zu dieser verdienstvollen Arbeit,
die eine Lücke im juristischen Schrifttum dieses Landes schließe. Das
Werk unterstreiche eindrucksvoll die Bedeutung der Landesgesetzgebung
in Österreich, was allzu oft - und zwar zu Unrecht - vernachlässigt
werde. Holzinger ging auf die historische Entwicklung der
Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich ein und verwies dabei auf
die Gleichheit von Bund und Ländern und damit von Bundes- und
Landesrecht in der heimischen Verfassung. Die Einrichtung Österreichs
als Bundesstaat sei überhaupt, so Holzinger, die wesentliche
Voraussetzung für die Schaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit
gewesen. Der Redner unterstrich diese Ausführungen durch Beispiele
aus der Praxis und wünschte dem Werk abschließend weite Verbreitung
zum Wohle des heimischen Rechtsstaates.

Nach einer Stellungnahme "aus Sicht der Verwaltung" durch
Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott stellten Herausgeber
Erich Pürgy und Verleger Jan Sramek das Werk im Detail vor. Pürgy
betonte dabei, dass es sich um die erste systematische Darstellung
des gesamten Landesrechts handle.

Auf nahezu 2.700 Seiten erfolgt eine strukturelle Aufarbeitung der
Landesverfassungen einschließlich des Organisationsrechts sowie
sämtlicher Bereiche des Verwaltungsrechts der Länder. 44 Experten
verfassten insgesamt 86 Beiträge mit dem Ziel, Strukturen, Prinzipien
und Regelungsinstrumente herauszuarbeiten, wie sie in den einzelnen
landesrechtlichen Materien zu Tage treten. Ergänzt werden die
Darlegungen durch umfassende Angaben zu Rechtsquellen, Judikatur und
Literatur, womit dieses "Handbuch" unverzichtbar für alle ist, die
sich intensiv mit Fragen des Landesrechts befassen.

Der erste Teil der Publikation setzt sich mit dem
Landesverfassungsrecht auseinander und beinhaltet Beiträge zum
Verhältnis zwischen Bundesverfassung und Landesrecht, zu
Landtagswahlen und Direkter Demokratie, zur Gesetzgebung der Länder,
zur Vollziehung und zum Gemeinderecht.

Der zweite Teil, publiziert in zwei Teilbänden, hat das
Verwaltungsrecht zum Inhalt und berücksichtigt Themenfelder wie
Dienstrecht, innere Verwaltung, Soziales, Gesundheit, Bildung, Natur-
und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft, Finanzen, Wirtschaft,
Bau- und Raumordnungsrecht. Register und Sachverzeichnis runden das
Konvolut ab. (Schluss)

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