Karl zu StPO: Kompromiss im besten Sinne

Wien (OTS) - Die von Justizministerin Beatrix Karl zur
Beschleunigung von Verfahren vorgeschlagene Strafprozessnovelle wurde
heute mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ im Justizausschuss
beschlossen. "Die von mir gestern im Parteiengespräch ins Spiel
gebrachte abgeänderte Variante ist ein Kompromiss im besten Sinne",
zeigte sich die Ministerin erfreut. Bedenken und Sorgen verschiedener
Berufsgruppen wurde Rechnung getragen, das ursprüngliche Ziel der
Vereinfachung und Beschleunigung wird erreicht. "Es gibt nun erstmals
eine wirklich klare Regelung der Vorgangsweise bei der Auswertung von
beschlagnahmten Akten von Geheimnisträgern. Das Verfahren wird
transparent, der Rechtschutz gestärkt und die optionale Erstsichtung
mit dem Staatsanwalt erreicht das von Anfang an gewünschte Ziel:
schnellere Verfahren, nicht benötigte Unterlagen bekommt der
Betroffene rasch zurück", so Karl.

In der Verzögerung des Lobbying- und
Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes sieht die Justizministerin
das falsche Signal. "Ich wünsche mir mehr Mut bei diesem Thema. Die
Beschlussfassung bei einem bereits im Ministerrat gemeinsam
beschlossenen Transparenzgesetz mit Hinweis auf den laufenden
U-Ausschuss hinauszuzögern ist der falsche Weg. Die Enthüllungen im
Ausschuss müssen im Gegenteil dazu anspornen, die nötigen
Transparenz- und Antikorruptionsgesetze noch rascher umzusetzen. Das
Lobbyistengesetz habe ich dem Parlament bereits im Herbst übermittelt
und es wurde ausführlich diskutiert. Ich wünsche mir nach wie vor
einen raschen Beschluss. Eine Aufweichung in Bezug auf die Kammern
kommt auch jetzt nicht in Frage", schloss Karl.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
   Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43 1 52152 2263
   mailto:[email protected]
   www.justiz.gv.at

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